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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. AG (im Folgenden: Schuldnerin) die Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle. 2 Die Klägerin - eine Landeshauptstadt - tätigte bei der Schuldnerin im Jahr 2008 Termingeldeinlagen im Umfang von insgesamt 22 Millionen €. Die angelegten Gelder wurden am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Juni 2004 durch den Alleingesellschafter H. errichtet wurde. Die nach dem Gesellschaftsvertrag sofort fällige und zahlbare Stammeinlage von 25.000 € wurde von H. zunächst erbracht, bis zur Eintragung der Schuldnerin im Handelsregister am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2012-09-18
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Muttergesellschaft; Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
...Anwendung von § 309 Abs. 4 Satz 5 AktG dem vom Kläger verfolgten Anspruch aus Wertpapier-Prospekthaftung gegen den Beklagten entgegen. 17 Die Vorschrift des § 309 Abs. 4 Satz 5 AktG, nach der Ersatzansprüche einer abhängigen Konzerngesellschaft gegen den Inhaber eines herrschenden Konzern-Unternehmens für die Dauer eines Insolvenzverfahrens nicht von den Aktionären und Gläubigern, sondern nur vom Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 344/11
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...September 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger meint, der Wert der von der Schuldnerin übernommenen Gesellschaften sei geringer als die vereinbarte Einlage, so dass die Beklagte die Differenz habe bar einzahlen müssen (sogenannte Differenzhaftung)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 10. April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte zu 1 hielt von dem Stammkapital in Höhe von 25.000 € mehrere Geschäftsanteile von insgesamt 17.000 €, der Beklagte zu 2 einen von 8.000 €. 2 Am 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
...Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 5 Der Kläger hat die Beklagte auf nochmalige Leistung ihrer Einlage und auf Erstattung der in die freie Kapitalrücklage geleisteten Zahlung nach §§ 30, 31 GmbHG, hilfsweise aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung in Höhe von insgesamt 3.739.241,41 € in Anspruch genommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/08
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage. 9 Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schloss der Kläger mit Rechtsanwalt S, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, vor dem LG einen Vergleich, nach dem sich S zur Abgeltung aller Ansprüche des Klägers gegen S sowie dessen Haftpflichtversicherung verpflichtete, an den Kläger 75.000 € zu zahlen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser verlangt von der Beklagten die Direktzahlungen der Bauherren im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Insgesamt belaufen sich die aus der Insolvenz der X-KG und X-GmbH herrührenden Schulden der Klägerin wegen Steuern, Sozialabgaben und Schuldanerkenntnissen gegenüber dem Insolvenzverwalter auf rund 200.000 €. 4 2008 bot die Klägerin sämtlichen Gläubigern den Abschluss eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans an, nach dem sie aufgrund eines von ihrem Ehemann in Aussicht gestellten Darlehens...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Juli 2007 unterbrochen und von der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter wieder aufgenommen und fortgesetzt. Das Verfahren wurde durch Vergleich vom 25. November 2009 beendet. Die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind in Höhe von 15.491,31 € zur Tabelle festgestellt. 26 Die Klägerin ist nicht aus prozessualen Gründen gehindert, diese Schadensposition geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13
2011-09-20
BGH , Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Der Insolvenzverwalter über seinen Nachlass zahlte am 3. September 2007 an die Klägerin 2.391,79 €. 4 Die auf Rückzahlung des Anlagebetrages einschließlich Agio und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage hatte beim Landgericht Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/10
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...Januar 2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der I eingesetzt und am 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/15
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am Samstag, dem 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 403/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
...GmbH oder deren Insolvenzverwalter unterblieben ist, vermag dies nicht zu begründen. 47 3. Die Beklagten sind auch nicht - wie die Revision meint - deshalb nach §§ 130, 131 VVG a.F. i.V.m. § 79 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil die Klägerin mit Blick auf eine etwaige Kenntnis von Pflichtverletzungen die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/10
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Der Insolvenzverwalter der GbR setzte den Kläger durch Schreiben vom 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Oktober 2009 focht die Klägerin gegenüber dem Insolvenzverwalter den gerichtlichen Vergleich vom 8. Juni 2009 wegen arglistiger Täuschung an. Auf der Grundlage des Insolvenzplans hätte sie mit einer Quote von 3 vH der Vergleichsforderung zu rechnen. 7 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit des Vergleichs und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und später das Insolvenzverfahren eröffnet. 9 Der Kläger wirft dem Beklagten vor, verschiedene ihm gegenüber bestehende Amtspflichten verletzt zu haben. 10 Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten mit einstimmigem Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...Der Insolvenzverwalter/Sachwalter werde vor Auszahlung der Planquote ein Verteilungsverzeichnis in entsprechender Anwendung des § 188 InsO aufstellen, auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederlegen und die Summe der Forderungen sowie den für die Verteilung verfügbaren Betrag dem Insolvenzgericht anzeigen. 6 Dementsprechend ist das Verteilungsverzeichnis am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Er hat nach entsprechender Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat das Verfahren im Dezember 2010 aufgenommen, soweit es als Aktivprozess geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagten sind Kommanditisten der Schuldnerin und Gesellschafter ihrer Komplementärin. 2 Zum Betriebsvermögen der Schuldnerin gehörte das Grundstück J. in G. . Dieses war zugunsten der S. Bank mit einer Buchgrundschuld belastet, die zuletzt aufgrund der Zweckerklärung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16