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Urteile für Impressum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Anlage F des Beschwerdeführers), die verknüpfte Supportseite sowie das dort erreichbare Impressum zeigen aktuell noch die alten Firmendaten (Firmenlogo, Firmenname, Adresse und Handelsregisterdaten), was durchaus Zweifel an einer ernsthaften Nutzung der Widerspruchsmarke weckt. 60 Schließlich erklärt Herr R…, dass die T… GmbH seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Redaktion hin („Ihr heißer Draht ins Studio Schwaben“); 65 - ebenfalls als Hinweis auf eine Kontaktaufnahmemöglichkeit verwendet ein Anbieter von Kachelöfen, Kaminen und Fliesen das Symbol ; 66 - auf das Angebot einer Partei zum Thema „Intensiv-Beratung grünes Internet“ wird mit dem Piktogramm hingewiesen; 67 - auf einer Homepage der Stadt Hamburg wird im Impressum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Ausweislich des Handelsregisters und des Impressums der Antragstellerin seien zwei Geschäftsführerinnen vertretungsberechtigt und nicht eine. Bestritten werde ferner, dass eine Geschäftsführerin einen Antrag gegen die K… GmbH stellen würde oder dies beauftragt hätte. Bestritten werde die Vollmacht der Kanzlei M…- … sowie die Vertretungsbefugnis von RA Dr. N… für das Verfahren vor dem BPatG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet
...Die presserechtliche Verantwortlichkeit liegt nach dem Impressum der Zeitschrift bei der „Hubert Burda Media“. 6 Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt. In dem Magazin sind die Marken vielfach abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/14
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Auf der Internetseite www.1und1.de, für die laut Impressum beide Beklagte verantwortlich sind, wird gleichfalls für die Dienstleistungen der Beklagten zu 1 geworben. 2 Bei dem im Jahr 2015 von der Zeitschrift "Connect" durchgeführten Festnetztest erhielt das Angebot der Beklagten zu 1 in den getesteten Kategorien "Sprachtelefonie", "Uploads und Downloads", "Webseiten und Gaming" sowie "Web TV" jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...XVI, Nr. 152, April 1999, S. 81, 83, 84, 150 15 K21a deutsche Übersetzung der K21 16 K23 Revista de Medicina Veterinaria, Band 80, Nr. 2, 1999, Impressum, Sumario, 3 Seiten und S. 90, 92 und Titelblatt "Animales de Compañia" 17 K23a deutsche Übersetzung der K23 18 K24 Hardee, G. E. und Baggot J. D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...-durchsetzung kann es sich um eine urheber- oder medienrechtliche Fallbearbeitung handeln, etwa wenn der die Zahlung verweigernde Vertragspartner des Mandanten des Fachanwaltsbewerbers die nicht hinreichende Einräumung von Nutzungsrechten oder spezifisch medienrechtliche Mängel wie zum Beispiel ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum geltend macht. 40 Webdesign-Verträge können indes auch zahlreiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Sie bewirbt es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de und www.hard-rockcafe.de, in deren Impressum sie als Verantwortliche genannt ist. Die Beklagte zu 2 ist bei der Denic als Inhaberin dieser beiden Domainnamen, der Beklagte zu 3 als Inhaber der Domainnamen www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Lau, Yu-Kwong Ricky Kwok, Wiley & Sons, Kapitel 3, März 2006 49 VP-5 Auszüge aus WiMAX Standard IEEE Std 802.16e-2005 50 VP-5‘ Auszüge aus IEEE 802.16e-2005, Titelblatt, Impressum, Inhaltsverzeichnis (i-xxxix), S. 1-10, 82-84, 370-378, 428-477, 554-597, 815-817 51 VP-5a Auszüge aus IEEE 802.16-2004, Titel, Inhaltsverzeichnis, S.1-11, S. 101-105, S. 494-496, S. 520-525, S. 531-547, S. 568-587 52 VP-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Piktogramm auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Redaktion hin („Ihr heißer Draht ins Studio Schwaben“); - ebenfalls als Hinweis auf eine Kontaktaufnahmemöglichkeit verwendet ein Anbieter von Kachelöfen, Kaminen und Fliesen das Symbol ; 75 - auf das Angebot einer Partei zum Thema „Intensiv-Beratung grünes Internet“ wird mit dem Piktogramm hingewiesen; - auf einer Homepage der Stadt Hamburg wird im Impressum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13