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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...Die Kaufverträge über die so vertriebenen Waren kommen zwischen den Drittanbietern und den Käufern zustande. Die Drittanbieter haben die Möglichkeit, sich an dem Programm "Versand durch Amazon" zu beteiligen, bei dem die Waren durch Gesellschaften des Amazon-Konzerns gelagert werden und der Versand über externe Dienstleister durchgeführt wird. 4 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21. Juni 2001 eine --in der Folgezeit fremdvermietete-- Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 330.000 DM zuzüglich 15.534,79 DM Nebenkosten (Grunderwerbsteuer 11.550 DM, Gerichtskasse/Auflassung 310 DM, Notar/Kaufvertrag 1.856,23 DM, Notar/Vorkaufsrecht 888,56 DM sowie Gerichtskasse/Eigentumsänderung 930 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. Den Kaufpreis von 545.000 € teilten die Vertragsparteien dahingehend auf, dass 84.749 € auf das Grundstück, 67.799 € auf die Altbausubstanz und 392.452 € auf die Sanierung entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende Verknüpfung über den Bilanzstichtag hinaus zwischen der vom Kläger vereinnahmten Zahlung in Höhe von 120.000 DM mit den noch zu erwartenden (und an den Erwerber hälftig auszuzahlenden) Einnahmen aus der Verwertung der Urheberrechte des verstorbenen Künstlers besteht nicht. 28 aa) Das zwischen den Beteiligten abgeschlossene Geschäft ist ein Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Von Rechts wegen 1 Im Dezember 1999 kamen zwischen der Klägerin als Verkäuferin und den Beklagten als Käufer notarielle Kaufverträge über mehrere bereits errichtete Eigentumswohnungen zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...Mai 2001 im Register eingetragene Marke beansprucht Schutz für Waren der Klassen 11, 16, 20, 21, 24, 26, 27 und 28, jedoch nicht für Waren der Klasse 17. 3 Wie im Dezember 2007 in Aussicht gestellt, hat der Insolvenzverwalter im Januar und Februar 2008 der Antragsgegnerin einen diese Marke 301 12 985 betreffenden Kaufvertrag mit Nutzungserlaubnis zunächst im Entwurf und anschließend mit der Bitte um...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Denn lohnsteuerrechtlich ist nicht der zwischen Arbeitnehmer und gegebenenfalls Drittem zustande gekommene Kaufvertrag, sondern der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Dienstvertrag entscheidend. Dem entspricht es, dass der Senat im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/10
2014-07-17
BFH 4. Senat, Verstoß gegen Denkgesetze als Rechtsanwendungsfehler - gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren
...gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann. 1 I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, an der T, I sowie B und G beteiligt sind. 2 T und I sind zu je 10 % und B und G zu je 40 % Miteigentümer der Grundstücke G-Straße 2, G-Straße 4 und H-Straße 2 in S. 3 Ausweislich eines notariell beurkundeten Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/13
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Der Mitarbeiter des Klägers formulierte handschriftlich einen Kaufvertrag, den er für den Kläger unterschrieb. Als Verkäufer wurde der Name des Beklagten eingetragen. Für den Verkäufer unterschrieb einer der beiden von ihm beauftragten Personen mit dem Nachnamen des Beklagten. Der Mitarbeiter des Klägers übergab seinen Verhandlungspartnern den Kaufpreis in bar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung)
...Die Teilkaufpreise für die Parzellen 2 und 3 waren binnen 18 Monaten nach der Beurkundung, nicht jedoch vor Eintritt der Fälligkeit der ersten Hälfte des Teilkaufpreises für die Parzelle 1 fällig. 4 Die Klägerin war berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Teilzahlungen trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte. 5 Im Zusammenhang mit ihrer im Dezember 2008 eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/16
2015-10-21
BFH 7. Senat, Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
...Die nach dem Kaufvertrag der Klägerin obliegende Leistungshandlung habe in der Verschaffung des Besitzes am Standort der Raffinerie bei der Verladung des MFO ab Ladekante in ein Transportschiff bestanden, dessen Bereitstellung H zu veranlassen hatte. Im Zeitpunkt der Befüllung des Transportschiffs habe H mittelbaren Besitz gemäß § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/15
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...Zivilsenat VIII ZR 275/13 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache 1. § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
...Nachdem sich dies als Dauerzustand herausgestellt hatte und der Wallach damit als Dressurpferd ungeeignet war, trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück. In dem nachfolgenden Rechtsstreit forderte sie von dem Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung von Unterstellkosten, Tierarztkosten und Transportkosten in Höhe von insgesamt 9.704,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/11
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
...In dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Käuferin, die Grundstücke nur mit Wohnhäusern zu bebauen, solche Wohnhäuser zu errichten und die Grundstücke nur zu Wohnzwecken zu nutzen. Sie beabsichtigte den gewerblichen Weiterverkauf der zu errichtenden Wohnhäuser. 2 Am 30. Dezember 2015 erteilte der Notar der Käuferin die angegriffene Kostenrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/17
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze
...Januar 2016 aus einem für berechtigt erachteten Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein an den Kläger verkauftes Quad in der Hauptsache zur Rückzahlung des Kaufpreises von 2.299 € verurteilt worden. Gegen das ihm am 24. Februar 2016 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit einem an das Amtsgericht Göppingen adressierten und am frühen Nachmittag des 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/16
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Rechtlich zutreffend hat das FG zunächst untersucht, ob der vom Kläger behauptete Kaufvertrag nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Es hat dies verneint, weil der Kläger nicht im Einzelnen dargelegt hatte, welche Gegenstände er von seiner Mutter erworben haben will....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...So weist § 4 Abs. 2 der Satzung darauf hin, dass die (im Kaufvertrag mit dem Bauträger) übernommene schuldrechtliche Verpflichtung eines Mitglieds, dem Kläger beizutreten und anzugehören, durch Absatz 1 der Bestimmung nicht berührt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
...Januar 2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 3 Seiner auf Rückzahlung von 32.170,45 € (entrichteter Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz), Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, auf Zahlung von Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten sowie auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15
2016-01-14
BFH 4. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel eine Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung)
...Nach § 7 Ziffer 7.1 des Anteilskaufvertrags vereinbarten die Parteien eine steuerliche Freistellung der C von allen auf den Zeitraum bis zum Vollzug des Kaufvertrags entfallenden und noch nicht gezahlten Steuern, darunter auch die Gewerbesteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/12
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Jeder Vertragspartner hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten." 3 Beide Vertragsausfertigungen enthalten allerdings nur die Unterschrift der Klägerin. 4 Nachdem die Beklagte das Pferd Ende Juni 2011 vereinbarungsgemäß zur Klägerin nach Deutschland geliefert hatte, begehrte diese Mitte August 2011 Nacherfüllung und trat anschließend mit der Behauptung vom Kaufvertrag zurück, das Pferd leide...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15