1.355

Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...Im Kaufvertrag ist hier zwar eine Aufschlüsselung in Netto- und Bruttokaufpreis erfolgt. Nach dem Empfängerhorizont des Kunden ist aber der entscheidende Preis der Bruttopreis, da er mit dieser Gesamtsumme belastet wird (Reinking/Eggert, aaO Rn. 372; vgl. allgemein BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 – V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 mwN; Erman/Grunewald, aaO § 433 Rn. 44). 13 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/11
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gleichwohl hat diese den Kaufvertrag unter Verstoß gegen die seinerzeit geltenden Bestimmungen vorgenommen. Nach den vorliegenden Altunterlagen war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts allen beteiligten staatlichen Stellen klar, dass die seinerzeitige Rechtslage einen Verkauf des Flurstücks … an B....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/10
2011-09-21
BFH 7. Senat, Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
...Als ein Entgelt für das Mitbieten im Auftrag des Klägers kann das im Streitfall berechnete Aufgeld daher nicht angesehen werden. 13 Das Aufgeld wäre im Übrigen auch dann bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen, wenn man der Ansicht des Klägers folgte, das Auktionshaus sei einem Makler vergleichbar, der einen Kaufvertrag vermittelt (wofür nach Ansicht des Senats allerdings nichts spricht), da...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/10
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über die Frage, in welcher Weise die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen ist. 2 Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 15. Juni 2010 einen Pkw VW Touareg zum Preis von 75.795 € brutto zuzüglich Überführungs- und Zulassungskosten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Dem Antrag des Beklagten auf Vernehmung der die Erblasserin im Juli 2011 behandelnden Krankenhausärzte oder des den Kaufvertrag beurkundenden Notars sei nicht nachzugehen. Auf deren Einschätzung komme es nicht an. Mit seinem unter Beweis gestellten Sachvortrag zu konkreten Wahrnehmungen von Wortäußerungen oder Verhaltensweisen der Erblasserin sei der Beklagte nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Dieser Verkaufspreis sei nicht deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären --wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr wertlos--, sondern weil ein symbolischer Betrag für Zwecke der Buchführung und technischen Abwicklung des Kaufvertrages benötigt werde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution
...aus § 566 BGB nicht, dass die Haftung der Erwerbers nicht weiter gehen kann als die des veräußernden früheren Vermieters, denn die Haftung des Erwerbers bezüglich der Kaution richtet sich nach der insoweit weitergehenden Bestimmung des § 566a BGB. 11 Diesem Haftungsrisiko kann der Vermieter, der das Mietobjekt nach Inkrafttreten des § 566a BGB erwirbt, dadurch begegnen, dass er bei Abschluss des Kaufvertrags...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/10
2013-11-21
BFH 9. Senat, "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
...Die Erklärung sollte auch dann wirksam bleiben, wenn ohne Verschulden des Beigeladenen ein Kaufvertrag nicht zustande kommen oder vollzogen werden sollte. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/12
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 4. Februar 2011 veräußerte die Beklagte das Grundstück für 207.500 € an einen ihr von der Klägerin nachgewiesenen Kaufinteressenten. 2 Die Beklagte brachte gegen die ihr von der Klägerin nachfolgend gestellte Maklerrechnung über 7.407,75 € verschiedene Einwände vor....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung
...Die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Deutschland hat, sollte nach einem Kaufvertrag Zucker an das Unternehmen des Antragstellers liefern. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachkam, beantragte der Antragsteller beim Bezirksgericht Breslau, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 61.594,81 € nebst Zinsen zu verurteilen. Diesem Antrag wurde mit Versäumnisurteil vom 5. April 2012 entsprochen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/13
2014-07-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum Unternehmen durch bloße Absicht der teilweisen Vermietung - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 2007 (Streitjahr) bezogene Eingangsleistungen für ein gemischtgenutztes Gebäude rechtzeitig dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat. 2 Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom März 2007 ein bebautes Grundstück in A....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/14
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Der Restitutionsanspruch der Klägerin nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr ist an der Veräußerung der Grundstücke durch die Beklagten aufgrund des Kaufvertrags vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2011-03-02
BFH 2. Senat, Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
...Entscheidung des FG 8 Das FG wies die Klage ab und führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1996 veröffentlichten Urteils aus, der Erwerb des Anteils an der GmbH 2 durch die Klägerin aufgrund des Kaufvertrags vom 18. Dezember 2002 unterliege gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/08
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Denn das vereinheitlichte Kaufrecht ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Waren anzuwenden, es sei denn, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...An diesem Tag fand die Besichtigung in Anwesenheit des Beklagten, der Verkäufer und der Geschäftsführer der Klägerin statt. 3 Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. April 2013 erwarben der Beklagte und seine Ehefrau das Hausgrundstück zum Kaufpreis von 650.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...Der Preis des Deckungsgeschäfts muss dem Kunden nicht offenbart werden, im Gegenzug hat die Bank keine Provisions- oder Aufwendungsersatzansprüche. 44 Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrags zu beachten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Beim Festpreisgeschäft komme zwischen der Bank und dem Kunden ein kombinierter Geschäftsbesorgungs- und Kaufvertrag zustande....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/11
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
...Der Beklagte antwortete, der frühere Leiter des kommunalen Liegenschaftsbetriebes habe bereits vor der Beurkundung des Kaufvertrags über das Erbbaurecht mündlich sein „OK“ zu einer Vermietung an eine ortsansässige Familie nach dem Tode des Großvaters gegeben. Im August 2012 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/14
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Diese wiederum hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Dezember 2009 das Grundstück an die Klägerin verkauft, die nach dem 16. Dezember 2009 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. In dem 2. Nachtrag wurde unter anderem - unter Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Ausgangsmietvertrags und des ersten Nachtrags im Übrigen - die Mietzeit bis zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Zusätzlich zum Kaufvertrag schlossen die Parteien einen "Service-Vertrag", der eine Laufzeit von 48 Monaten ab Inkrafttreten des Kaufvertrags sowie eine monatliche Servicepauschale von 3.688 € netto vorsah. 3 Die Druckanlage wurde mit Ausnahme des Softwareprogramms am 19. Dezember 2003 ausgeliefert. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12