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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Die Beklagte hat mit der Widerklage beantragt, a) festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 € zu ersetzen, 1. der der Beklagten aus den Kreditverträgen mit Anlegern zum Kaufvertrag mit der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Denn bei einem Verkauf des herrschenden Grundstücks, den die Kläger nunmehr beabsichtigen, hat dessen Eigentümer bei einem derart örtlich beschränkten Wegerecht keine Möglichkeit, über das Grundstück der Beklagten zu einer öffentlichen Straße zu gelangen. 12 d) Ob das von der Beklagten gewünschte Ergebnis (örtliche Ausübungsbeschränkung) aus den in Nr. 8 a und Nr. 8 b des Kaufvertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2014-12-04
BFH 4. Senat, Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
...durch die den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden, tatrichterlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht getragen. 17 a) Mit seinem Vorbringen, die Klägerin habe den GmbH-Anteil tatsächlich entgeltlich an A übertragen, macht das FA dem Grunde nach geltend, dass der notarielle Vertrag ein Scheingeschäft i.S. des § 41 Abs. 2 AO sei, mit dem teilweise ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich ein Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/11
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Aufgrund Leerstands der Wohnung erzielten sie keine Mieteinnahmen. 4 Im Jahr 2010 nahmen die Kläger die Verkäuferin vor dem Landgericht Leipzig auf Rückabwicklung des Kaufvertrags mit Erfolg in Anspruch, weil nach einem dort eingeholten Sachverständigengutachten der Verkehrswert der Wohnung im Jahr 2008 nur 10.500 € betragen habe und der Kaufpreis daher in sittenwidriger Weise überhöht gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar dargelegt, ein unter Mitwirkung aller Gesellschafter geschlossener notarieller Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks lasse sich nicht selten dahingehend auslegen, dass die Gesellschafter als gesamthänderische Erwerber zugleich im Innenverhältnis einen nach § 311b Abs. 1 BGB formgültigen Gesellschaftsvertrag abschlössen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Die Erwerber hätten, soweit die Kaufverträge bei vier der Taten zur Durchführung gelangt seien, weit höhere Eigenanteile zur Abdeckung der Finanzierungskosten aufwenden müssen, als ihnen zugesagt worden sei. Zugleich seien den Käufern mit den langjährigen Finanzierungsverpflichtungen Mittel entzogen worden, die sie für eine angemessene Lebensführung benötigt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers
...März 2009 die 3/8-Erbschaftsanteile der übrigen Miterben. 5 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Auskunft des vollständigen Inhalts dieser Kaufverträge in Anspruch, um entsprechende Vorkaufsrechte auszuüben. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. 7 Die Revision hat Erfolg. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/10
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Die Kaufverträge wurden in einer Urkunde gemeinsam beurkundet. 2 Nach Fertigstellung des Bauwerks vermieteten die Kläger X und der Kläger Z die von ihnen erworbenen Wohnungen jeweils auf eigene Rechnung. Die Mieten vereinnahmten sie auf einem gemeinsamen Konto. 3 Zur Finanzierung ihrer jeweiligen Anschaffungen nahmen die Kläger bei verschiedenen Kreditinstituten als Gesamtschuldner Darlehen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Die in Dillingen ansässige Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer in Aalen ansässigen Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke Volkswagen und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2, der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen AG, als Herstellerin des Fahrzeugs die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...Zur Begründung führte er aus, der Antragsteller habe mit Kaufvertrag von 2011 die Markenrechte erworben, allerdings keine schriftlichen Unterlagen zur Marke erhalten, die Verlängerungsfrist sei ihm telefonisch mitgeteilt worden. Entsprechend habe er die hier relevante Frist auf den 30. April 2014 in seinen digitalen Kalender eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...Im November 2007 ließ er sich zunächst - angeblich zur Leistung einer Anzahlung - die Überziehung eines Kontos in Höhe von 178.500 € genehmigen und im Dezember 2007 - nach Vorlage eines von ihm gefälschten Kaufvertrages - die weitere Überziehung um 1.011.500 €, welche angeblich der Restzahlung des von der Sparkasse finanzierten Teils des Kaufpreises diente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/13
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"
.... … Vorbesitzer Der Verkäufer erklärt, dass das Kraftfahrzeug - soweit ihm bekannt - 1 (Anzahl) Vorbesitzer (Personen, auf die das Kraftfahrzeug zugelassen war) hatte." bei einer Vielzahl von Pkw-Kaufverträgen eine Rolle spielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/09
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...I. 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. September 2003 erwarben die Kläger von dem Beklagten unter Ausschluss der Sachmängelhaftung ein mit einer Pension bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Es sollten lediglich die Grundsätze eines Kaufvertrages zur Anwendung kommen. 8 Die Kläger beantragen, 1. das Urteil des FG Düsseldorf aufzuheben und den Verlustfeststellungsbescheid zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2011-11-23
BFH 4. Senat, Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung
...Da er diese anschließend in (nur) zwei Kaufverträgen an zwei Erwerber veräußert hatte, hatte das Finanzgericht (FG) unter Hinweis darauf, dass der Kläger nur zwei Umsatzgeschäfte getätigt habe, entschieden, dass der Kläger auch nur zwei Objekte veräußert habe. Dem folgte der III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/10
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. November 2002 von einer Bank im Gemeindegebiet der Stadt S gelegene Wege- und Stellplatzflächen; der Kaufpreis betrug 1 €. Diese Grundstücksflächen gehörten zu einem Baugebiet, das durch einen privaten Erschließungsträger erschlossen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...(im Folgenden nur kurz: Notar) wegen von diesem begangener Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Höhe von 1.734.059,73 € in Anspruch. 2 Den von der Klägerin unter Berufung auf das Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG a.F. erhobenen Ansprüchen, die zur Insolvenztabelle festgestellt sind, liegt folgendes Geschehen zugrunde: Der Notar beurkundete Kaufverträge zwischen einer Verkäuferin und insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2012-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...Das beklagte Land zahlte den reduzierten Kaufpreis. 2 Die Klägerin, die der Meinung ist, die Zweckbindung des Kaufvertrages sei nicht eingehalten worden, begehrt mit der Klage die Nachzahlung des Verbilligungsabschlages. Auf die Rüge des beklagten Landes hat das Landgericht vorab festgestellt, dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...Dazu gehören Forderungen aus Kaufverträgen sowie schuldrechtlich vereinbarte Wiederkaufs-, Vorkaufs- und Ankaufsrechte (vgl. Löhr, aaO, § 61 Rn. 11; Brügelmann/Schriever, BauGB [2007], § 61 Rn. 26; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Otte, BauGB [2011], § 61 Rn. 45; aA offenbar BeckOK/Grziwotz, BauGB [Stand 1.11.2011], § 63 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Mit Datum des dem notariellen Kaufvertrag nachfolgenden Tages sollte die Klägerin als aufgelöst gelten. Zum Liquidator wurde die B. GmbH bestellt. Der Beschluss wurde mit 98,4726 % der abgegebenen und 67,3886 % aller möglichen Stimmen angenommen. 1,5274 % der abgegebenen Stimmen richteten sich gegen die Beschlussvorlage oder enthielten sich. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/10