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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...März 2009 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am 5. März 2009 ernannte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...Juli 2007 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und bestellte den bislang vorläufigen Verwalter zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte mit Schreiben vom 14. September 2007, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter festzusetzen. Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...Oktober 2013 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis September 2013 in Höhe von insgesamt 3.928,08 € einschließlich Säumniszuschlägen, Gebühren und Pauschsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Mit Bescheid vom 16. September 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Während des Insolvenzverfahrens führte der Beschwerdeführer die Beschäftigung als selbständiger Monteur im Bereich der Kläranlagenwartung fort. Der Insolvenzverwalter erklärte gemäß § 35 Abs. 2 InsO die Freigabe des aus dieser Tätigkeit erlangten Vermögens. Im Verwalterbericht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Januar 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am folgenden Tag bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Nachdem die Schuldnerin ihren Eröffnungsantrag am 28. März 2008 zurückgenommen hatte, hob das Insolvenzgericht die Bestellung des weiteren Beteiligten am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
...Der vom Schuldner von seinem Pfändungsschutzkonto abgehobene Betrag von 2.000 € reiche zwar nicht aus, um unter Berücksichtigung des dem Schuldner pfändungsfrei zustehenden Guthabens die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/14
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH eröffnet. In der Berufungsinstanz beim Landgericht haben die Parteien daraufhin den Klageantrag Ziff. 1 auf Deckungsschutz übereinstimmend für erledigt erklärt. Den allein noch verbliebenen Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte einen Verzugsschaden zu ersetzen habe, hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde
...Juli 2003 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 20. März 2008 beantragte er, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Verwalter auf 8.204,64 € zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer festzusetzen. Das Amtsgericht hat den Antrag wegen Verjährung des Anspruchs zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/10
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Juni 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war hälftiger Eigentümer eines bebauten Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in dem Gebäude (fortan: Grundstück). Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 10. März 2009 übertrug er das Grundstück, dessen Wert er mit 60.000 € bezifferte, auf die Beklagten, seine Töchter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Zivilsenat IX ZB 31/14 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...September 2015 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 1) nicht ein weiterer Zinsanspruch in Höhe von 71.009,43 € zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - … ) zur laufenden Nummer 20 und zum Nachteil des Klägers zu 2) nicht ein weiterer Zinsanspruch in Höhe von 5% p.a. aus 70.000 € für die Zeit vom 28. September 2010 bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...September 2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin). Diese beschäftigte zuletzt drei Arbeitnehmer. Der Eröffnungsbeschluss nennt als Grundlage der Eröffnung neben zwei Anträgen aus dem Jahr 2014 ausdrücklich auch einen bereits am 7. Oktober 2010 gestellten Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Oktober 2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen W. (fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 meldeten Pflichtteilsansprüche zur Insolvenztabelle an, die der Beteiligte zu 1 in voller Höhe zur Tabelle feststellte. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. . Er focht Steuerzahlungen des Schuldners an das beklagte Land in Höhe von insgesamt 103.120,21 € an und verlangte Rückgewähr dieses Betrages nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
...Zivilsenat IX ZB 67/14 Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...nur solche Fahrzeuge, die nicht nur eine technisch mögliche Ortsveränderung erlaubten, sondern darüber hinaus für einen gefahrenfreien Transport konzipiert seien. 11 Da bei den streitgegenständlichen Pocket-Bikes eine Kontrolle der Erwerbsbesteuerung in den Bestimmungsländern nicht sichergestellt sei, drohten erhebliche Steuerausfälle. 12 Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom Februar 2013 ist das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R. bestellt. Das Insolvenzverfahren dauert an. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Auf die Klage des Klägers hob der Anwaltsgerichtshof den Widerrufsbescheid auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...Zivilsenat IX ZB 64/10 Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/10
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte dem Insolvenzgericht am 17. August 2012 Masseunzulänglichkeit an. 3 Der Insolvenz vorangegangen war die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit in M ab dem 13. Mai 2011 sowie in H und W ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16