2.512

Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-31
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert daran nichts. Das öffentlich-rechtliche Steuerschuldverhältnis gegenüber dem Steuerpflichtigen bleibt bestehen (BFH-Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 30; vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO, Rz 41, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Januar 2017 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg mangels Masse abgelehnt. Der vorläufige Insolvenzgutachter konnte nicht auf die vom Angeklagten ins Ausland verbrachten Fahrzeuge, Maschinen und Sattelauflieger zugreifen. Über das Vermögen des Angeklagten wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Senat VII B 40/13 Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Zivilsenat IX ZB 19/18 Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
...Oktober 2007 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. 2 Die Schuldnerin beantragte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Zivilsenat IX ZB 31/15 (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens) Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2010-01-29
BFH 7. Senat, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...Senat VII B 192/09 Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/09
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...Das über das Vermögen der einen GmbH eröffnete Insolvenzverfahren wurde 2005 mangels Masse eingestellt und die GmbH 2006 im Handelsregister gelöscht. Nach Umwandlung der zweiten GmbH in eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung in einem früheren Verfahren
...Juli 2002 beantragte eine Gläubigerin Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner nach Einstellung eines früheren Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (§ 207 InsO) neue Verbindlichkeiten begründet hatte. Dieser Antrag führte zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Der Versagungsbeschluss wurde durch Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 257/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren
...November 2003 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Restschuldbefreiung eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2004 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zu 3 zum Treuhänder. Das Insolvenzverfahren dauert an. Am 16. Februar 2010 beantragten die weiteren Beteiligten zu 1 die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/10
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...Februar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; am 28. April 2010 ist Eigenverwaltung angeordnet worden. Der Schuldner hat einen Insolvenzplan vorgelegt, der mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 3/11 Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/11
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Senat V R 23/11 Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...NV: Ist das Einspruchsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen worden, und hat der Schuldner im Prüfungstermin der vom Finanzamt geltend gemachten Forderung widersprochen, obliegt es nach § 184 Abs. 2 InsO dem Schuldner, den Widerspruch durch Aufnahme des unterbrochenen Einspruchsverfahrens zu verfolgen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Zivilsenat IX ZB 128/11 Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...Januar 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners
...Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht - Einzelrichter -zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/13
2014-12-03
BFH 9. Senat, Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation
...Senat IX B 90/14 Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse abgelehnt, steht jedoch die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters im Streitjahr aufgrund der noch andauernden Liquidation der Gesellschaft und noch nicht abgeschlossener Vergleichsverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/14
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 3 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Mit Schreiben vom 2. September 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen eines zwei Monatsmieten übersteigenden Zahlungsrückstands fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZB 190/11 Insolvenzverfahren: Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 190/11