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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zwar komme es bei einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung an sich auf die internationale Zuständigkeit nicht an. Dies sei aber anders, wenn die Forderung im Inland nicht gemäß § 328 ZPO anerkennungsfähig sei. So liege der Fall hier, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handele. 8 III. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
...Frenzel, Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis und das Recht des öffentlichen Dienstes - Abschied vom Prinzipiellen, ZBR 2008, 243 m.w.N.), auch unterliegen Amtsverhältnisse vielfach speziellen Regelungen, die sie insbesondere gegenüber Beamten privilegieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
...Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter anderem abzulehnen, soweit deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. 9 a) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union bestehen internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
...Schließt Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO allein die direkte Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats aus, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, oder auch die mittelbare Berücksichtigung im Recht des Staates, dessen Recht der Vertrag unterliegt? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
...Weder das Recht der Republik Argentinien noch das deutsche Recht enthielten Normen, die die Übertragung von Steuerforderungen ausdrücklich verböten. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
...Das Übereinkommen (im Folgenden auch CCC), dessen englische und französische Fassung gleichermaßen verbindlich sind, lautet in seiner amtlichen deutschen Übersetzung auszugsweise wie folgt: Kapitel III - Internationale Zusammenarbeit Abschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze Titel 1 - Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 23 - Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 637/09
...Jedenfalls bis zur Grenze der - im Streitfall nicht festgestellten - Willkür begründen den Fehler bei der Annahme der internationalen Zuständigkeit keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (vgl. Schmidt/Brinkmann, InsO, 18. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rn. 8; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
...Stehen dem Begehren eines Ausländers auf Familiennachzug öffentliche Belange entgegen, sind seine familiären Belange sowie gegenläufige öffentliche Interessen mit dem Ziel eines schonenden Ausgleichs gegeneinander abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
...Er machte geltend, dass er nach mündlicher Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung - P II 4 - nicht habe berücksichtigt werden können, weil er bereits einen Dienstposten in einer internationalen Organisation besetze; in diesem Fall sei die Nominierung für einen Posten bei einer internationalen Organisation nach der geltenden Erlasslage nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
...Bei der Prüfung, ob ein ausländisches Urteil oder ein ausländischer Vollstreckungstitel der öffentlichen Ordnung widerspreche, sei nicht auf den nationalen ordre public, sondern auf den großzügigeren ordre public international abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
...Die Klägerin hat den Kläger vor Jahren in Marokko kennengelernt und ihn regelmäßig besucht. 2005 wurde ihr von einem marokkanischen Gericht das Recht auf Kafala (Pflege) übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/09
...Zivilsenat XII ZB 177/16 Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
...Daraufhin beantragte der Beklagte bei dem brasilianischen Gericht die öffentliche Zustellung. Nachdem weitere Ermittlungen des Gerichts zu keiner anderen ladungsfähigen Anschrift führten, ordnete dieses am 23. Juni 2005 die öffentliche Zustellung der Antragsschrift an. 5 Das Amtsgericht hat dem Auskunftsbegehren durch Teilurteil stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
...Der Einbehalt eines Teils der Versorgungsbezüge sei nur gerechtfertigt, wenn und soweit die einbehaltenen Beträge durch eine andere Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse gedeckt seien. 5 Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
...International zuständig seien ausschließlich die algerischen Gerichte. Es sei algerisches Recht anzuwenden. Dafür sprächen ua. die algerische Staatsangehörigkeit des Klägers und die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag in französischer Sprache abgefasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/09
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Als monatliche Vergütung erhielt der Kläger bis September 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)