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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-05
BFH 5. Senat, (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
...Der Verkäufer räumte das Gebäude nach Abschluss des Kaufvertrags und beendete die Mietverhältnisse. Die Klägerin modernisierte in den Jahren 1993 bis 1995 das Objekt mit einem Aufwand von ca. 5,5 Mio. DM grundlegend und erweiterte dabei die Nutzfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/09
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Macht der Leasing-Geber von diesem Angebot Gebrauch, so kommt der Kaufvertrag mit dem Zugang der entsprechenden Erklärung des Leasing-Gebers, die auch in der Rechnungserteilung liegen kann, zustande. Der Kaufpreis bei Ausübung des Andienungsrechtes beträgt DM 17.082,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Recht, den Ankauf zu verlangen, hat der Leasing-Nehmer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1814), setzt dies voraus, dass der Beratungsfehler für das Zustandekommen des Kaufvertrags ursächlich geworden ist. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Nur bei einer - für die gebotene Aufklärung allerdings auch ausreichenden - Offenlegung des Umstands, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande komme, könne der Kunde das mit dem Verkauf von Produkten typischerweise verbundene Umsatzinteresse der ihn beratenden Bank erkennen. 11 Die danach im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erforderliche Offenlegung der - etwaigen - Verkäufereigenschaft der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/11
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
...Dieser wurde auch mit dem Vollzug des Kaufvertrags beauftragt. 4 Die Verkäuferin nahm das Angebot durch vom Beklagten beurkundete Erklärung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 558/16
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Im Juni 2002 schloss die GmbH einen Kaufvertrag über ein Grundstück mitsamt aufstehendem Gebäude für zunächst 455.000 €. In zeitlichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gewährte die Klägerin der GmbH Darlehen über insgesamt 340.000 €. Die Gesamtsumme setzte sich aus drei, in gesonderten Verträgen gewährten Darlehen in Höhe von 20.000 €, 190.000 € und 130.000 € zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
.... …“ 6 In der Anlage 3 „Aufstellung gemäß § 6 … des Kaufvertrages“ sind der PTA J, die PKA J und die Reinigungskraft S aufgeführt. Ferner wurde vereinbart, dass der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Er umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
...April 2013 erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer auf Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Erklärung. 3 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 113,05 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Kosten gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Für seine Geschäftsführertätigkeit erhielt er keine Vergütung. 4 Mit Kaufvertrag vom 26. April 2001 erwarb der Kläger ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (C-Straße 1 in Z) zu einem Kaufpreis von 620.000 DM, den er in zwei Raten mit zwei von der GmbH ausgestellten Verrechnungsschecks (in Höhe von 200.000 DM sowie in Höhe von 420.000 DM) bezahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2016-04-12
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
...Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom ... 1998 eine Wohnung in N, aus der er für die Jahre 1998 und 1999 keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte und die er seinen Eltern unentgeltlich zur Nutzung überließ. 3 Der Kläger erwarb die Wohnung in N mit Hilfe einer Fremdfinanzierung. Er nahm u.a. ein Darlehen bei einem Kreditinstitut in Höhe von 420.000 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/14
2017-10-19
BAG 8. Senat
.... …“ 6 In der Anlage 3 „Aufstellung gemäß § 6 … des Kaufvertrages“ sind der PTA J, die PKA J und die Reinigungskraft S aufgeführt. Ferner wurde vereinbart, dass der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...August 2005 bestätigt habe, dass das verkaufte Flurstück hinsichtlich aller Wirkungspfade vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen befreit sei, und den Vermerk, dass dem Erwerber der Inhalt dieses Schreibens bekannt sei. 3 Die Kläger erklärten im Juli 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag, mit der Begründung, dass die Erklärungen der Beklagten den wahren Sachverhalt bezüglich der im Boden und im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288). 25 ee) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob aufgrund der in Rede stehenden Anzeigen ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit dem Beklagten geschlossen hat, der die in der Anzeige aufgeführte Klausel über den Ausschluss der Gewährleistung zum Gegenstand hat. Dies ist jedoch unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...Er war vielmehr schon in dem Augenblick eingetreten, als der Geschädigte irrtumsbedingt den Kaufvertrag abschloss und das Lenkgetriebe übereignete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Der Erbschein und der Kaufvertrag über die elterliche Wohnung sollten gerichtlich für unwirksam erklärt werden. 3 Der Kläger beglich für seine Ehefrau die im Jahr 2011 durch den Rechtsstreit angefallenen Kosten in Höhe von 5.144,90 €. 4 Diese Kosten machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Ebenso wenig führt es zu einem Schadensausgleich, wenn er den Anspruch auf Rückgabe des entzogenen Vermögensgegenstandes an einen Dritten verkauft und in Erfüllung des Kaufvertrages an den Dritten abtritt; dessen Gegenleistung erhält er nicht zum Zwecke des Schadensausgleichs, sondern als Kaufpreis. 13 Zu einem Schadensausgleich kommt es daher erst, wenn der Käufer und Abtretungsempfänger den abgetretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...März 2010 - VII ZR 224/08, NJW 2010, 2200 Rn. 14). 14 Die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs war nicht, wie die Revisionserwiderung meint, von nur untergeordneter Bedeutung, so dass es sich nicht um einen Kaufvertrag (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB) handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/13
2012-08-01
BFH 9. Senat, Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
...Die Entscheidung des Klägers zur Rückabwicklung sei ausschließlich vom Käufer verursacht worden, der sich nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags außerstande gesehen habe, den Kaufpreis zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/12
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...August 2014 für 4.000 € veräußert, andererseits führt es aus, die Klägerin habe durch den "Kauf eines neuen Fahrzeugs und die Inzahlungnahme des Unfallfahrzeugs" einen Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis abgeschlossen, weshalb es ihr unbenommen gewesen sei, den Unfallwagen anderweitig zu veräußern und die fehlenden 4.000 € als Geldverbindlichkeit zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 22/16