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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Gleichzeitig hat er in der Belehrung darauf hingewiesen, dass der Widerspruch an die E-Mail-Adresse zu richten ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist und die technischen Rahmenbedingungen zu beachten sind, die im Internet von dem Beklagten veröffentlicht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Gleichzeitig hat er in der Belehrung darauf hingewiesen, dass der Widerspruch an die E-Mail-Adresse zu richten ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist und die technischen Rahmenbedingungen zu beachten sind, die im Internet von dem Beklagten veröffentlicht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Microsoft Press, 1994 (Auszüge) 77 NK17 – Internet Security Glossary RFC 2828, Mai 2000, page 94 78 NK18 – SPANIOL, O.: Sicherheit in Kommunikationsnetzen. Skript zur Vorlesung an der RWTH Aachen, korrigierte erste Fassung, 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...., CHEST, October 29, 2008 75 HE33 Internet-Ausdruck: "Lung function testing – FEV1 – forced expiratory volume in 1 second, FEV1%VC" und "Lung function testing –MMEF, FEF25-75%", jeweils zwei Seiten, http://www.spirxpert.com/indices 7 bzw. 11.htm - undatiert 76 HE34 Virchow Jr., J.-Ch., Allergologie 1995, 18, S.167 bis 178 77 HE35 Angus, R. et. al., J. Clin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2014-02-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...Dieser Zeitraum ist für den Senat jedoch aufgrund der auch im Internet erfolgten Veröffentlichung des TV-Ärzte-KF ersichtlich. Nach der Anlage A zum TV-Ärzte-KF in der vom 1. April 2010 bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2010 eine Erhöhung des Tabellenentgelts stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 988/11
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
...Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 23 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung, jeweils mwN), ergibt sich, dass die Klägerin die Tätigkeit des Beklagten nicht als - grundsätzlich erlaubnisfreie (vgl. ErfK/Wank, 16. Aufl., § 1 AÜG Rn. 46; Schüren/Hamann, AÜG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/15
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 16 - Poker im Internet). In dieser Hinsicht sind keine für die Entscheidung erheblichen Änderungen der Rechtslage eingetreten. 17 a) Das Berufungsgericht hat zwar keine ausdrücklichen Feststellungen dazu getroffen, wann das streitgegenständliche Rätselheft an Apotheken weitergegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanz-v9.htm l), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das - relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung über die Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...In: Ausdruck aus dem Internet, Seiten 1 bis 6. URL: http://www.mbr.ch/almit_lotpaste.htm [abgerufen am 14.11.2012] 29 Sie hat zunächst beantragt, das Patent unverändert aufrechtzuerhalten, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 30 Sie hat ausgeführt, der beanspruchte Patentgegenstand sei durch den entgegengehaltenen Stand der Technik weder vorbeschrieben, noch werde er nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanz-v9.htm l), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das - relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung über die Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
...Da sich S. am Tag des Spiels nicht in B. befand und deshalb auch keinen Zugriff auf seinen Computer hatte, beauftragte er den Angeklagten, seinen Computer zu starten, die Internet-Webseiten der in Aussicht genommenen asiatischen Wettanbieter aufzusuchen, sich einzuloggen und die Entwicklung der entsprechenden Wettquoten zu beobachten und fernmündlich an ihn, S. , durchzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
...Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Klageantrags ausgesetzt. 3 Im April 2014 wurde die Klägerin darauf aufmerksam, dass die Beklagte im Internet unter dem Titel "Freunde werben Freunde" und "Das lohnt sich jetzt besonders" eine "10 Euro-Sofort-Prämie" für den Fall auslobte, dass ein Kunde einen Freund als Kunden für sie warb, der ein Rezept einreichte oder rezeptfreie Produkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung "Combiotik" in Verbindung mit den Bezeichnungen "Praebiotik" und "Probiotik"; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung - Combiotik
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 31 f. = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung). 60 3. Das Berufungsgericht hat den Antrag für unbegründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/13
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im Säuglingsalter - Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen - Kopforthesenbehandlung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - subjektive Erforderlichkeit der Leistung - Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse - Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)
...krankheitswertiges Ausmaß im dargelegten Sinne. 24 In der zu dieser Zeit vorliegenden Stellungnahme der gemeinsamen Therapiekommission der Gesellschaft für Neuropädiatrie und der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin zu dynamischen Kopforthesen ("Helmtherapie", Studie der Autoren: Rosenbaum, Borusiak, Schweitzer, Berweck, Sprinz, Straßburg, Klepper, 2012, S 2 f, veröffentlicht im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/15 R
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...B. spricht zudem von einem ungleichen Wettbewerb: Der Arzt könne die Hörgeräte direkt über einen Großhändler beziehen, ein Spezialist nehme dann die Einstellungen per Telefon oder über das Internet per Live-Chat vor. Das ginge auf Kosten der lokalen Anbieter, die dann nicht mehr gebraucht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Wie sich aus den im Internet dazu veröffentlichten tragenden Gründen (https://www.g-ba.de/downloads/40-268-293/2007-01-18-Bedarf-Nr-7a-7b_TrG.pdf; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.6.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - GesR 2010, 259, Juris RdNr 46) ergibt, sollte mit dieser Regelung Änderungen in der Berufsordnung mit Auswirkung auf die Zuordnung zur Arztgruppe Rechnung getragen werden, indem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
...Bestellung per Post, Internet, Telefon oder Fax)." Auch dort wird nicht nach dem Individualisierungsgrad eines Schreibens des Unternehmers differenziert. 23 Allerdings führte die von der Verbraucherrechterichtlinie aufgehobene Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Die zuverlässige Kenntnis über die tatsächliche Praxis in der Dienststelle vermag er auch weder - wie der Beteiligte meint - durch Heranziehung von Verwaltungsvorschriften oder allgemeinen Rechtsanwendungshinweisen der Dienststellenleitung (etwa im Internet) oder dadurch zu erlangen, dass er auf einzelne betroffene Beschäftigte zugeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 50 bis 52 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik). 58 bb) Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung zum Herunterladen des Werkes aus dem Internet eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14