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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Auf ihrer in das Internet eingestellten Homepage "www. .ch" sind als Kontakt lediglich ihre schweizerische Adresse und Telefonnummer ohne Auslandskennung oder -vorwahl angegeben. Ebenso wenig findet sich dort sonst ein Bezug zu Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Arbeitgeberkunden, recherchierte nach potentiellen Neukunden in der Tagespresse und im Internet, besuchte Bestandskunden und potentielle Neukunden im Außendienst, beriet diese über Dienstleistungen der Beklagten und bearbeitete Datenbänke. Als das Arbeitsverhältnis am 20. August 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Es hat vielmehr - auch unter Hinweis auf die Bewerbung des Produktes "Gute Laune Drops" durch die Lizenznehmerin der Markeninhaberin im Internet - festgestellt, dass der Verkehr die Wortfolge der Marke allein als werbliche Produktanpreisung versteht. 24 (3) Die Rechtsbeschwerde dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, der Verkehr werde keine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagten im Internet einen ergänzenden Bericht veröffentlicht haben, der die streitgegenständliche Äußerung nicht mehr enthält. Eine drohende Verletzungshandlung, die sich in tatsächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen müsste, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Das Wort "Smartphone" werde seit Ende 1998 für eine Kombination Telefon/Organizer/Internet verwendet; das Wort "Notebook" stehe seit den 80er Jahren für tragbare Computer. Die Tendenz zum Zusammenwachsen der beiden Märkte für eine Gerätekategorie aus Computer und Mobilfunk habe bestanden (Anlage L 25)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Auch die konkret für den Bedarf der Klägerin bemessenen Grundpreise der Beklagten können an Hand dieses Maßstabs nicht als unbillig angesehen werden. 43 (aa) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Vortrag der Klägerin auseinander gesetzt habe, wonach ausweislich einer Infoseite "Wirtschaftsstandort W. " im Internet in W. rund 2500 Gewerbeeinheiten existierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2013-12-04
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...den tatbestandlichen Erfolg der Ordnungswidrigkeit gemäß § 34b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 4 (heute Nr. 5) WpHG zu begründen. 40 c) Der Pflicht zur Offenlegung des bestehenden Interessenkonflikts in angemessener und wirksamer Weise zugleich mit der Veröffentlichung der Kaufempfehlungen sind die Angeklagten nicht durch die in den per Email versandten Börsenbriefen enthaltenen oder auf den Internet-Homepages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 106/13
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Sie bestimme die im Internet veröffentlichten Fahrpreise und lege auch die Abholzeiten fest. Das die Beförderung durchführende Mietwagenunternehmen sei Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Klägerin. Den Flughafen-Shuttle habe der Beklagte fehlerfrei als Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m § 43 PBefG und nicht als Mietwagenverkehr eingeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
...Die Beklagte dokumentiere in ihrer Außendarstellung in Jahresberichten und im Internet selbst, dass der Bereich Nierentransplantationen in ihrem Spektrum der Krankenversorgung einen gewichtigen Bereich darstelle. 7 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn mit Wirkung ab dem 1. Juli 2006 nach der Entgeltgruppe Ä 3 (ab dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 893/08
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
...Eine vom Berufungsgericht hierfür geforderte Angabe jeglicher Änderungen im Detail würde es derartigen Anbietern unzumutbar erschweren, ihre Leistungen gegenüber dem angesprochenen Verkehr - hier den an Sportwagen interessierten Verbrauchern - im Rahmen von Verkaufsportalen im Internet angemessen zu präsentieren. 31 b) Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die vom Berufungsgericht getroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/13
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
...Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet). 26 (2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 341/10
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...BGHZ 167, 91 Tz. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 88/07, TranspR 2009, 479 Tz. 12 m.w.N.), ergibt sich für die gegen die in Deutschland ansässige Beklagte gerichtete Klage aus der Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Nr. 21 des Konnossements zwischen der B. und der Beklagten, die gemäß Art. 17 EuGVÜ, der im Streitfall noch zur Anwendung kommt, wirksam ist. 23 b) Zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
...Daneben werden die Programme den Zuschauern über Satellit und terrestrische Sendenetze (DVB-T), ferner über kleinere Kabelnetzbetreiber und das Internet zur Verfügung gestellt. 5 Die beklagten Rundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen, Deutschlandradio und ARTE G.E.I.E./ARTE Deutschland TV GmbH zahlten der Klägerin bis Ende 2012 auf der Grundlage eines mit der Klägerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
...Danach sind die Produktverpackungen der Beklagten durchgehend in der Farbe "Gelb" gehalten und der Farbton wird im Internet und im TV-Werbespot unabhängig von der Wort- und der Bildmarke großflächig eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Der Entwurf sehe vor, in Übereinstimmung mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Veranstaltung und Vermittlung von Wetten im Internet sowie Endergebniswetten während des laufenden Sportereignisses zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit
...Sollten die von der Beklagten befürchteten Schwierigkeiten auftreten, die Laufzeit der einzelnen Filme im Internet zu ermitteln, ist die Beklagte auf anderweitige Aufklärungsmaßnahmen verwiesen; sie kann insbesondere die den Abgabepflichtigen nach § 70 FFG obliegende Auskunftspflicht geltend machen, auf die sie vor Beginn des Internetzeitalters ohnehin beschränkt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/13
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb -...
...Nach dem Auftreten der Klägerin im Internet (dort wird unter dem Namen der Klägerin angegeben: Fabrikation von medizinischen Matratzen und Wasserbetten) und aufgrund der Bezeichnung als "Hydromed"-Matratzen werden auch die Kunden von der Herstellereigenschaft der Klägerin ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/15 R
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2013 eingelegten Beschwerde. 12 Im Rahmen der Beschwerdebegründung führt sie aus, sie habe nach der Insolvenz der Q… GmbH in F…, die „Quelle-Marken“ übernommen und unter Verwendung dieser Marken ein Internet-Versandhandelsportal gestartet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte
...Das Wort "Smartphone" werde seit Ende 1998 für eine Kombination Telefon/Organizer/Internet verwendet; das Wort "Notebook" kennzeichne seit den 80er Jahren tragbare Computer. Die Tendenz zum Zusammenwachsen der beiden Märkte für eine Gerätekategorie aus Computer und Mobilfunk habe bestanden (Anlage L 25)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/11
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
....>; Micklitz/Ebers, in: Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-Reform, 2003, S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>;...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/10