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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Senat I R 39/15 (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...Bei den Bestimmungen der JAR-FCL handelt es sich um ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelwerk einer internationalen Institution, der Joint-Aviation-Authorities (JAA). JAR-FCL 1.060 idF vom 15. April 2003 lautet (in Buchst. a wortgleich mit der Fassung vom 17. November 2008): „Beschränkungen für Lizenzinhaber nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Die Markeneintragung verstoße daher gegen die öffentliche Ordnung. Zudem sei die Deutsche Postreklame GmbH bei der Anmeldung am 2. August 1990 bösgläubig vorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Insbesondere wurde gefunden, dass Taxol für diesen Zweck geeignet ist, einem aus der Krebstherapie vorbekannten Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen Paclitaxel, der unter der Zulassungsnummer EMEA/H/C/000216 am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital
...I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in VersR 2011, 542 veröffentlicht ist, kann der Kläger nicht gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Anwendung deutschen Rechts als des Rechts des Erfolgsortes verlangen. Denn der Sachverhalt weise eine wesentlich engere Verbindung zum Schweizer Recht auf (Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/10
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, haftet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Die Gerichte der Republik Albanien seien unter Anwendung des Spiegelbildprinzips nach deutschem Recht zuständig gewesen, da die Beteiligten den gewöhnlichen Aufenthalt in Tirana gehabt hätten (§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Die Antragsgegnerin sei auch ordnungsgemäß i.S.v. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG am Verfahren beteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...Oktober 2014 war gerichtet auf die Zuerkennung internationalen Schutzes. Die von ihr erhobene Klage ist aber gerade nicht - als Untätigkeitsvornahmeklage - auf die gerichtliche Zuerkennung internationalen Schutzes und damit die "ausstehende Leistung" der Behörde gerichtet; sie beschränkt sich auf eine reine Bescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Rechts, ist Mitglied der ARD und Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen für das Betreiben von Versuchsfunkanlagen, Fernseh-Rundfunkanlagen und Ton-Rundfunk - UKW-Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Juli 2013 geendet hat. 2 Die Beklagte ist eine Organisation, die im Wesentlichen Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 1998 erfolgte Eintragung der Marke 397 57 608 2 EXPAT 3 für 4 Versicherungs-, Finanzwesen; Rechts- und Steuerberatung 5 (ungruppiertes Dienstleistungsverzeichnis gemäß Eintragung) 6 ist Antrag auf Löschung nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG erhoben worden. Dem ihm am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...Von Rechts wegen 1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Gleichzeitig bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, in ihren Hoheitsgebieten unter Wahrung ihrer Flexibilität berechtigte Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie die Förderung und den Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen und regelnd tätig zu werden (sechster und achter Erwägungsgrund). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...Für solche Verfahren bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO (juris: EGV 44/2001) und nicht nach der EuInsVO. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Satz 2 AsylVfG auch dann in Betracht, wenn der Asylbewerber weder eine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Begehung von Terrorakten hatte noch solche Taten öffentlich gebilligt oder dazu aufgerufen hat. 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 2 Der 1979 geborene Kläger reiste im Juni 2005 in das Bundesgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...Gefahr für die öffentliche Sicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2018-06-12
BVerfG 2. Senat, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK...
...Die Bundesrepublik Deutschland verstoße nicht nur gegen die Garantien eines umfassenden Streikrechts nach Art. 3 und 10 des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Art. 8 Abs. 1 Buchstabe d des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), Art. 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...Bei den Bestimmungen der JAR-FCL handelt es sich um ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelwerk einer internationalen Institution, der Joint-Aviation-Authorities (JAA). JAR-FCL 1.060 idF vom 15. April 2003 lautet (in Buchst. a wortgleich mit der Fassung vom 17. November 2008): „Beschränkungen für Lizenzinhaber nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
...Dieses hat gemeint, das nach dem - gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB für den Antragsteller grundsätzlich maßgeblichen - niederländischen Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft sei hier nicht ausnahmsweise nach deutschem Recht unbeachtlich. Der Antragsteller erfülle insoweit nicht alle Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/12
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Damit stellt das Grundgesetz die von ihm vorgefundene Institution des Berufsbeamtentums unter verfassungsrechtlichen Schutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13