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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden. 2 Der Klägerin wurde als Antragstellerin eine einfache Gebühr aus einem Streitwert von 130.691,90 € in Rechnung gestellt. 3 Mit ihren Eingaben vom 19. März 2018 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/14
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Wird ein nationales Insolvenzverfahren von den Anhängen der EuInsVO nicht erfasst, bleibt ein Spielraum, den das nationale Internationale Insolvenzrecht nutzen kann (vgl. Mankowski Anm. NZI 2011, 876, 877)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...September 2010 wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Ehemanns eröffnet. 3 Die Beklagte betreibt seit April 2011 die Zwangsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks aus ihren Grundschulden. Die Volksbank trat - gestützt auf die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld - dem Verfahren bei. Der neue Ehemann der Klägerin erhielt auf sein Meistgebot in Höhe von 342.000 € am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Oktober 2003 wurde über das Vermögen der J K GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom selben Tage kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004. Der Kläger arbeitet seit dem 3. November 2003 ebenso wie seine übrigen Arbeitskollegen für die K GmbH M, von der er auch seinen Lohn in bisheriger Höhe erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...Dezember 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der Schuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 235/12
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Der Insolvenzverwalter (Liquidator) der Schuldnerin zu 3 sei nach seiner Bestellung durch das Landgericht Athen gemäß Art. 18 Abs. 1 EuInsVO befugt gewesen, Erinnerung einzulegen. 12 dd) Die Erinnerung sei auch begründet gewesen, weil nach Art. 17 Abs. 1 EuInsVO die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in jedem anderen Mitgliedstaat die Wirkungen entfalte, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Kurz nach Verkündung des Urteils stellte der Ehemann als neuer Geschäftsführer der BPK GmbH einen Insolvenzantrag; das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 13. Oktober 2005 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 2/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Juni 2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Streithelferin als Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Beklagte auf, die Mieten ab Juli 2003 an die Masse zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Betriebsfortführung
...Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden nicht abgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Einnahmen aus der Betriebsfortführung werden dabei jedoch nur abzüglich der Ausgaben berücksichtigt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV). Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung wirft der vorliegende Festsetzungsfall in diesem Zusammenhang nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/08
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
...Zivilsenat IX ZR 212/17 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/17
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
...Der Gegenstandswert beträgt demgemäß mit Blick auf die sich aus § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG ergebende Werthöchstgrenze 30.000.000,00 Euro. 3 Auch im Hinblick darauf, dass über das Verfahren der Verfallsbeteiligten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, war der Gegenstandswert nicht zu verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/07
2011-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZA 52/10 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 52/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte die einzige Gläubigerin, die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eine Forderung im Rang des § 38 InsO angemeldet hat. Folglich kann die Sicherung ihrer Forderung nur zum Nachteil der nachrangigen Gläubiger gehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bei dieser Sachlage scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/12
2011-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
...Zivilsenat IX ZB 166/11 Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/11
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...Deshalb beauftragte er einen Rechtsanwalt mit der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich beschloss er, ab September 2004 seine nicht unerheblichen Einkünfte, soweit sie die Pfändungsfreigrenze überschritten, den Gläubigern zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 29. November 2005 eröffnet worden ist. Die Eltern der Beklagten sind Gesellschafter der Schuldnerin; ihre Mutter war zugleich Geschäftsführerin. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Mai 2014 (Az. ...) wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dabei hat das AG die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 22 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) auf den Kläger übertragen; es hat die sog. "schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17
2010-01-21
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Bereits im Eröffnungsbeschluss wurde das Vorliegen von Masseunzulänglichkeit festgestellt. Der Beklagte zeigte darüber hinaus mit Schreiben vom 7. Februar 2007, das am Folgetag beim Insolvenzgericht einging, Masseunzulänglichkeit an. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/08