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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...September 2011, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger von privat. 2 Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3. Oktober 2011 erwarb der Kläger das Fahrzeug zum Preis von 14.700 €. Sein verunfalltes Fahrzeug wies laut Sachverständigengutachten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Da ihm eine kostengünstige Auskunft aus dem Grundbuch oder aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster nicht zur Verfügung stehe, sei der Antragsgegner darauf angewiesen, die Auskunft über den Bestand seiner Grundstücke durch das Sichten von Kaufverträgen und das Zusammentragen der daraus entnommenen Daten zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/15
2012-04-30
BFH 7. Senat, Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung "DDP"
...Senat VII B 223/11 Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung "DDP" NV: Der Abschluss eines Kaufvertrags zur Lieferbedingung "DDP" rechtfertigt die Annahme, der Käufer wolle nicht als Schuldner der Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden und habe deshalb den Zollanmelder auch nicht bevollmächtigt, die Anmeldung in seinem Namen abzugeben. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/11
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...März 2008 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
...Die Beklagten erwarben das Objekt mit notariellem Kaufvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/14
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...G. genutzt, die es mit zwei Hallen bebaute. 4 Im März 1991 beantragte die Erbengemeinschaft nach Freda S. die Rückübertragung des Flurstücks ... . 5 Mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Mai 1993 veräußerten die Klägerinnen mit notarieller Zustimmung ihrer Ehegatten das Flurstück ... zum Preis von 498 000 DM an die M. GmbH. Dazu erteilte der Landkreis Potsdam-Mittelmark unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Daraus ergibt sich, dass der Verkauf einer Ware, d. h. der Abschluss eines Kaufvertrags über die Ware, gleich ob er von einem Hersteller, Großhändler oder Einzelhändler vorgenommen wird, keine Dienstleistung darstellt. Der Verkauf einer Ware ist die bestimmungsgemäße Benutzung der Marke für Waren. Die im Praktiker-Urteil (EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und die Liquidation der Gesellschaft ein, das mit 53,02 % der abgegebenen Stimmen u.a. zu folgenden Beschlüssen führte: 1.1. a) Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Veräußerung der Immobilie der Gesellschaft vorzubereiten und über die Lastenfreistellung mit den Gläubigerbanken zu verhandeln. b) Die Gesellschafterversammlung stimmt bereits jetzt dem Abschluss eines Kaufvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...Die Genehmigung des zwischen den Beteiligten zu 2 und 5 geschlossenen Kaufvertrags hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 8 1. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...März 2002 Berufung einzulegen, die von der Wohnungskäuferin gegen den Kläger erhobenen Zahlungsansprüche abzuwehren und aus dem Titel im notariellen Kaufvertrag vom 29. November 1999 gegen die Wohnungskäuferin zu pfänden und die Klageforderung an den Kläger zur Einziehung überweisen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
...Hauptpreises darstellen. 18 Entgegen der Auffassung der Revision zwingt der Wortlaut der Einleitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht zu der Annahme, dass diese nur gegenüber dem Veranstalter Vermittlungsleistungen erbringt, während sie im Vertragsverhältnis zum Kunden als Haupt- oder Zusatzleistung allein für die Erfüllung des zwischen diesem und dem Veranstalter geschlossenen Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 192/17
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Januar 2007 wurde mit 69,8 % der Stimmen u.a. folgender Beschluss gefasst: 4.1. a) Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Veräußerung der Immobilie der Gesellschaft vorzubereiten und über die Lastenfreistellung mit den Gläubigerbanken zu verhandeln. b) Die Gesellschafterversammlung stimmt bereits jetzt dem Abschluss eines Kaufvertrages über den Verkauf der Immobilie zu, sofern ein Kaufpreis in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2012-10-25
BAG 8. Senat
...März 2008 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
...März 2013 mit der Zedentin und erwarb es mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 2013 zum Preis von 240.000 €. Die Provisionsrechnung der Zedentin vom 19. April 2013 in Höhe von 15.000 € bezahlte er nicht. Der Beklagte widerrief während des Rechtsstreits am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/15
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...Bei der durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags (§§ 133, 157 BGB) vorzunehmenden Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer übernommenen Beschaffungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Ersatzbeschaffung gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Ferner verweist sie auf zwei in chinesischer Sprache verfasste Produktbroschüren, eine englische Produktbroschüre, einen in chinesischer Sprache verfassten Kaufvertrag sowie einen Kaufvertrag mit einem französischen Abnehmer vom 9. Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...Mit Kaufvertrag vom 30. September 1999 veräußerte die D-AG ihre Beteiligung an der K-GmbH zu einem Kaufpreis von 35,25 Mio. DM an die T-GmbH. 4 Nach dem 30. September 1999 nahm die in Deutschland ansässige P-GmbH ihren Geschäftsbetrieb auf. Alleinige Gesellschafterin der P-GmbH war die T-GmbH. Die P-GmbH befand sich zunächst im Aufbau; ihr Stammkapital von 10 Mio. DM war in Höhe von 5,025 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Nachdem die von dem Beklagten durchgeführten Nachbesserungsversuche aus Sicht des Klägers erfolglos geblieben waren, erklärte er gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte (vergeblich) die Rückzahlung des (gesamten) Kaufpreises. 3 Mit der (ohne anwaltlichen Beistand) erhobenen Klage hat der Kläger zunächst Zahlung von 1.334 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Hörgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2018-03-13
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...Auf Anfrage des FA übermittelten die Kläger im Juni 2008 den Kaufvertrag in Ausschnitten, die Regelung in IV.2. des Vertrages war hieraus jedoch nicht ersichtlich. 4 Im März und im Juni 2008 beschloss B, der zu diesem Zeitpunkt alleiniger Anteilseigner der A-GmbH war, entsprechend der Regelung in IV.2. des Kaufvertrages vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...ebenso wie das HZA selbst und die Molkerei zunächst davon ausgegangen seien, dass der Verkäufer in dem ersten Teil des Milchwirtschaftsjahres überhaupt keine Milch abgeliefert habe. 8 Im Streitfall komme hinzu, dass der Verkäufer zunächst nicht davon ausgegangen sei, in der ersten Hälfte des Milchwirtschaftsjahres überhaupt Milcherzeuger gewesen zu sein; auch die Klägerin sei davon bei Abschluss des Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09