59

Urteile für Impressum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät
...Auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs ist die Rufnummer dieses Telefaxgeräts auf der Seite "Impressum" in dem Abschnitt "Inhalt und Richtigkeit der mitgeteilten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs" mitgeteilt worden. Eine allgemeine Telefaxnummer für die Übermittlung von Schriftstücken ist auf dieser Seite nicht angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/16
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Ist eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU "verfügbar", wenn der Unternehmer die Telefonnummer im Rahmen des Impressums nennt oder auf der Startseite seines Internetauftritts klar und deutlich darstellt? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Im Streitfall erweist sich die Abmahnung bereits deshalb als vollumfänglich berechtigt, weil einer der in ihr genannten Verstöße gegen § 5 TMG vorliegt. 9 aa) Die Revision erhebt zu Recht keine Rügen gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Impressum des Internetauftritts des Beklagten habe entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten und dieser Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...Steuerberatungsgesellschaft mbH zu begründen, hat diese etwa 110 Mandanten gewonnen, die bisher nicht von anderen Steuerberatern betreut worden waren. 6 Im „Impressum“ der Website wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Gemeinschaftsauftritt handelt und die Verantwortlichkeiten und Nutzungsbedingungen nach den einzelnen, im „Impressum“ genannten Bereichen der Internetseite getrennt seien. 7...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...Hierbei könne es dahingestellt bleiben, ob die Klägerin --wie sie vortrage-- in den Streitjahren 2002 und 2003 kein Impressum auf ihrer Internetseite ausgewiesen habe. Es reiche aus, dass die Klägerin über die DENIC e.G. als Inhaberin der Internetseite bestimmbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...Das auf der Rückseite des Prospekts aufgedruckte Impressum lautet: „A… GmbH & Co. Betriebs KG, B… N…, A… Weg .., B… (…)“. 18 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
...Eine weitere Suche im "Impressum" sei erfolglos geblieben. Dort sei der Pressesprecher des Berufungsgerichts genannt worden, jedoch ohne dass eine Faxnummer angeführt worden sei. 3 Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/16
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...Mai 2008 gegen die Schuldnerin wegen fehlerhafter Angabe eines Impressums im Internet eine Unterlassungsverfügung. Am 26. Juni 2008 stellte der Gläubiger wegen eines am Vortag begangenen Verstoßes der Schuldnerin Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 28/11
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...auf folgende Dokumente: 6 TBK1 EP 1 448 207 B1 (Streitpatent) 7 TBK2 DE 602 03 929 T2 (Streitpatent, deutsche Übersetzung) 8 TBK3 WO 03/045397 A1 (Offenlegungsschrift) 9 TBK5 RHR, HRP - UNDP/UNFPA/WHO/World Bank Special Programme of Research, Development and Research Training in Human Reproduction, Annual Technical Report 1998, WHO/RHR/HRP/ATR/98/99, World Health Organization, Genf 1999, Deckblatt, Impressum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2010-02-04
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
...Tätigkeit geltend gemacht. 10 Zum Stand der Technik hat die Einsprechende 1 (E1) im Lauf des Einspruchsverfahrens u. a. auf die Druckschrift 11 D9 (E1) US 5 568 390 12 verwiesen. 13 Die Einsprechende 2 (E2) hat zur Begründung ihres Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist auf die Druckschriften 14 D1 (E2) „Betriebsanleitung zum Bordmonitor mit Navigation und TV“, BMW AG, mit Angabe „deutsch 05/99“ im Impressum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Im Impressum der Internetseite www.anwaltsforum-patientenanwälte.de tritt der Beklagte als "Anbieter nach § 5 TMG/MDStV" auf. Er schaltete Google-Adwords-Anzeigen mit der Überschrift "Fachanwälte Medizinrecht - anwaltsforum-patientenanwälte.de"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Dem Impressum ist zu entnehmen, dass der Formel 1 und Tourenwagen Timer 2011 bei „MEDIA CONSULTA Sport & Entertainment GmbH“ erscheint, allein deren Adress- und Kontaktdaten sind aufgeführt. Als Herausgeber ist der Geschäftsführer dieser Firma genannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
...Zivilsenat I ZR 238/14 Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer Mehrwertdienstenummer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 238/14
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Auch die Beanstandung, es mangele an einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem Fehlen eines „ordnungsgemäßen Impressums“ der Webseite der Firma „r. “, greift auf Urteilsfremdes zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben. 3 Am 18. Mai 2005 wurde der Kläger als eingetragener Verein aus dem Kreis der Mitglieder der Bürgerinitiative gegründet. Der Beklagte wurde in den Vorstand des Vereins gewählt. Der Vereinsname des Klägers lautete zunächst "Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e.V."....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...August 2006 zumindest mit der Nutzung der für seine Firmen registrierten Domain durch die Antragstellerin einverstanden und sowohl am Betrieb als auch am Ertrag des Internetgeschäftes zumindest beteiligt. 34 Dies haben sowohl eine Recherche des Senats im Internetarchiv (http://web.archive.org) zur Internet-Domain "mondland.de" als auch die überreichte E-Mail-Korrespondenz ergeben. 35 Im Impressum der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765 11 NK21 Auszug aus: Fachkunde Elektrotechnik, 20. Auflage, Haan, 1993, Impressum und Seiten 78-80 12 NK23 DD 40 363 13 NK25 Auszug aus: Induktive Erwärmung, hrsg. von RWE AG, 4. Aufl., 1991 14 NK26 Ruffini, R. S. und Madeira, R....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...In dem Impressum wies die Beklagte insofern unter anderem darauf hin, dass "alle Artikel und grafischen Elemente, so wie sie sind, ... weiterverbreitet werden". 15 Unter diesen Umständen reicht entgegen der Auffassung der Revision im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung allein die Tatsache, dass die Beklagte die Medien, von denen sie mittels eines Abonnementvertrages die RSS-Feeds bezog, vorausgewählt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
...GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen." 2 Der Kläger hält diese Regelung nach § 309 Nr. 13 BGB für unwirksam, weil sie die Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform bei der Kündigung durch den Kunden unzulässig einschränke und die Vertragsauflösung ersichtlich erschwere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Ausweislich des Impressums wird diese Seite von der „Z. stiftung L. “ koordiniert, die unter anderem ein Büro in Berlin betreibt. Dessen Leiter ist der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12