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Urteile für Jagdpacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Als Besonderheit der LUV erstreckt sich der Versicherungsschutz außerdem auch auf den Unternehmer (Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächter)."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...In Verbindung mit § 7 des oben angeführten Jagdpachtvertrages (Wildschadensersatz) verpflichtet sich der Jagdpächter, eine im Abschußplan vorgegebene Schwerpunktbejagung vorrangig durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
...Hierbei dürfen nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagdpächter sein dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/14
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bewirtschaftet verschiedene landwirtschaftliche Flächen, die zu einem Jagdbezirk gehören, für den der beklagte Jagdpächter in dem mit der Jagdgenossenschaft geschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Der Kläger begehrte als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen (Protokolle, Jagdkataster, Kassenunterlagen und ähnliches), um Ansprüche auf Auszahlung zusätzlicher Jagdpacht und auf Wildschadenspauschale prüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, bei verpachteten Jagden den Jagdpächter und bei nicht verpachteten Jagden den Eigentümer zur Jagdsteuer heranzuziehen. Es komme nicht darauf an, aus welchen Gründen der Jagdbezirk der Klägerin kurzzeitig nicht verpachtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Drees, aaO, S. 11; Schuck/Stamp, aaO, § 29 Rn. 9). 18 bb) Bei der Gewichtung der Vor- und Nachteile für die betroffenen Grundstückseigentümer einerseits sowie der Jagdgenossen und Jagdpächter andererseits ist des Weiteren nicht einzusehen, warum die Zugehörigkeit des befriedeten Bezirks zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk den Wert des Bezirks und damit den Wert der Jagdpacht positiv beeinflussen soll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2010-09-30
BVerwG 9. Senat, Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...jagdrechtlicher Belange nicht zu beanstanden, zumal durch Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses weitere Maßnahmen zur Sicherstellung jagdrechtlicher Belange vorbehalten blieben. 15 Da sich unter diesen Umständen für das Oberverwaltungsgericht Ausführungen sowohl zu der von dem Kläger insoweit behaupteten Existenzgefährdung als auch zu den behaupteten negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Jagdpacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/10
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 Rn. 9 m.w.N.). 13 In einem Eigenjagdbezirk ist die Ausübung des Jagdrechts regelmäßig - von dem Fall der Jagdpacht abgesehen - dem Grundstückseigentümer zugeordnet (§§ 1, 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 BJagdG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Niedersächsisches Jagdgesetz - NJagdG - vom 16. März 2001, GVBl. S. 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...Vielmehr zeigt die Koppelung des Taschengeldes nur mit der Jagdpacht, dass die Vertragsparteien die Barleistungen im Übrigen nicht von den den Eltern sonst zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig machen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/09
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Er nimmt den beklagten Jagdpächter, dem nach § 8 des zwischen ihm und der Streithelferin des Klägers (Jagdgenossenschaft) abgeschlossenen Jagdpachtvertrags die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschäden übertragen wurde, wegen Rehwildverbisses an den dortigen Forstpflanzen (insbesondere: Weißtannen) im Winter 2004/2005 auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde ermittelte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 45/10
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Die Beklagten sind Jagdpächter eines Teils des Jagdbezirks, in dem sich das Grundstück befindet. Sie haben sich gegenüber der Jagdgenossenschaft vertraglich zum Ausgleich von Wildschäden verpflichtet. 3 Am 20. August 2010 stellte der Kläger einen Wildschaden an dem mit Silomais bepflanzten Grundstück fest. Er meldete diesen Schaden beim Magistrat der Stadt L. an. Mit Vorbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12