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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der Kelleraußenwand; bedingter Vorsatz des Verkäufers hinsichtlich des Fortbestehen des Mangels nach Abtrocknen der Feuchtigkeit
...I. 1 Die Kläger veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 21. Juli 2006 an die Beklagten ein Erbbaurecht mit allen Bauten und Zubehör. In dem Kaufvertrag wurden Sachmängelansprüche der Beklagten ausgeschlossen mit Ausnahme solcher, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Kläger beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 64/17
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Mai 2008 einschließlich Auflassung und Eintragungsbewilligung erwarb der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil der Erbengemeinschaft nach der Erblasserin sowie die Miteigentumsanteile seiner Schwester und der Erbengemeinschaft nach Ulrich M. . Für die Erbengemeinschaft nach der Erblasserin handelte der Kläger als Testamentsvollstrecker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Dezember 1992 mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Oktober 1993 ihr Vermögen (Aktiva und Passiva) für insgesamt 2,5 Mio. DM an die K. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: K. GbR). Der Beklagte wurde, nachdem die Liquidation zunächst für beendet gehalten und die LPG Dienstedt am 9. Januar 1995 im Register gelöscht worden war, durch gerichtlichen Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Es hat zudem darauf abgestellt, dass die Vertragsparteien "des Transportvertrags" (gemeint ist ersichtlich: des Kaufvertrags) jeweils Kaufleute seien und deshalb davon auszugehen sei, dass die Verkäuferin die in den vorgelegten Urkunden bezeichneten Waren auch tatsächlich zum Versand gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Den Klägern sei aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden, welches sie durch Abschluss des Kaufvertrags über den veredelten Rohbau, des Bauleitervertrags mit Z und der Verträge über die Innenausbauten angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2012-07-26
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung
...In dem Kaufvertrag wurden zugleich die Auflassung und die Bewilligung des Verkäufers zur Eintragung einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung beurkundet. Der Kostenschuldner bewilligte zugleich die Löschung dieser Vormerkung, unabhängig von der Eigentumsumschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Schließlich hätten die Angeklagten einen handschriftlichen Kaufvertrag zwischen dem Angeklagten M. und dem Geschädigten über dessen Pkw aufgesetzt. Der Kaufvertrag habe als Sicherheit dienen sollen, damit die Angeklagten den Pkw unter Vorlage des Vertrages und der Fahrzeugpapiere an Dritte hätten weiterverkaufen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 20. September/26. Oktober 2000 von der X-KG eine Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme sei es überzeugt, dass das Landgericht die Klägerin darauf hingewiesen habe, sie sei nunmehr darlegungs- und beweispflichtig für ihre Behauptung, der Beklagte zu 1 habe den Kaufvertrag ohne ihre ausdrückliche Zustimmung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Während in diesem Streitfall die Verbindlichkeiten im Übergabevertrag übernommen worden sind, hat die Klägerin --worauf das FG in den Entscheidungsgründen zutreffend abstellt-- zeitlich vor Abschluss der Kaufverträge unter Einschaltung eines Treuhänders mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Mann und dessen Gläubigern Abgeltungs- und Ablösevereinbarungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...I. 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 2007 erwarben der Kläger und seine Ehefrau zum Zwecke der Steuerersparnis von der Beklagten eine Eigentumswohnung für 154.100 €. Der Wohnungserwerb war durch die von der Beklagten mit der Kundenakquisition betrauten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Dezember 2006 abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Parteien gingen davon aus, dass es sich bei der Lieferung des Grundstücks um eine Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...Anmerkung: Dieser Satz wird später in den Kaufvertrag an die passende Stelle verschoben.“ 4 Die Fachklinik Schleswig AöR wurde nach Maßgabe des Gesetzes zur Umwandlung der Fachklinik Schleswig und der psychatrium GRUPPE vom 24. September 2004 (Fachkliniken-Umwandlungsgesetz - FklUmwG) im Wege des Formwechsels in die Fachklinik Schleswig gGmbH umgewandelt, die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2011-05-30
BFH 11. Senat, Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen
...Die Klägerin hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Einvernahme von X als Zeugen beantragt u.a. zur "tatsächlichen Abgabe der Willenserklärungen, die zum Abschluss der Kaufverträge über die streitgegenständlichen Fahrzeuge geführt haben"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 90/10
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...I. 4 Das Berufungsgericht meint, der Kaufvertrag sei zustande gekommen, weil das Angebot der Klägerin und ihres Ehemannes im Zeitpunkt der Annahme noch nicht erloschen gewesen sei. Die maßgebliche Klausel sei nicht gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sehe lediglich eine Bindung von vier Wochen vor. Auch sei nicht zu beanstanden, dass das Angebot nach Ablauf dieser Frist widerruflich fortgelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Vereinbart wurde ein Gewährleistungsausschluss, wobei die Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz und Arglist unberührt bleiben sollte. 2 Die Kläger, die den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt haben, verlangen die Rückabwicklung des Vertrages und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.551,96 € wegen von dem Beklagten arglistig verschwiegener Mängel. 3 Das Landgericht hat der Klage überwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Februar 2010 erwarb die Klägerin das Objekt von dem Beklagten zum Preis von 2.475.000 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/17
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Er hat darüber hinaus bedingt vorsätzlich gegen die von ihm in § 16 des Kaufvertrags übernommene Pflicht verstoßen, für einen ordnungsgemäßen und zügigen Vollzug der Urkundsangelegenheit gemäß § 24 BNotO, § 53 BeurkG Sorge zu tragen. Er hat im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis jedenfalls 28. Februar 2013 nichts veranlasst, um der Angelegenheit Fortgang zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...(im Folgenden: Sparkasse) übernehmen, deren Höhe im Kaufvertrag mit 61.710,23 € angegeben wurde. Der Kläger unterwarf sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
...Dass der Kläger das Grundstück im Jahr 1994 auf Grund einer Besichtigung erworben hat, ist indessen ebenfalls weder festgestellt noch von dem Beklagten vor-getragen und unter Beweis gestellt worden. 22 (3) Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht hätte im Hinblick auf die Bezeichnung der Gebäude im notariellen Kaufvertrag und auf Grund des nachvertraglichen Verhaltens des Klägers von einem auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/11