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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Dezember 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. 4 Die Klage hat zum Teil Erfolg gehabt. Das Amtsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 BGB zuerkannt und den Beklagten zur Rückzahlung von 750 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Das geschieht bei einem Kaufvertrag in der Weise, dass der Geschädigte so behandelt wird, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigen Preis abzuschließen. Schaden ist danach der Betrag, um den der Geschädigte den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Der in der Befreiung von der Kaufpreisverpflichtung liegende Vermögenswert setzt sich in dem erworbenen Anwartschaftsrecht sowie in dem nach Aufhebung des Kaufvertrages erworbenen Rückgewähranspruch fort. 13 Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob es sich bei der Zuwendung um eine ehebezogene Zuwendung gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 203/09
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Näherer Erörterung bedarf über die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus nur die Annahme des Landgerichts, die Geschädigten hätten einem durch Täuschung der Angeklagten veranlassten Irrtum im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB unterlegen. 3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte S. in den Jahren 2012 und 2013 Kaufverträge über neue, meist hochwertige Kraftfahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. September 2005 ihr im hälftigen Miteigentum stehendes und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück samt Gebäude zu einem Kaufpreis in Höhe von 750.000 €. 2 Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten auf die Käufer erfolgte zum 1. April 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
.... , den Leasinggesellschaften und den Kunden bestand durch die jeweiligen Vertragsschlüsse ein Dreiecksverhältnis, bei dem die Leasinggesellschaften mit der P. und damit einem vom Leasingnehmer unterschiedlichen Verkäufer jeweils einen Kaufvertrag schlossen, um den Leasinggegenstand zu erwerben, den sie benötigten, um ihre durch die Leasingverträge mit den Kunden begründeten Gebrauchsüberlassungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Nach dem Inhalt der entsprechenden Beschlüsse bezweckten diese auch das Auffinden von - den Gegenstand der Betrugsvorwürfe bildenden - Kaufverträgen über Inhaberschuldverschreibungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Die auf dem Geschäftskonto eingehenden Gelder wollte er für eigene Zwecke verwenden. 3 Da nach dem Kaufvertrag die erste Tranche des Kaufpreises schon unmittelbar nach der Beurkundung fällig war und er den bei den Verkäufern H. und L. erzeugten Eindruck seiner Zahlungswilligkeit aufrechterhalten wollte, übergab er im Anschluss an den Beurkundungstermin dem als neuen Geschäftsführer der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
...Der Kläger beanspruchte von der Beklagten die Zahlung von Maklerhonorar wegen der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen. Er verlangte im Wege der Teilstufenklage von der Beklagten Auskunft über die von ihr verkauften Wohneinheiten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Laut Kaufvertrag wurde der Grundbesitz ohne Gewähr und ohne Haftung für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel verkauft. Die Verkäuferin hatte zudem versichert, dass ihr verborgene, wesentliche Mängel, insbesondere Altlasten, nicht bekannt sind. Die offizielle Wohnungsübergabe erfolgte am 25. August 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts
...I. 1 Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.509,95 € Schadensersatz aus einem Kaufvertrag verurteilt worden. 2 Das Urteil ist dem Beklagten am 19. Januar 2011 zugestellt worden. Am 21. Februar 2011, einem Montag, hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag ist die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/11
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juli 2015 verkaufte die Beklagte die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 300.000 € an die Kläger, wobei der Beklagten ein - mit Ausnahme der Zahlung der umlagefähigen Nebenkosten - unentgeltliches dingliches Wohnrecht an der Dachgeschosswohnung für die Dauer von fünf Jahren eingeräumt wurde. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Auch hier ist ein urheber- oder medienrechtlicher Bezug der zivil- und telekommunikationsrechtlichen Fallbearbeitung weder erkennbar noch von der Klägerin dargelegt. 34 bb) Die Klägerin hat des Weiteren eine größere Anzahl von Fällen vorgelegt, in denen zwar der jeweils zugrunde liegende Vertrag - zum Beispiel ein Webdesign-Vertrag oder ein Internetdomain-Kaufvertrag - auch Regelungen urheber- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Der Preis des Deckungsgeschäfts muss dem Kunden nicht offenbart werden, im Gegenzug hat die Bank keine Provisions- oder Aufwendungsersatzansprüche. 47 Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrags zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2003 veräußerte die L. GmbH ihre Assets an die P. GmbH. Diese veräußerte die Assets durch Kaufvertrag vom 11. Dezember 2003 an die später in eine GmbH umgewandelte La. AG (im Folgenden: LA. AG)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
...Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nach Beurkundung des Kaufvertrages; 3.7 … [die Beklagte] wird unmittelbar nach Inkrafttreten des Kaufvertrages auf folgende Forderungen verzichten: • Bestehendes Gesellschaftsdarlehen: 700.000,00 Euro • Gesellschaftsdarlehen gem....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/08
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...ihm erstmals ein Verweis erteilt, weil er zwischen September und Dezember 1998 unter vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten aus § 17 Abs. 2a des Beurkundungsgesetzes in der damals geltenden Fassung (BeurkG a.F.) bei der Beurkundung von Verkaufsangeboten eines Bauunternehmens in 155 Fällen Bauträgerverträge systematisch sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten sowie in 78 Fällen bei Kaufverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2013-06-06
BFH 4. Senat, (Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
...Die Wirksamkeit der über die Einzelforderungen abgeschlossenen Kaufverträge und das Delkredere werden von der Kündigung aus wichtigem Grund nicht berührt. 10 Vereinbarungsgemäß führte der Factor ein sog. "Kontokorrentkonto". Auf diesem wurden u.a. die Factoringgebühr sowie die Vorschussleistungen und die kontokorrentmäßigen "Sollzinsen" (zu Gunsten des Factors) belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/10
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Nach dem Kaufvertrag sollten für die vereinbarte Stundung analog die Bedingungen des Kreditvertrages mit der X-Bank gelten. Die Bank stimmte einer Darlehensübernahme durch die Z-KG nicht zu, da die Bonität der Käuferin nicht mit jener der Klägerin vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10