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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 2013 verkaufte sie das Anwesen zu einem Preis von 295.000 €. In § 14 des von der Beklagten vorbereiteten Kaufvertrags wurde festgestellt, dass der Notar keine steuerrechtliche Beratung durchgeführt hat. 2 Die zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin hatte gemäß Bescheid des Finanzamts Krefeld vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...September 2006 schlossen sie einen notariellen Kaufvertrag mit einem zum 1. April 2007 vereinbarten Lastenwechsel. Die Gesellschafter handelten dabei im eigenen Namen ohne Bezugnahme auf die Klägerin. Der Erwerber setzte das Mietverhältnis fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Aus den Darlehensverträgen flossen der Klägerin im Streitjahr Zinsen zu. 4 Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 2008 veräußerte die Klägerin das Grundstück X-Straße und Y-Weg zu einem Kaufpreis von 2.330.000 € an die D-GmbH (Käuferin). Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung. Das Grundstück wurde der Käuferin mit Wirkung zum 16. August 2008 übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
...Zivilsenat VIII ZR 352/13 Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...Auch der im Jahr 2002 abgeschlossene notarielle Gesellschaftsvertrag sei zum Nachweis der Vertretungsberechtigung nicht geeignet, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zeit bis zu dem Abschluss des Kaufvertrags Änderungen in dem Gesellschafterbestand stattgefunden hätten. III. 4 Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Mai 2006 von dem amtlichen Vertreter des in dem Eingang dieses Beschlusses genannten Notars beurkundeten Kaufvertrag (UR.-Nr. 172/2006) ein Grundstück für 430.000 €. 2 Nach Ansicht des Antragstellers war die Erblasserin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
.... $ auf den bis zum Abschluss des Kaufvertrages zu zahlenden Kaufpreis zu leisten. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages sollte am 22. Dezember 1998 erfolgen. Die Anzahlung sollte im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages zur Abgeltung der der Verkäuferseite durch die Transaktion entstandenen Aufwendungen dienen. 3 Der Kauf- und Übertragungsvertrag wurde am 29./30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
...Auch der im Jahr 2002 abgeschlossene notarielle Gesellschaftsvertrag sei zum Nachweis der Vertretungsberechtigung nicht geeignet, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zeit bis zu dem Abschluss des Kaufvertrags Änderungen in dem Gesellschafterbestand stattgefunden hätten. III. 4 Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 234/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für die Wohnung bestehenden Mietpreisbindung gestützte Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers insoweit zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben
...Der auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Rechtsstreit mit der Verkäuferin wurde durch Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich B., an die Klägerin 8.375 € bis 30. Juli 2010 zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist die Verkäuferin nachgekommen. 3 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die von ihm gefertigten Röntgenaufnahmen falsch befundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/11
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Zum Nachweis des Rechtsübergangs legte sie - in leserlicher Form - mehrere Dokumente vor, darunter einen notariellen Kaufvertrag vom 15. März 2012, der u. a. die Übertragung des Anteils der O… GmbH & Co. KG durch deren Insolvenzverwalter auf den Antragsteller betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...Die Bezugnahme auf den Zeitpunkt der Umschreibung erklärt sich daraus, dass der Kaufvertrag nach den Feststellungen der Vorinstanz unauffindbar und das Datum des Kausalgeschäfts nicht bekannt ist. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind deshalb sinngemäß dahin zu verstehen, dass das zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft jedenfalls vor dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Insbesondere vereinnahmte der Treuhänder weiterhin die anteiligen Erbbauzinsen und die im Kaufvertrag vereinbarten monatlichen Rentenzahlungen zur Masse. 2 Am 1. September 2016 hat der Schuldner beantragt, ihm (neben seiner Altersrente) die Erbbauzinsen und die Kaufpreis-Rente nach § 850i Abs. 1 ZPO pfandfrei zu belassen (monatlich zuletzt insgesamt 1.674,19 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2014-06-05
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Regelungen zur Umsatzsteuer enthielt der Kaufvertrag nicht. Im Zeitpunkt der Lieferung war die Ferienwohnung nicht vermietet. Die Wohnung war ohne Möbel, aber mit Einbauküche zu übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/13
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...Die Frage spielt auch in der angegriffenen Ausgangsentscheidung keine Rolle, da das Finanzgericht (FG) nach seinen tatsächlichen Feststellungen der Anschaffung einen entgeltlichen Erwerb aufgrund eines Kaufvertrags zu Grunde gelegt hat. 6 2. Aus diesem Grund scheidet auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) aus. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung
...Da der Bruder des Beklagten vermögenslos war und den Kaufpreis nicht bezahlen konnte, trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Der Kaufvertrag wurde rückabgewickelt. 3 Die Klägerin stellte dem Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 261/16
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil beim Betrug; Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...Tatsächlich kam es aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des Angeklagten nicht zur Erfüllung der Kaufverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 290/14
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...(Kaufvertrag vom 8. Oktober 1964), N. Straße ... (Kaufvertrag vom 20. Oktober 1984) und K. straße ... (Kaufvertrag vom 19. April 2004) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung verpflichtet. 7 Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Klage bezüglich des zwischenzeitlich veräußerten Grundstücks F. straße ... auf Erlösumkehr umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12