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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...Die Insolvenzeröffnung habe im Hinblick auf das Verfahren der Eigenverwaltung ohne Bestellung von Insolvenzverwaltern bei der Antragstellerin und ihren Tochtergesellschaften hieran nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2013-06-12
BAG 7. Senat
...Der Insolvenzverwalter stellte den Kläger von der Arbeitsleistung frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Mannheim ab; die Entscheidung ist rechtskräftig. 6 Der Kläger schloss mit der A GmbH - nach seinen Angaben „um den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11
2013-05-15
BAG 7. Senat
...Der Insolvenzverwalter stellte den Kläger von der Arbeitsleistung frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Mannheim ab; die Entscheidung ist rechtskräftig. 6 Der Kläger schloss mit der A GmbH - nach seinen Angaben „um den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (nachfolgend: A). Die A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Im November 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 kündigte die Beklagte das Darlehen und betrieb die Zwangsversteigerung der Wohnung, die am 3. Dezember 2008 dem Meistbietenden für 89.200 € zugeschlagen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2012-02-28
BFH 7. Senat, Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
...Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme i.S. des § 80 Abs. 1 InsO fort mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin beim (früheren) Insolvenzverwalter liegt. 13 Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn im Schlusstermin die Nachtragsverteilung bestimmter Vermögensgegenstände vorbehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...In jenem Fall hatte der Insolvenzverwalter aber keine Tatsachen vorgetragen, auf welche die Anfechtung des Pfandrechts, soweit es früher als drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags wirksam geworden war, hätte gestützt werden können (BGH, aaO, ZIP 2004, 513, 518 a.E.; insoweit in BGHZ 157, 350, 361 nicht abgedruckt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...Der Insolvenzverwalter trug die Forderung in die Tabelle ein, übersah jedoch die rechtliche Qualifizierung. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ablauf der Wohlverhaltensperiode wurde dem Schuldner mit Beschluss vom 18. September 2013 rechtskräftig die Restschuldbefreiung erteilt. 2 Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
.... § 116 Rn. 2) etwa Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB), Zwangsverwalter (§ 152 ZVG), Pfleger von Sammelvermögen (§ 1914 BGB), Insolvenzverwalter (§§ 56, 80 InsO) oder Abwickler einer Anwaltskanzlei (§ 55 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Mai 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 3 (fortan: Verwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2010-03-01
BFH 11. Senat, Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
...Er hat die Umsatzsteuer für die Lieferung des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer als Masseverbindlichkeit angesehen, sodass der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer abzuführen hatte (vgl. die Urteilsgründe unter II.1.). Allein diese Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 34/09
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner bezieht ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.794,83 €. Er lebt mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Seine Ehefrau verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von monatlich 1.980 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung
...Eine Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter der A. AG käme nur in Betracht, wenn diese der Schuldnerin den Gegenwert der Mittel, mit denen die Beklagte befriedigt wurde, aus ihrem Vermögen zur Verfügung gestellt hätte, die Befriedigung der Beklagten sich somit als mittelbare Zuwendung der A. AG darstellen würde. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 12/14
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Auch stelle sich die Nutzung des Grundstücks durch A und die B-GmbH nicht als Vollzug der Vereinbarungen aus dem Dezember 2002 dar, sondern diese seien bereits vorher mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt gewesen. 7 Mit dieser Begründung wendet das FG die Grundsätze des von den Klägern zitierten BFH-Urteils in BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209 an, kommt jedoch im Streitfall mit einer nachvollziehbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Containerschiff-Fonds KG und fordert vom Beklagten die Rückzahlung von 3.600 € gemäß § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1, 2 HGB. 2 Der Beklagte übernahm als Kommanditist der Insolvenzschuldnerin eine Einlageverpflichtung in Höhe von 20.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Dies gilt - zumindest für das anwendbare Altrecht - auch für die Einnahmen aus der Verwaltung und Verwertung dieses in die Masse gefallenen Altvermögens durch den Insolvenzverwalter, auch wenn die Vermögenszuflüsse erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Masse gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 f, 36; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, so ist zumindest i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 AO ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete nach § 37 Abs. 2 AO mithilfe eines entsprechenden hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann oder nicht vielmehr ggf. von der Finanzbehörde ebenso vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden muss, wie ein Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Beteiligten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin auferlegt. 3 Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts abgeändert und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht genehmigt sind (vgl. Senatsurteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/09
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses
...Am selben Tag bestellte es den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter, der anschließend tätig wurde. Mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10, WM 2013, 1036) hob der Senat die Beschwerdeentscheidung auf und verwarf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig. 2 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/14