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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Juni 2010 veröffentlichte der Deutsche Bundestag im Internet die Ausschreibung für eine Stelle als Zweitsekretär(in) für das Büro einer Vizepräsidentin des Hohen Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Anlass einer auf der Internet-Plattform eBay im Juni 2013 vom Beklagten durchgeführten Auktion. Dieser bot dabei unter dem Benutzerkonto "g. " unter Vorgabe eines Startpreises von 1 € und einer Auktionsdauer von zehn Tagen einen gebrauchten PKW VW Golf 6 zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Maschinenbau GmbH, Nachdruck August 1993 11 K8 Auszug aus einem Betriebshandbuch für eine Kunststoff-Spritzgießmaschine PET-O-MAT P50-32-110 der Krupp Formaplast Maschinenbau, mit vierstelliger Postleitzahl 12 K9 DE 36 37 694 A1 13 K10 GB 20 97 322 A 14 K11 Ausdruck von Google Cache bezüglich der Firmengeschichte der Beklagten, datiert auf den 26.03.2003 15 K12 Ausdruck von Produktinformationen aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
...Sie erfasst daher insbesondere auch Vervielfältigungsverfahren, bei denen digitale Vorlagen verwendet oder digitale Kopien hergestellt werden und damit beispielsweise das Ausdrucken von Texten oder Bildern, die aus dem Internet heruntergeladen werden oder auf der Festplatte des PCs abgespeichert sind, oder das Abspeichern von mit einem Scanner eingelesenen Texten oder Bildern auf der Festplatte eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/11
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Allerdings werden die Werte in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesen, die ua. im Internet (unter www.bundesbank.de) zur Verfügung gestellt werden. Damit bleibt der Zinssatz der Anleihen der öffentlichen Hand für die Normunterworfenen leicht feststellbar. 43 (b) Auch der Risikozuschlag ist weiterhin mit 2 vH anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Die Beklagte habe zudem bei den im Internet der Öffentlichkeit zugänglichen Stellenausschreibungen ausdrücklich den Hinweis auf bei gleicher Eignung bevorzugte Einstellung schwerbehinderter Menschen gegeben und die Schwerbehindertenvertretung in den Prozess der Auswahlentscheidungen einbezogen. 15 Auch der vom Kläger behauptete Ablauf des ersten Bewerbungsgesprächs - der zu seinen Gunsten als wahr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2016-02-25
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
...Die von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Störerhaftung im Internet sei auf die Eingriffsverwaltung nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...Diese Kritik wird detailliert in den im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerden des Unterzeichners vom 14.12.2015 -1 BvR 3135/15 -sowie von Prof. Dr. K./B.-1 BvR 2257/16- begründet." 9 Die Beschwerde der Klägerin ist insoweit unbegründet. Den aufgeworfenen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus würden die Eintragungen der vergleichbaren Marken „PASS“, „NET-PASS“, „VIP PASS“ und „Internet PASS“ die Schutzfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Marke belegen. Es handle sich bei der Marke auch nicht um eine übliche Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Daneben soll ein Härtefall anzunehmen sein, wenn es dem Beitragspflichtigen objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. BW 15/197 S. 41). Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der Rechtsform einer GbR geführte Laborgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis - Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nach § 25 Abs 3 BMV-Ä gilt nicht für Ärzte für Laboratoriumsmedizin ohne unmittelbaren Patientenkontakt - Verfassungsmäßigkeit)
...Wie die KÄBV auf Nachfrage des Senats bestätigt hat, war dieser Fehler zwar in der bereinigten Gesamtfassung des BMV-Ä enthalten, die bei der KÄBV verwendet und von dieser im Internet zur Verfügung gestellt wurde. Die maßgebende, im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte "22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/14 R
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
...Welche Personen die in den § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2 GOBReg aufgeführten Ämter und Positionen bekleiden, ist - mit Ausnahme des Schriftführers und gegebenenfalls des persönlichen Referenten des Bundeskanzlers - in der Öffentlichkeit bekannt bzw. mithilfe der im Internet verfügbaren Organigramme der Bundesbehörden ohne Weiteres zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
...März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 244/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Da Original und Nachahmung von W. im Internet nebeneinander vertrieben würden, so dass der Verkehr beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen könne, komme es nicht darauf an, ob das Modell H 14 der Klägerin in den relevanten Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...Familien, in denen einer der Ehegatten zudem freiwillig krankenversichert ist, der andere aber nicht, noch wesentlich geringer sein, zumal die Anzahl der freiwillig Versicherten in der GKV in den hier betroffenen Jahren 2009 bzw 2010 insgesamt nur 4,45 Mio bzw 4,46 Mio und ihr Anteil an den Gesamtversicherten nur jeweils ca 6,4 % betrug (vgl Bundesministerium für Gesundheit <2014>, GKV-Statistik, im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON
...Handtüchern, ihrer Aufmachung, ihrem Etikett und/oder ihrer Verpackung anzubringen, unter diesem Zeichen Handtücher anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, zu diesem Zweck zu besitzen, unter diesem Zeichen Handtücher einzuführen und/oder einführen zu lassen, auszuführen und/oder ausführen zu lassen und/oder in der Werbung, insbesondere im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 101/15
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
...Im Zahlungsverkehr über das Internet oder über Terminals in Automatenfilialen, die 24 Stunden geöffnet sind, haben sich die Cut-off-Zeiten demzufolge daran auszurichten, wann dort die erforderlichen sachlichen oder personellen Vorkehrungen bereitgehalten werden (vgl. Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 280/17
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Gleichzeitig hat er in der Belehrung darauf hingewiesen, dass der Widerspruch an die E-Mail-Adresse zu richten ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist und die technischen Rahmenbedingungen zu beachten sind, die im Internet von dem Beklagten veröffentlicht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Gegen deren Erlaubnisfähigkeit bestünden ebenfalls Bedenken, da der Veranstalter Internet- und Live-Wetten anbiete. Einer abschließenden Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen durch die Ordnungsbehörde stehe die Zuständigkeit verschiedener Behörden für die Erlaubnis und die Untersagung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Die gleichzeitige Presseberichterstattung über das Koch/Steinbrück-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im Internet sind dafür ohne Belang (d). 87 a) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verhält sich nicht zur Biersteuer für kleinere Brauereien und zur Quote der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13