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Urteile für Jugendamt

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GERICHT
JAHR
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Zivilsenat XII ZB 576/12 Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren zur Entgegennahme der Zustellung des noch zu erlassenden Genehmigungsbeschlusses im Verfahren vor dem Familiengericht sowie zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts bzw. zur Einlegung eines Rechtsmittels Ergänzungspflegschaft angeordnet und das beteiligte Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt. 2 Das Jugendamt hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Zivilsenat XII ZB 165/13 Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
...Zivilsenat XII ZB 251/16 Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/16
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Zivilsenat XII ZB 569/12 Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12
2014-03-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung
...Gegen den ausdrücklichen Willen des Beschwerdeführers hätte auch nicht das Jugendamt zum Vormund bestellt werden dürfen, die Auswahl eines Berufsvormundes wäre insoweit ein milderes Mittel gewesen. 19 Das Jugendamt leitete weiterhin keine Fremdunterbringung, insbesondere keine stationäre psychiatrische Diagnostik ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/13
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen
...Das Amtsgericht hat diesem Antrag insoweit entsprochen, als es die Kindesmutter und die Pflegeeltern verpflichtet hat, dem Jugendamt halbjährlich Bericht zu erstatten, und das Jugendamt verpflichtet hat, diese Auskünfte an den Antragsteller weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/16
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes geboten
...Januar 2010 durch das Jugendamt eine Notmutter zur Seite gestellt. Wenige Tage später teilte diese dem Jugendamt mit, dass sie nicht mit den Kindern in dem Haushalt bleiben könne. Sie berichtete von einem schlechten Hygienezustand der Wohnung. Die Eltern kümmerten sich nicht um die Kinder. Am 26. Januar 2010 wurde der Notmütterdienst beendet und die Kinder in Obhut genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2882/13
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Zivilsenat XII ZR 157/12 Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche Zur Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Zivilsenat XII ZB 250/14 Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Zivilsenat III ZR 502/13 Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...Zivilsenat XII ZB 30/15 Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/15
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Amtshaftungsansprüche wegen des Verhaltens von Mitarbeitern des Jugendamts im Zusammenhang mit der Beantragung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer meldete dies dem Jugendamt und wies darauf hin, dass seine Frau an psychischen Krankheiten leide und sie in eine Psychiatrie eingewiesen, jedoch kurze Zeit später wieder entlassen worden sei. Das Jugendamt nahm die Kinder in Obhut und brachte sie bei einer Bereitschaftspflegefamilie unter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Die fachlichen Empfehlungen der durch das Jugendamt installierten Hilfspersonen seien von der Mutter regelmäßig nicht umgesetzt worden. 10 Das Gericht verkenne nicht, dass es der Mutter unter Inanspruchnahme der diversen durch das Jugendamt installierten Hilfsmaßnahmen zeitweise gelungen sei, eine positive Entwicklung hinsichtlich der Strukturierung des Haushalts und der Kindererziehung in Gang zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2014-03-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...Vor dem Familiengericht streitet er mit der von ihm zwischenzeitlich geschiedenen Kindesmutter über deren Ausübung des Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind. 2 Den wiederholten Antrag auf Akteneinsicht lehnte das Jugendamt unter Hinweis auf das bestandskräftig abgeschlossene vorangegangene Verfahren ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/13
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Senat B 2 U 2/17 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...- keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus der Antragsschrift des Jugendamts und der vom Jugendamt in Auftrag gegebenen psychiatrischen Stellungnahme des Gesundheitsamts ergebe sich, dass das Kind in der Obhut seiner Eltern gefährdet sei. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Erziehungsfähigkeit schwer beeinträchtigt, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, dies auszugleichen und die Betreuung und Erziehung zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3121/13
2017-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2016 nahm das Jugendamt die Kinder, die sich zu diesem Zeitpunkt bei der Mutter aufhielten, aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdungen in Obhut. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1202/17