...Danach muss ein Drittstaatsangehöriger u.a. den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e SGK)....
...Februar 2010 gelöschten Internationalen Registrierung 913 604 "GlassLock" in eine deutsche Marke. Der Internationalen Registrierung 913 604 "GlassLock" hatte das Deutsche Patent- und Markenamt zuvor mit am 25. Oktober 2007 veröffentlichtem Refusal of Protection vom 23....
...Der Beteiligten A… stünden die „älteren Rechte“ an den Marken zu. Deshalb seien die Marken mit dem Vertrag vom 24. November 2012 an die Beteiligte A… lediglich „zurückgegangen“. Auch in der Zeit, in der der Antragsteller als Markeninhaber eingetragen gewesen sei, hätten der Beteiligten A… die „erstrangigen Rechte“ an den Marken zugestanden....
...Bei den Bestimmungen der JAR-FCL handelt es sich um ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelwerk einer internationalen Institution, der Joint-Aviation-Authorities (JAA). JAR-FCL 1.060 idF vom 15. April 2003 lautet (in Buchst. a wortgleich mit der Fassung vom 17. November 2008): „Beschränkungen für Lizenzinhaber nach Vollendung des 60....
...Auch die Tatbestandsvoraussetzungen der Übergangsregelung des § 104 Abs. 9 AufenthG seien nicht erfüllt, da der Kläger im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. gewesen sei....
...Senat 6 AZR 608/11 (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB) 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29....
...Er hat bestritten, dass allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Beklagten das Gehalt gekürzt worden sei. Ihm seien Arbeitskollegen bekannt, bei denen die Kürzung nicht oder nicht in gleichem Umfang erfolgt sei. Das Änderungsangebot sei unbestimmt....
...Sie hat bestritten, dass allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Beklagten das Gehalt gekürzt worden sei. Ihr seien Arbeitskollegen in anderen Städten bekannt, die keine Änderungskündigung erhalten hätten....
...Denn wenn der Staat gezielt durch hoheitliches Handeln das Vertragsverhältnis störe, erscheine es nicht möglich, in einer nachfolgend gegen den Staat gerichteten Haftungsklage keine Infragestellung von Handlungen in Ausübung hoheitlicher Rechte zu sehen. 12 Überdies wären die deutschen Gerichte jedenfalls international nicht zuständig....
...Zivilsenat VII ZB 87/17 Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält....
...Danach hat die Anmelderin den Strandkorb für Fotogelegenheiten im Rahmen einer Spendenaktion zugunsten von „Ein Herz für Kinder“ öffentlich zur Verfügung gestellt. 2. 19 Die begehrte Marke verstößt nicht gegen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 8 MarkenG. 20 Die beanspruchte Bildmarke zeigt allerdings den G8-Strandkorb auf dem unter anderem die nationalen Flaggen der sogenannten...
...Das Berufungsgericht hat die Klage gegen den auf § 68 AufenthG gestützten Heranziehungsbescheid ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung ist wirksam und erfasst die an seine Schwägerin gewährten Leistungen (1.)....
...Auch im deutschen Recht habe erst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1995 (VI ZR 122/94, BGHZ 129, 108 ff) dazu geführt, dass bei einer Parteivernehmung eine freie Beweiswürdigung hinsichtlich der gesamten Aussage zu erfolgen habe....
...Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nach dem deutschen Bundestarifvertrag der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 07.05.1992 mit rückwirkender Gültigkeit zum 01.01.1992....
...Mai 2006 verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin, Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen (weiterhin) die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz zu gewähren und Verbindungsleistungen für die Anrufzustellung in ihr Festnetz zu erbringen....
...Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20....
...Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach einer staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen. I. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Zürich....
...Zivilsenat I ZB 42/16 Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des...
...Kammer 1 BvR 1438/15 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Die Verfassungsbeschwerde...
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 1438/15
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