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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Juni 2017 durch einen Richter auf Zeit verletze seine Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt zu bestätigen, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Abschiebung des Klägers erfolgen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Entfernung erfolgte, ob sie den Klägern angekündigt und ihnen Gelegenheit zur Entnahme der Installationen gegeben wurde. 4 Die Kläger sind der Auffassung, die Zerstörung der Installationen verletze ihr Recht als Urheber, eine Beeinträchtigung ihrer Werke zu verbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/18
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Januar 2016 1 K 453/13, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 576). 4 Das FA rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 5 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...Januar 2016 1 K 4/15, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 988). 4 Das FA rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 5 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Streitig ist, ob Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte zu behandeln sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH; sie berät insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit internationalem Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Mai 1969 über das Recht der Verträge (BGBl II 1985, 927) kodifiziert ist. Allerdings verwandelt der Grundsatz "pacta sunt servanda" die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem Recht (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens in Deutschland zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung überwiegt das öffentliche Interesse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch § 80 Abs. 4 VwGO eröffnet. Nichts anderes folgt für die Unterbrechungswirkung daraus, dass Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO nicht auch auf Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch § 80 Abs. 4 VwGO eröffnet. Nichts anderes folgt für die Unterbrechungswirkung daraus, dass Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO nicht auch auf Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 35/18
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...Das Schiedsgericht wird sein eigenes Verfahren unter Anwendung der Schiedsordnung der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) festlegen. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...insbesondere verwirklicht durch: - Den Betrieb einer Plattform zum Informationsaustausch, - Erstellen und Anbieten von Informationen und Diensten in Datennetzen, - Förderung des freien kreativen Umgangs mit dem Medium Internet, - Unterstützung von Bildungsvorhaben im Hinblick auf technische Innovationen sowie von Kunst und Kultur, - Öffentlichkeitsarbeit, Arbeits- und Erfahrungsaustausch, - Durchführung von öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Diese Regelungen seien jedoch - der Prüfungsstruktur des neuen Rechts nach - im Anwendungsbereich von § 53 Abs. 3 AufenthG nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...Die GmbH veranstaltete während der Wintermonate im Streitjahr (2010) zwei Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern geschaffen wurden, zu den Themen "Willkommen im ..." und "im Wald ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Rechts, ist Mitglied der ARD und Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen für das Betreiben von Versuchsfunkanlagen, Fernseh-Rundfunkanlagen und Ton-Rundfunk - UKW-Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Rechts, ist Mitglied der ARD und Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen für das Betreiben von Versuchsfunkanlagen, Fernseh-Rundfunkanlagen und Ton-Rundfunk - UKW-Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung der erneuten Ausstrahlung einer Fernsehsendung in Anspruch, in deren Verlauf sie in einem Streitgespräch mit einem Journalisten und Protagonisten der Sendung zu sehen und zu hören ist. 2 Die ARD strahlte am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
2017-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Gebrüder T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/16
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Im September 2010 habe die Anmelderin eine Kunstausstellung in Leipzig, bei der viele international anerkannte Künstler teilgenommen hätten (Jonathan Meese, Norbert Bisky, Norbert Schwontkowski u.v.m.), organisiert. Darüber hätten die Kunstzeitschriften „Art" und „Monopol" berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Die von der Beklagten erhobenen Daten des Klägers stammten ausschließlich von einer öffentlich zugänglichen Internetseite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...I. 1 Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Anmelder der Gebrauchsmusteranmeldung 21 2012 000 187.5, die im Wege der Nationalisierung aus der internationalen Anmeldung PCT/EP2012/070150 mit dem Anmeldetag 11. Oktober 2012 hervorgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15