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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte entrichten muss. 2 Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte sie den "öffentlichen Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet". Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung Nr. 256/2002 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte sie den "öffentlichen Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet". Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung Nr. 256/2002 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...Art. 1 Abs. 1 GG als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleistet, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Klärung der leiblichen Abstammung zu ermöglichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/17
2012-04-18
BAG 10. Senat, (Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)
...AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BeckOK R/G/K/U/Schönbohm VO (EG) 593/2008 Art. 9 Rn. 3) und günstiger als die nach dem an sich anwendbaren ausländischen Recht einschlägige Vorschrift ist. Art. 34 EGBGB will zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts ohne Rücksicht auf ihren Schutznormcharakter und „ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anwendbare Recht” durchsetzen (ErfK/Schlachter 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 200/11
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Allerdings ist der Verweis in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG auf die in Art. 15 Abs. 2 EMRK aufgeführten Rechte nicht abschließend, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...In einer beglaubigten Übersetzung von Art. 154 DPR heißt es: „Regelung der Verträge Die unter dem hiesigen Titel geregelten Verträge sind, wenn sie nicht ausdrücklich anderweitig geregelt worden sind, nach dem Recht am Ort der Beschäftigung geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Zu diesen gehören ua. die Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte, eine Reform der Lohngesetzgebung sowie die Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor. 7 Die Beklagte erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2010-01-07
BVerwG 7. Senat, Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit
...eine Bestimmung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) der Antragsgegnerin, der Stadt Nürnberg, nach der auf den städtischen Friedhöfen nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/09
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
...Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht 1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/17
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Henrich/Schönberger in: Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 1. Februar 2014] "Frankreich" S. 42; F. Sturm/G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Die deutschen Gerichte seien auch international zuständig. Die anderslautende arbeitsvertragliche Vereinbarung stehe dem nicht entgegen. Materiell finde deutsches Recht Anwendung. Danach sei die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Schutzerstreckung, rechtsfehlerhaft gewesen sei. 19 Selbst die Antragstellerin behaupte nicht, dass die der hier angegriffenen Kollektivmarke zugrunde liegende Satzung bereits im Zeitpunkt der Schutzerstreckung im Jahr 1978 gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nach dem deutschen Bundestarifvertrag der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 07.05.1992 mit rückwirkender Gültigkeit zum 01.01.1992....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 747/16 (F)
2010-06-02
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ua. aus den Tarifverträgen der Lufthansa in ihrer jeweiligen Fassung. § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG in der ab dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08 (A)
2010-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Zwar befinde sich der Handlungsort in Bezug auf die Beklagte in den USA, weil bei Mittätern grundsätzlich an das Recht des jeweiligen Handlungsortes anzuknüpfen sei. Jedoch bestehe nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB eine gemeinsame wesentlich engere Verbindung mit dem deutschen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
2015-01-13
BVerfG 2. Senat, Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller
...I. 2 Die Antragsteller machen die Verletzung der verfassungsgemäßen Ordnung sowie die Missachtung internationaler Normen durch die Antragsgegner geltend. Hierzu führen sie 20 unterschiedliche Punkte an, in denen ihrer Auffassung nach die gegenwärtige Rechtslage und/oder -praxis mit Vorgaben des Grundgesetzes, der Europäischen Union oder internationaler Organisationen nicht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/13
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2018-03-28
BFH 1. Senat, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
...Grundlage dieser Tätigkeit war ein Consulting-Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber und der E GmbH (später: F GmbH), einem bundeseigenen privatrechtlich organisierten, gemeinnützigen und weltweit tätigen Unternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. In diesem Vertrag (dort "4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/16