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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Eingliederungsvereinbarung) - Schwerpunkt Arbeitgeberbetreuung • Beratung von Arbeitgeberkunden • Akquisition und Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsstellen • Betreuung von AG-Kunden (insbes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...persönlichen Gebrauch; Seifen; Flüssigseifen; Seifen (Stück); Shampoos; ätherische Öle; Haarwässer; Gele; Haarfärbemittel; Gesichtskrem; Wimperntusche; Eyeliner; Lidschatten; Gesichtserde; Lippenstifte; Schminkpuder; Körpercremes; Nagelglanz; Nagelkräftiger; Nagellackentferner; Badeschaum; Zahnputzmittel; Bräunungsöle und -cremes. 9 Inhaber der Widerspruchsmarke sind die Beschwerdeführerin sowie die G… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns Axel Springer AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Das Landgericht habe ferner auf der Grundlage der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln von der Deutsche Telekom AG erteilten Auskunft zutreffend angenommen, dass die fragliche IP-Adresse zum maßgeblichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...März 2010 unter der Nummer 30 2010 002 300 für die Waren 12 Klasse 05: pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich orale Kontrazeptiva“ 13 eingetragenen Widerspruchsmarke 14 ELIZA HEXAL 15 deren Inhaberin die N… AG ist. 16 Ein gegen die Widerspruchsmarke 303 21 561 gerichtetes Widerspruchsverfahren war am 11. Oktober 2006 abgeschlossen. 17 Beide Widersprüche wurden auf die o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...November 1990 zwei Kredite in dieser Höhe bei der Deutschen Bau-und Bodenbank AG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...Soweit von anderer Seite eingewandt wird, die Arbeitsbelastung des Verwalters stehe gerade nicht in einer signifikanten Relation zu der Zahl der Gläubiger (AG Hamburg NZI 2005, 234, 236; HmbKomm-InsO/Büttner, 3. Aufl. § 2 InsVV Rn. 17 f), hat der Senat hierzu bereits Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
...Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 9/13 B
2013-09-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter
...Juni 2013 mitgeteilt, dass der zuletzt vorgelegte Insolvenzplan mit Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts [AG F. IN ] vom 25. April 2013 zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller räumt dies ein, trägt aber vor, es sei bereits ein neuer Insolvenzplan erstellt worden, welcher den Bedenken des Insolvenzgerichts Rechnung trage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 23/09
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
.... § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808). 9 Diese Auslegung folgt aus dem Wortlaut und dem Zweck von § 4 VBVG. 10 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG beträgt der Stundensatz des Berufsbetreuers 27 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/12
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...In dem hier maßgeblichen Außenverhältnis, in welchem zur Bezifferung der begründeten Schadensersatzforderung der Restwert abzuziehen ist, können anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung dieses Abzugspostens nicht den anzusetzenden Gegenstandswert erhöhen (AG Buchen, SP 2013, 267; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH (früher Ford-Werke AG) vom 1. April 1959 bis zum 31. Juli 2004 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. August 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Für die Bewegungseinschränkung ist nicht die Dauerhaftigkeit entscheidend (Loytved jurisPR-SozR 12/2015 Anm 3 mwN; anders bei Nachteilsausgleich aG, s Urteil des erkennenden Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R RdNr 16 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG … 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Daraufhin bestellte das Amtsgericht (AG) am 3. März 2011 einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung --InsO--). Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...April 2016 - IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 27 und IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 20). 14 3. Die Regelung des § 8.1. AVB-O steht der Anwendung der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG im Streitfall nicht entgegen. 15 a) Allerdings ergibt die Auslegung des § 8.1. AVB-O, dass durch diese Klausel die Regelungen der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG abbedungen werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2017-01-31
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...Februar 2014 mit der Deutschen Post AG verschickt worden. Dieser Tatbestand sei ihrem Postausgangsbuch zu entnehmen. Es sei ihr nicht erklärlich, warum das Schreiben mit einer derartigen Zeitverzögerung zugestellt worden sei. Die Deutsche Post AG gelte als zuverlässiger Bote....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/16
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Da die Nennung „Telekom/Deutsche Telekom“ sich auf den Mutterkonzern ihrer Gesellschafterin DeTeMedien beziehe und die Nennungen „Post/Deutsche Post (AG) oder ähnliches/Ehemalige Bundespost/Nachfolger der früheren Post oder ähnliches“ auf die „Deutsche Bundespost“ als Rechtsvorgängerin der Deutsche Telekom AG hinwiesen und die Filialen der Deutschen Post AG immer noch die Hauptvertriebspunkte für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15