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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-05
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Paliperidonpalmitat" – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung
...Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: 1. Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2016 wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis „Paliperidonpalmitat" mit einer Laufzeit vom 13. Mai 2017 bis 12. Mai 2022 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/16
2016-03-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...Bei dem den Beratungsanspruch nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorbereitenden Unterrichtungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die mit Beginn des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit einzuordnen ist (Henckel in Jäger InsO § 86 Rn. 16 f. mwN). 23 bb) Der Schriftsatz des Insolvenzverwalters der Arbeitgeberin zu 1. enthält zwar nicht ausdrücklich die Erklärung, das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/14
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit (Begründung zu § 22 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 115; Jaeger/Müller, InsO, § 18 Rn. 8 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
2012-01-24
BGH 1. Strafsenat, Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...Nack Rothfuß Hebenstreit Elf Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/11
2011-12-21
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
...Wahl Rothfuß Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/11
2017-10-10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen
...Ab diesem Zeitpunkt wurde ich von den Mitarbeitern meines Hauses fortlaufend über die neu bekannt werdenden Einzelheiten unterrichtet. 10 Im Rahmen der Zeugenvernehmung stellte die Abgeordnete Ina Scharrenbach (CDU) folgende Frage (APr 16/1488, S. 100): (…) Herr Jäger beruft sich hier in dem, was Ihnen aufgespielt ist, auch auf das Bundesministerium des Innern, das durch die WE-Meldung die Dimension...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/16
2017-01-27
BGH 1. Strafsenat, Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Raum Graf Jäger Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/16
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Absatzhilfe kann auch ohne den Besitz an den geschmuggelten Waren, z.B. in Form von Rathilfe in Bezug auf die konkrete Verwertung, geleistet werden (Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 374 Rz 32). 14 5. Im Übrigen ergeht der Beschluss gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Dem Insolvenzverwalter ist es durch § 113 Satz 2 InsO zwar rechtlich nicht untersagt, mit einer längeren Frist als der danach vorgesehenen zu kündigen (Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 76; aA wohl Gottwald/Heinze/Bertram Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 105 Rn. 66)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
....; Jaeger/Henkel, InsO, § 136 Rn. 14; Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Jaeger/Henckel, InsO, Rn. 4 vor §§ 49 bis 52; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 49 Rn. 1). Dies entspricht indessen nicht der Vorstellung des Gesetzgebers, der anknüpfend an die Vorläuferregelungen der Konkursordnung mit der institutionellen Garantie der Absonderungsrechte (MünchKomm-InsO/Ganter, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2016-06-15
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer Jugendstrafe
...Raum Graf Jäger Ri'inBGH Dr. Fischer ist in Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/16
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...Raum Jäger Cirener Radtke Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/17
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
....; nicht überzeugend für eine sofortige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht Nirk/Ziemons/Jaeger, Handbuch der Aktiengesellschaft 11.40; Spindler/Stilz/Mock, AktG § 142 Rdn. 156; Firschner, BB 2005, 1865, 1867; Wilsing/Neumann, DB 2006, 31, 35). 16 III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (zu § 64 Abs. 3 FamFG Keidel/Sternal, FamFG 16. Aufl. § 64 Rdn. 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/10
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...In erster Linie wird den Eltern damit zwar untersagt, das Kind gegenüber dem jeweils anderen Elternteil negativ zu beeinflussen (Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 Rn. 14; Fröschle Sorge und Umgang in der Rechtspraxis 2. Aufl. Rn. 1076 ff.). Erfasst wird von der Regelung aber auch alles andere, was geeignet wäre, das Zusammensein mit dem Kind zu erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Rothfuß Jäger Cirener Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/15
2017-09-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden" – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
...Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2014 wird aufgehoben und das Patent 10 2012 017 650 erteilt. Bezeichnung: Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden. Anmeldetag: 6. September 2012. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 5 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...Raum Graf Jäger Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/15
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
...Raum Jäger Fischer Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/17
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...., § 40 Rn. 12; aA Jaeger/Henckel, InsO, § 40 Rn. 4; HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 40 Rn. 3; Uhlenbruck/Knof, InsO, 13. Aufl., § 40 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 8; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand April 2008, § 40 Rn. 3; Nerlich/Römermann/Andres, InsO, Stand September 2005, § 40 Rn. 3; Braun/Bäuerle, InsO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10