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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
.... § 15 Abs. 1a UStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. 12 Während des Revisionsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J-GmbH eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er bestritt die vom FA zur Tabelle gemeldeten Steuerrückstände in voller Höhe und teilte im Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (nachfolgend: Schuldner), der einen Dachdeckerbetrieb unterhielt. Der Beklagte erstellte für den Betrieb des Schuldners im Rahmen eines einmaligen geschäftlichen Kontakts Dachöffnungen und führte Kernbohrungen durch. Für diese Arbeiten stellte er dem Schuldner am 7. Juli 2011 einen Betrag in Höhe von 1.674,93 € in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...August 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen P. N. (nachfolgend: Erblasser) gegen die beklagte Bank Ansprüche aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 22.241,25 € geltend. 2 Der Erblasser war Geschäftsführer und Gesellschafter des Autohauses N. GmbH (nachfolgend auch: GmbH), über deren Vermögen am 2. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht kündigte ihm am 17. August 2006 antragsgemäß Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 als Treuhänder. Am 26. September 2006 hob es das Insolvenzverfahren auf. 2 Der Schuldner ist verheiratet und hat eine am 18. Juli 2001 geborene Tochter. Er übt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. F. und I. GmbH (H. GmbH). Die Antragsgegnerin, die E. B. GmbH & Co. KG, und ihr verbundene Unternehmen (E. -Group) lieferten an die H. GmbH und ihre Tochtergesellschaften (H. -Group) maßgefertigte Komponenten für Schloss- Systeme. 2 Im Jahr 2008 verschlechterte sich die Liquidität der H. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 5 Seit dem 1. September 2007 bezieht der Kläger - nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres - eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 238 SGB VI. Der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zahlt dem Kläger rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Zivilsenat XII ZR 34/12 Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit erteilte der Beklagte dem Kläger einen Anwartschaftsausweis über eine insolvenzgeschützte Anwartschaft entsprechend der Pensionszusage der S vom 4. Juni 2004. Hinsichtlich der Firmenrente iHv. 716,00 Euro monatlich, die auch in Nr. 2 der Vereinbarung vom 22. September 2004 iVm. der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...April 2011 wurde über das Vermögen der H-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger von dem Beklagten die Zahlung seiner Altersrente für die Zeit ab Mai 2010 begehrt. Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte sei für die von der H-GmbH gewährte Altersrente einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Mai 2007 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete Honoraransprüche in Höhe von 48.663,78 € zur Tabelle an. Der Insolvenzverwalter wählte durch Schreiben vom 16. Januar 2009 hinsichtlich der Ablösevereinbarung nach § 103 Abs. 1 InsO die Nichterfüllung. 3 Die Klägerin versuchte, die ihr von der Schuldnerin abgetretene Forderung zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2012-03-01
BFH 6. Senat, Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
...Die Arbeitgeberin verpflichtete sich gegenüber dem Kreditinstitut, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum 1. Januar 2007 sicherzustellen. 2 Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bewilligte die Agentur für Arbeit im Februar 2007 Insolvenzgeld für die Monate Oktober bis Dezember des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt 4.337,01 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/11
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. 10 2. Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1 und 2 AnfG liegen im Streitfall vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Oktober 2008 eröffnet. 2 Der Schuldner hat beantragt, die monatlichen Einnahmen aus dem Nießbrauch pfandfrei zu stellen. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...November 2004 beantragte die Klägerin zu 1 beim Insolvenzgericht M. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 23. Februar 2005 mangels Masse abgewiesen. 4 Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 hat die Klägerin zu 1 im Prozess offengelegt, dass sie die streitige Werklohnforderung bereits am 28. Mai 2004 an die spätere Klägerin zu 2 abgetreten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Da die GmbH keine Aufzeichnungen über die Höhe der Prostitutionsumsätze geführt habe, schätzte das FA deren Höhe. 4 Während des Klageverfahrens eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin befand sich Ende des Jahres 2003 in einer wirtschaftlichen Krise. Mit Hilfe eines Unternehmensberaters versuchte sie, bei ihren Gläubigerbanken einen teilweisen Forderungsverzicht zu erreichen. Die Beklagte hatte der Schuldnerin ein Darlehen in Höhe von 2,3 Mio. € gewährt. Am 23. März/15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Die Beklagte war Arbeitnehmerin des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte. Der Beklagten wurde nach ihrer zum 15. April 2008 erklärten Eigenkündigung mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. -Gruppe eröffnet worden war, focht die Beklagte den Versicherungsvertrag im Januar 2007 wegen arglistiger Täuschung an. 7 Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob diese Anfechtung wirksam und die Beklagte schon daher leistungsfrei ist, ferner darüber, ob die H. T. GmbH und die N. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Im Zuge des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamtschuldnerin war der Beteiligte T… zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 4 Die Markenabteilung 3.1. des DPMA wies den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs mit zwei Beschlüssen vom 2. September 2014 und vom 27. Oktober 2014 zurück, wobei letzterer Beschluss im Erinnerungsverfahren ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
...Im August 2015 wurde das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 kündigte der Insolvenzverwalter sowohl den (Haupt-)Pachtvertrag mit der Klägerin als auch den (Unter-)Pachtvertrag mit dem Beklagten zum 31. Januar 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 355/17