2.512

Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Januar 2009 beantragte die Schuldnerin, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Am selben Tag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter bestellt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...April 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Antragsteller wurde für die Gläubiger der Schuldverschreibungsserie in einer Gläubigerversammlung zum gemeinsamen Vertreter gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (fortan: Schuldverschreibungsgesetz oder SchVG) bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2016-02-23
BAG 9. Senat
...August 2012 beantragte Insolvenzverfahren wurde am 1. November 2012 eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich neben dem Kläger weitere 135 Arbeitnehmer der Schuldnerin in Altersteilzeit im Blockmodell. Der Kläger hatte am 22. Dezember 2009 mit der damaligen V GmbH einen am selben Tag beginnenden Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell geschlossen. Die Freistellungsphase sollte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Senat München 28 W (pat) 522/17 Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung
...Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (fortan: Schuldnerin), einer Tochtergesellschaft der A. AG, über deren Vermögen am 29. November 2010 ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die A. AG schuldete der Beklagten nach einem am 25. November 2009 geschlossenen Vergleich 27.608 €. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 12/14
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Zur Insolvenzmasse gehörte der hälftige Miteigentumsanteil des Schuldners an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück. Die zweite Miteigentumshälfte stand im Eigentum seiner Ehefrau, über deren Vermögen ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...August 2012 beantragte Insolvenzverfahren wurde am 1. November 2012 eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich neben dem Kläger weitere 135 Arbeitnehmer der Schuldnerin in Altersteilzeit im Blockmodell. Der Kläger hatte am 22. Dezember 2009 mit der damaligen V GmbH einen am selben Tag beginnenden Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell geschlossen. Die Freistellungsphase sollte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12
2014-10-21
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Februar 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden war, wurde am darauffolgenden Tage im Handelsregister die Auflösung der GmbH eingetragen. Die GmbH ist im Handelsregister nicht gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/12
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dezember 2010 eröffnete das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers, nachdem dieser einen entsprechenden Antrag sowie einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt hat, sind keine Masseverbindlichkeiten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
...November 2013 ... über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 8 Das hierdurch unterbrochene Klageverfahren 10 K 3725/12 wurde vom Insolvenzverwalter zunächst nicht aufgenommen. Im Insolvenzverfahren widersprach er zunächst den vom FA zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen, nahm seinen Widerspruch jedoch im weiteren Verlauf wieder zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...Zivilsenat IX ZB 49/17 Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Herabsetzung der Vergütung nach § 87 Abs. 2 AktG aufgrund des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefassten Beschlusses des Aufsichtsrats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Über sein Vermögen ist seit dem 10.7.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin als Treuhänderin bestellt (Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 10.7.2007 - 38 IK 177/07)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren, das am 9. Mai 2006 über das Vermögen von G. K. (im Folgenden: Schuldner) eröffnet wurde. Die klagende Sparkasse hatte dem Schuldner ein Darlehen in Höhe von 100.000 € gewährt und einen Kontokorrentkredit in Höhe von 50.000 € eingeräumt. Zur Sicherung der Forderungen wurden zwei Grundschulden bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Zivilsenat IX ZR 68/14 Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Dem FG wurde die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 2 Nachdem im Jahre 2007 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm der Kostenschuldner im folgenden Jahr das Verfahren vor dem FG auf. Das FG hat mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...März 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des R eröffnet. Das Insolvenzgericht bestellte den Kläger gleichzeitig zum Insolvenzverwalter. 5 Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 teilte der Kläger mit, dass er den Rechtsstreit nicht weiter verfolge. Das FA nahm mit Schreiben vom 20. Juni 2017 den Rechtsstreit auf. 6 Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17