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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands
...Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte als Vertreter des öffentlichen Interesses mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/17
2011-09-16
BGH 3. Strafsenat, Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
...Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 72 IRG Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/11
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Rn. 16). 14 1.2.2 Wem das Sorgerecht für ein Kind zusteht, beurteilt sich in Fällen mit Auslandsbezug anhand der Regelungen des Internationalen Privatrechts nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 21 EGBGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...Das ist nicht schon immer dann der Fall, wenn das öffentliche Interesse an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe durch die gerichtliche Entscheidung beeinträchtigt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 730/12
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...So ist die Vorauszahlung des Beförderungspreises im Recht der Eisenbahnbeförderung ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU L 315 S. 14 vom 3. Dezember 2007) i.V.m. Anhang I, Titel II, Art. 8 Abs. 1 COTIF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...April 2004 als unbegründet zurück und stellte die Entscheidung wegen der andauernden Flucht des Klägers nach § 15 Abs. 1 Buchst. b des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes in der im Jahr 1991 anzuwendenden Fassung öffentlich zu. 5 Nach Festnahme des Klägers in 2004 erhob dieser durch einen neu bestellten Verfahrensbevollmächtigten Klage, nachdem ihm das FA mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
...Sie sichert das grundlegende Recht, sich gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt vor einem Gericht zur Wehr setzen zu können. 34 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur ein Individualgrundrecht; er enthält auch eine objektive Wertentscheidung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/09
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Er ist insbesondere zuständig für die Vertretung der Interessen des deutschen Sports auf nationaler und internationaler Ebene, die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Sportbetriebs, die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe, die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, das Unterrichts- und Turnierwesen und die Verwaltung von Mitgliederdaten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Dort sei unionsrechtlich klargestellt, dass der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch für die Fälle gelte, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehöre, die den internationalen Terrorismus unterstütze oder er eine derartige Vereinigung unterstütze. 11 Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Die Klage ist begründet, da der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit des Asylantrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit liegen nicht vor (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2016-05-03
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/15
2011-06-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung
...Diese Überprüfung darf nicht unter Berufung auf das Fehlen nach nationalem Prozessrecht erforderlicher Einwände ausgeschlossen werden (IGH, „LaGrand“, aaO, No. 90, zur US-amerikanischen „procedural default rule“), weshalb nach dem Internationalen Gerichtshof ein Verstoß gegen Art. 36 Abs. 2 WÜK jedenfalls dann vorliegt, wenn die Belehrung über die Rechte nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK – wie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Art. 14 A lautet in der beglaubigten Übersetzung auszugsweise: „Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Art. 14 A lautet in der beglaubigten Übersetzung auszugsweise: „Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Art. 14 A lautet in der beglaubigten Übersetzung auszugsweise: „Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist
...Der von dem Antragsgegner gerügte Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, der gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung hindern könnte, greift durch.Für den Verstoß eines ausländischen Urteils gegen den ordre public ist maßgebend, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...Entsprechend dem Sinn und Zweck der besonderen Ausgleichsregelung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, komme es nur auf die Marktfähigkeit und nicht auf den tatsächlichen Absatz an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Dementsprechend wäre der Unternehmer ungesichert mit der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung belastet, sähe man ihn grundsätzlich als vorleistungspflichtig an, was umso schwerer wöge, als denjenigen, der Personenbeförderungsleistungen öffentlich anbietet, in der Regel eine Beförderungspflicht trifft, wie sie in § 10 AEG und ebenso - darauf weist das Berufungsgericht zu Recht hin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2013-08-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
...Die Beschwerdeführer sehen sich durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf ein faires Verfahren sowie in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG verletzt. 18 a) Es verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07
2010-03-17
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
...Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt: 24 (5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/08