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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Oktober 2012 an diesem Tag zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Verfahren wurde am 1. Januar 2013 eröffnet. 2 Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 beantragte der vorläufige Verwalter, seine Vergütung auf 7.837,64 € und seine Auslagen auf 734,78 € festzusetzen, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer, insgesamt 10.201,18 €. Als Berechnungsgrundlage legte er eine Masse von 97.772,85 € zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der EUROBIKE AG (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Der Insolvenzverwalter über seinen Nachlass zahlte am 3. September 2007 an die Klägerin 3.147,51 €. 4 Die Klägerin hat - unter anderem - den Ersatz des Anlagebetrages nebst Agio abzüglich der geleisteten Zahlung sowie die Erstattung auf dieses Begehren entfallender vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten beansprucht. Das Landgericht hat die Klage in diesem Umfang abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/10
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Bürgschaftsforderung zur Insolvenztabelle. 2 Der im Revisionsverfahren allein noch beteiligte Beklagte, früherer Beklagter zu 3, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Dezember 2011 eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Mai 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. E. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 157/17
2015-05-07
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
...Am … April 2006 wurde für die GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, und am … Juni 2006 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/14
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Oktober 2009 kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2010. Die Klägerin informierte die Beklagte über die Kündigung und forderte außergerichtlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bzw. Wiedereinstellung. 6 Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...Ein Gesamtvollstreckungsverwalter ist - wie ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter - verpflichtet, die Masse im Befriedigungsinteresse der Gläubiger zu erhalten und zu verhindern, dass Bestandteile der Masse dem Zweck des Gesamtvollstreckungsverfahrens zuwider verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Oktober 2017 ist Zeugenbeweis dafür angeboten worden, dass in der Vergangenheit keine Fremdgelder in bar gezahlt worden seien, auf die der Kläger Zugriff hätte haben können, dass der Kläger auf die Geschäftskonten seines Vaters keinen Zugriff habe, dass vom Pfändungsschutz nicht betroffene Beträge seines eigenen Kontos an den Insolvenzverwalter auszukehren seien, dass Bankinstitute ein weiteres Konto...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. E. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Diese stand mit der "F. -Gruppe" in Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte ist die Hausbank der hierzu gehörenden Unternehmen. Im Oktober 2010 verkaufte die Insolvenzschuldnerin der F. GmbH eine Photovoltaik-Aufdachanlage zu einem Kaufpreis von 442.544 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Deshalb kommt neben der Beauftragung durch ein Rechtsgeschäft auch in Betracht, dass sich die Beauftragtenstellung - wie etwa bei einem Insolvenzverwalter (Fischer aaO § 299 Rn. 10a) - aus einer gerichtlichen Bestellung, einer gesetzlichen Regelung oder einem Verwaltungsakt ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Während des anschließenden --erfolglosen-- Einspruchsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet; Insolvenzverwalter ist der Beigeladene zu 1. 22 Während des Klageverfahrens lud das Finanzgericht (FG) auf Antrag des FA den Insolvenzverwalter der GmbH sowie die Erben des A zum Verfahren bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Juli 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe über keine stillen Reserven verfügt und sei bereits seit 2002, jedenfalls aber Mitte 2005 bei Übernahme des ersten Auftrags durch den Beklagten insolvenzreif, nämlich überschuldet und aufgrund ihrer aus der Überschuldung folgenden Kreditunwürdigkeit zahlungsunfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...Von Rechts wegen 1 Der jetzige Kläger zu 1 (im Folgenden nur: Kläger), der seit dem Berufungsverfahren auf Klägerseite alleine noch am Rechtsstreit beteiligt ist, ist der Insolvenzverwalter der früheren Klägerin zu 1 (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Der Insolvenzverwalter teilte dem Insolvenzgericht diese nachträgliche Anmeldung mit und beantragte einen besonderen Termin zu ihrer Prüfung. Mit Beschluss vom 3. September 2010 wurde der Prüfungstermin auf den 25. Oktober 2010 bestimmt, der Beklagte aber nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt. 2 Ebenfalls mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem zum 1. Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Streitjahre sind 2003 bis 2005. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte im Besteuerungsverfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer zunächst kalenderjahresbezogen: Mit (Änderungs-)Bescheiden vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...März 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...Über das Vermögen der ABC, für die bereits im September 2009 ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden war, wurde am 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Am 30. Januar 2010 schloss die Klägerin mit der M. J. F. C. GmbH (im Folgenden: MJFC) über die Bowlingbahnen einen Leasingvertrag zu einer monatlichen Leasingrate von 2.839 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen
...April 2006 lehnte der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrages mit der Klägerin gemäß § 103 Abs. 2 InsO ab. 11 Die Klägerin, die die Leistungen der Auftragnehmerin an der Untermaschinerie der Bühnenkonstruktion für nicht vertragsgerecht hält, ermittelte unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen eine Überzahlung der Auftragnehmerin von 385.653,18 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Versorgungsansprüche des Klägers sowie über die Verwertung von Pfandrechten zu deren Sicherung. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15