2.512

Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
...April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 4 eingelegte Berufung nach Verständigung mit dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 4 eingelegte Berufung nach Verständigung mit dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Arbeitgeber 731,39 € Zuzahlungen Kläger 295,00 € Umwandlung Investstunden- Guthaben 2.491,04 € Gesamt 3.517,43 € 13 Der Kläger erhielt vor dem Streitjahr Vergütungen auf sein Genussrechtskapital, die bei der Steuerfestsetzung nicht erfasst wurden, weil die Einnahmen der Kläger aus Kapitalvermögen jeweils unter 1.602 € lagen. 14 Über das Vermögen der GmbH eröffnete das Amtsgericht A im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D teilte der vorläufige Insolvenzverwalter der Schuldnerin am 22. Oktober 2009 mit, dass keine weiteren Zahlungen erfolgen würden. Angesichts dessen schloss diese mit 17 der 20 Beschäftigten Aufhebungsverträge. Der Kläger sowie zwei weitere Kollegen lehnten dies ab. 5 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 56/17 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 5.051,57 € nebst anteiligen Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/10
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Oktober 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, in seiner Antragsbegründung vom 6. Februar 2012 darauf verweist, dass aus damaliger Sicht seit einer Woche ein (allerdings nicht zu den Akten gereichter) Insolvenzplan vorliege, der im Falle seiner Annahme zur Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse führen werde, ist dies nach Maßgabe der neuen Senatsrechtsprechung unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Senat V R 20/10 Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und kann daher wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
...Zivilsenat IX ZB 202/08 Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...Zivilsenat IX ZB 61/09 Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...Januar 2001) abgeschlossen hatte. 3 Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E AG nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die A GmbH (als Rechtsnachfolgerin der B GmbH) mit auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Der Beklagte war Arbeitnehmer des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 631/13
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 73.500 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 126.000 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Der Antragsgegner ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin. Mit der beabsichtigten Klage begehrt sie Zahlung eines Selbstbehalts. Die Antragstellerin betreibt eine Praxis für physikalische Therapie. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab der Antragsgegner die selbständige Tätigkeit der Antragstellerin nicht frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 143/19
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG (Schuldnerin) verweigert. 2 Der Kläger war bei der Schuldnerin als Senior Director Legal Consolidation and Subsidiaries beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2015-03-25
BGH 9. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
...Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist auch für das Insolvenzverfahren keinesfalls darauf gerichtet, die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Parteien kraft Amtes zur Regel und die Versagung zu einer besonderer Begründung bedürftigen Ausnahme zu machen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/14
2015-11-10
BFH 7. Senat, Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes widerrufen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/15
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Werden einzelne Aspekte von Rechtsverhältnissen oder der Bestand eines Rechtsverhältnisses zur Feststellung gestellt, entscheiden die Rechtsfolgen, die sich im Insolvenzverfahren daraus ergeben können, über die Einordnung des Rechtsstreits. 3 Hier geht es der Klägerin und ihren Streithelferinnen zu 1 und 2 um den Fortbestand des Garagenvertrages bis zum vertraglich vereinbarten Ende im Jahr 2037 (Klaganträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter
...I. 1 Das Insolvenzgericht hat, nachdem der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgehoben worden war, die Vergütung der weiteren Beteiligten für ihre Tätigkeit als vorläufige Insolvenzverwalterin antragsgemäß auf 7.544,31 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 298/11