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Urteile für Impressum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
...Im Impressum dieser Zeitschrift ist die Beklagte als Mitherausgeberin, Verlegerin und Produzentin genannt. Sie produziert darüber hinaus für die Landesverbände der AOK Internetauftritte unter dem Titel „Praxis Aktuell“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Hinsichtlich der Broschüre aus dem Jahr 2012 sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass dort nicht die Widersprechende mit Sitz in Essen im Impressum genannt werde, sondern ein Unternehmen in Münster....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Impressum …“ 4 Ferner fasste der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung vom 14./15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Die Beklagte sei als presserechtlich Verantwortliche im Impressum genannt. Mithin handele es sich um verschiedene Störer, gegen die die Klägerin vorgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Die Börsenbriefe enthielten eine Verknüpfung zum jeweiligen Impressum, in dem dargelegt war, dass der Herausgeber Positionen an der behandelten Aktie halten könne. Der von S. zwischen Dezember 2006 und Januar 2008 abgewickelte Verkauf der Wertpapiere erbrachte Erlöse von mehr als 24 Millionen Euro. Hiervon gingen 8.195.446 € auf Konten ein, bezüglich derer der Angeklagte Verfügungsbefugnis besaß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Als letzter Hinweis vor dem Impressum erfolgt ein "Risikohinweis" folgenden Inhalts: Bei der Kapitalanlage B. FESTZINS PLUS der B. Immobilien AG handelt es sich nicht um eine so genannte mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Kapitalanlage in Form eines Nachrangdarlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...November 2013, Bl. 44 VA) lässt kein Datum erkennen, zudem scheint es sich nur um eine Testversion zu handeln, da die Seite im Wesentlichen das Impressum wiedergibt und ansonsten den Hinweis „spotted: soon“ enthält. Hinzu kommt, dass, wie der Beschwerdegegner belegt (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 9. Mai 2014, Bl. 75 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Auch die Revision gesteht zu, dass die von ihr vertretene Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führen würde, dass eine spätere künstlerische Gegenüberstellung von zunächst allein in Buchform veröffentlichten bekannten Fotografien nicht möglich wäre. 43 (4) Das Berufungsgericht hat ergänzend auch darauf abgestellt, dass die Copyright-Vermerke im Impressum der Fotobände den Kläger nur „für diese Ausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Im Impressum der in der Untersagungsverfügung genannten Webseiten wird nunmehr angegeben, "[u]nsere Dienstleistungen in den Mitgliedsländern des europäischen Binnenmarktes (ausgenommen Länder, in denen unsere Dienstleistungen unter einer lokalen Lizenz zur Verfügung gestellt werden) werden von V. Limited, einem Unternehmen mit Sitz in G. durchgeführt, das zur Europäischen Union gehört"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...In den Heften wird auf der vorletzten Seite unter "Impressum" als Herausgeber die S genannt, als Verlag und verantwortlich für den Anzeigenteil wird die Klägerin aufgeführt, des Weiteren wird auf die Unterstützung des e.V. und dessen Verantwortlichkeit für den redaktionellen Teil hingewiesen. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gelangte nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...B. das Impressum der Internetseite www.tirol.at der „Tirol Werbung GmbH“, dem Inhaber der Schutz suchenden Marke als Anlage 1 zum Hinweis des Senats vom 2. Februar 2018 zugesandt)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn im Impressum sei als Dienstleistungsanbieter eine dritte Firma, die „L… GmbH“ angegeben. Ferner sei eine rechtlich relevante Zeichenähnlichkeit nicht festzustellen, weil die Kollisionslage auf dem medizinischen Fachgebiet liege und daher besonders große Aufmerksamkeit beim Endverbraucher und dem Fachpublikum herrsche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Der Beklagte zu 1 ist Mitgeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Beklagten zu 2; er ist im Impressum der Internetseiten als „Responsible for the content of the website“ ausgewiesen. 10 Die Buddy-Bots der Beklagten ermöglichen die Automatisierung von Spielaktionen in dem Spiel „World of Warcraft“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Zuvor sei unter www.visora.de das Logo der Software, der Claim "Eine neue Art von Software" sowie ein Link auf das Impressum der Widersprechenden abrufbar gewesen. Schon dieser Vortrag widerspricht der Annahme, dass das unter der Domain www.visora.de abrufbare Internetangebot seinem Inhalt nach eine eigenständige und charakteristische sowie bezeichnungsfähige Leistung darstellen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
...Sollten Sie uns auf die herkömmliche Weise kontaktieren wollen, erreichen Sie uns auch unter folgenden Rufnummern: ... 3 Unter der auf der Internetseite der Beklagten zu findenden Angabe "Impressum" gelangte der Nutzer über die Schaltfläche "Kontaktieren Sie uns" zu der Seite mit der Option, sich anrufen zu lassen. 4 Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte informiere die Verbraucher entgegen ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/16
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Ausweislich des Impressums ist (Bl. 283 d. A.) als Verlag des Magazins die „G… GmbH“ aufgeführt, für die Verantwortlichkeit der Anzeigen wird zudem die Firma „G……“ in H… genannt. Dass die Fa. G… die Konzeptions-Gestaltungs- und Realisationsleistungen bei der Herstellung von Werbemitteln ihrerseits unter der Marke „Entertain“ erbringt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Die Wortlänge ändere sich nur geringfügig, auch falle die zusätzliche Unterlänge des „p“ neben der bereits bestehenden nicht auf. 18 Dies belegten auch Recherchen, nach denen in diversen öffentlich zugänglichen Foren, im geschäftlichen Verkehr durch andere kommerzielle Anbieter und sogar von einer Apotheke auf deren Homepage im Impressum bereits vor der Anmeldung der angegriffenen Marke im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Zuvor sei unter www.visora.de das Logo der Software, der Claim "Eine neue Art von Software" sowie ein Link auf das Impressum der Widersprechenden abrufbar gewesen. Schon dieser Vortrag widerspricht der Annahme, dass das unter der Domain www.visora.de abrufbare Internetangebot seinem Inhalt nach eine eigenständige und charakteristische sowie bezeichnungsfähige Leistung darstellen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Auf der Internetseite www.i .com wird die Beklagte zu 2 auf der Startseite als "Head Office" und im Impressum als Ansprechpartner benannt. 8 Der Kläger sieht in der Bewerbung der Bohrwiderstandsmessgeräte der Beklagten auf der Internetseite www.i .com einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärungen sowie eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "Resistograph". 9 Die Beklagten haben geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Dies entspricht auch dem Impressum der Homepage des Vereins. Allerdings ist im Vereinsregister entgegen dieser Angaben folgendes eingetragen: Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln; Vorsitzende: R…, 1. Stellvertretender Vorsitzender: Z… (wobei seit 06.03.2015 dieser nicht mehr 1. Stellvertretender Vorsitzender ist, sondern C…, 2. Vorsitzender: P…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14