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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Ferner sei eine Zusammenfassung des Projekts im Internet (= K11) zugänglich gewesen. 225 Da die Beklagte diesen Vortrag bestritten hat, wäre es Sache der Klägerin aufgrund der ihr obliegenden erhöhten Mitwirkungspflicht, für ihre seitens des Senats nicht ohne Weiteres überprüfbare Behauptung einen Nachweis – etwa durch eine Bestätigung der NASA-Bibliothek – sowohl für das Einstellen der D6 als auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...Die Fernsehprogramme des Beklagten werden Endverbrauchern daneben über Satellit und terrestrische Sendenetze (DVB-T), ferner über kleinere Kabelnetzbetreiber und das Internet zur Verfügung gestellt. 3 Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder einschließlich des Beklagten, das Zweite Deutschen Fernsehen, Deutschlandradio und ARTE G.E.I.E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...Die von ihm verwendete Internet-Arztsuche der zu 2. beigeladenen AOK berücksichtige auch nicht-zugelassene Psychotherapeuten, sie treffe keine Unterscheidung nach vollem oder teilweisem Versorgungsauftrag, und der gewählte Postleitzahlenbereich 1 erfasse nicht vollständig den Ortsteil B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...seiner Eignung zur Erreichung des Regulierungsziels einbüßen. 28 Praktische Schwierigkeiten der Aufnahme regelmäßiger Öffnungszeiten in die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen können, soweit sie sich wegen der Menge der darzustellenden Informationen zu ergeben drohen, dadurch vermieden werden, dass in das Klauselwerk ein Verweis auf eine bestandsgesicherte Fundstelle der Öffnungszeiten im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
...Das Instrument der Sonderbedarfszulassung zielt also nicht auf die Lösung systematischer Defizite in der Versorgung einer Region (so auch ausdrücklich die im Internet veröffentlichten Tragenden Gründe zum Beschluss des GBA über eine Änderung der BedarfsplRL vom 16.5.2013 S 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/16 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanz-v9.htm l), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das - relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung über die Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Der Senat teilt daher auch nicht die Auffassung, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Beanstandung vom 2.1.2018 (Az 224-21432-09; 213-21432-09, im Internet abrufbar unter www.g-ba.de) zu einem Beschluss des GBA vom 17.11.2017 über eine Änderung der BedarfsplRL vertreten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Auflage, Band 2, Franckh’sche Verlagshandlung, Stuttgart, 1981, Seiten1066-1067, Stichwort „Eisenoxidpigmente“ 31 A4 Internet-Datenbank WIKIPEDIA, Stichwort „Eisenoxidpigmente“. 32 Darüber hinaus hat sie im Hinblick auf die Ansprüche 1 und 2 des mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2010 eingereichten Hilfsantrages 1 unzulässige Erweiterung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
.... § 12 Abs 1 bis 5 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Stand: 1.6.2016, veröffentlicht im Internet unter http://www.vw-ra.de/rechtsgrundlagen.html) sieht verschiedene Möglichkeiten zur Ermäßigung des Beitrags vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Die große Bekanntheit ihrer Markenserie ergebe sich aus den Absatzzahlen ihrer bisherigen „Volks-Aktionen“, bei denen sie gemeinsam mit einem Partner ein Produkt oder eine Produktgruppe auswähle, das dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht und in ihren Zeitungs-, Internet- und anderen Medien umfangreich beworben werde. Seit dem Jahre 2002 hätten mehr als … Mio....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...Der Senat hat daher eine neue Übersetzung von der Internet-Seite des japanischen „National Center for Industrial Property Information and Training“ (INPIT) aus dem November 2016 herangezogen (https://www4.j-platpat.inpit.go.jp/cgi-bin/ tran_web_cgi_ejje?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanz-v9.htm l), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das - relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung über die Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Zwar bestehe die in § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV geregelte Verpflichtung der Beklagten, die Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen durch briefliche Mitteilung an den Kunden und durch Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen, unverändert fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Dabei mag in zukünftigen Fallkonstellationen auch eine Rolle spielen, dass mittlerweile das Erfordernis und die Möglichkeit einer Patientenverfügung in der Bevölkerung weitgehend bekannt sein dürften und das Internet zahlreiche Formulare leicht zugängig zur Verfügung hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
...Insbesondere über das Internet lassen sich solche Wünsche ohne Aufschub realisieren. Dadurch mag die Einstellung der Bevölkerung weithin geprägt sein, die eine sofortige Verfügbarkeit von Angeboten voraussetzt und erwartet (so im Ergebnis: SächsVerfGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/13
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...November 2006 u.a. im Staatsanzeiger für das Land Hessen, in mehreren örtlichen Tageszeitungen und im Internet. Antrag und Planunterlagen waren in der Zeit vom 4. Dezember 2006 bis 4. Januar 2007 ausgelegt; die Einwendungsfrist endete am 18. Januar 2007. Die ausgelegten Planunterlagen enthalten im Abschnitt 20 eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
....; Micklitz/Ebers in Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen, Altersvorsorgeverträge, VVG-Reform 2003 S. 43, 82 f.; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluß des Versicherungsvertrages 1996 S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem 2003 S. 109 ff.; Schwintowski, VuR 1996...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
....>; Micklitz/Ebers, in: Basedow/Meyer/Rückle/ Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-Reform, 2003, S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>;...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
...Die Internetseite "w. " startete einen Wettbewerb im Internet, bei dem Prominente per Photoshop so richtig viele Kilos zulegen sollten. Und viele Photo-shop-Freaks machten mit, ließen Oberarme anschwellen, Doppelkinne wachsen, Bäuche aufgehen und in richtig fiesen Fällen sogar Cellulitis sprießen. Unter den deutschen Prominenten war der eindeutige Hit bei den Wettbewerbern Jeanette B. [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/15