4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 15). Dass die für die Reichweite der Auslegung herangezogenen Prognosen im weiteren Planungsverfahren oder in einem Gerichtsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden können, schließt es nicht aus, sie für die Abgrenzung des Auslegungsgebiets heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/18
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...Der Gegenauffassung, wonach dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat, ihm jedoch Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) bewilligt wurde (AG Essen VuR 2012, 196; AG Göttingen, ZInsO 2015, 1357 ff; Erdmann, ZInsO 2007, 873, 875; Pape, ZInsO 2007, 1289, 1305; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 nF Rn. 11; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Deutschland AG in F. an. Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. 2 Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Die Zahlungsverpflichtung des Schuldners ergibt sich aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung und nicht aus einer von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorausgesetzten Mitwirkungspflicht "nach diesem Gesetz" (AG Göttingen, NZI 2015, 330, 331 mit Anmerkung Cranshaw, jurisPR-InsR 16/2015 Anm. 3; AG Göttingen, NZI 2015, 375, 376; vgl. auch LG Dessau-Roßlau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2014-11-26
BFH 7. Senat, (Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...Februar 2008 eröffnete das Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners und bestellte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 16. April 2008 teilte dieser dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit, dass er das Einzelunternehmen des Insolvenzschuldners aus dem Insolvenzbeschlag freigebe. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/13
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...., § 554 Rn. 9). 12 Nach anderer Ansicht ist hingegen bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der vom Vermieter geplanten Maßnahme um eine Modernisierung handelt, auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen abzustellen (AG Hamburg, WuM 1993, 41, 42; so wohl auch LG Berlin, MM 2003, 193 [vgl. hierzu KG, WuM 2008, 597]; AG Münster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2015-07-15
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
...Mit Beschluss des Amtsgerichts Z (AG) vom … 2008 wurde das Grundstück der Klägerin als Meistbietende für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 22.600 € unter der Bedingung zugeschlagen, dass das Nießbrauchsrecht bestehen blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/14
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...August 2009 - 5 T 376/09, juris Rn. 7) sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern (dazu LG Koblenz, JurBüro 2006, 548; AG Rüdesheim, JurBüro 2008, 665 f.; AG Aachen, JurBüro 2008, 664 f.; aA LG Münster aaO juris Rn. 23) und auf mietvertragliche Betriebs- und Nebenkosten (LG Kleve, JurBüro 2010, 383; aA LG Münster aaO juris Rn. 19) angeben. 18 Ob der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2015-12-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
...Porsche AG und der Porsche Automobil Holding SE wegen Verdachts der Marktmanipulation nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ermittelt wurde. Als Hedgefonds sehen sie sich durch diese Marktmanipulationen geschädigt und begehrten mit Blick auf parallel betriebene zivilrechtliche Schadensersatzklagen erfolglos Einsicht in die Strafakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2449/14
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...AG Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 1 K 2259/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der von den vorstehend bezeichneten Abtrennungen nicht betroffenen Vermögenswerte abgetrennt und unter Aufhebung der Beiladungen unter dem bisherigen Aktenzeichen 1 K 1922/08 fortgeführt. Mit Urteilen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/10
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos
...Kammer 2 BvR 1006/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos 1 Der Beschwerdeführer begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Landesbank Berlin AG zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1006/14
2011-07-06
BFH 6. Senat, Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
...Streitig ist, ob auf die arbeitgeberseitige Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (1999) gültigen Fassung (EStG) Anwendung findet. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ging 1999 an die Börse. Der Ausgabekurs der Aktien betrug 14,50 € (28,36 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat, Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
...AG Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 1 K 2259/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der von den vorstehend bezeichneten Abtrennungen nicht betroffenen Vermögenswerte abgetrennt und unter Aufhebung der Beiladungen unter dem bisherigen Aktenzeichen 1 K 1922/08 fortgeführt. Mit Urteilen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/10
2013-12-04
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion bei der konkreten Transaktion
...Hierzu setzte er vier verschiedene Kreditkarten ("Visa- und Mastercard") ein, die er nach den Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG jeweils mit 750,-- € belasten konnte. 3 Bei den Kreditkarten handelte es sich um von ukrainischen Banken ausgestellte, auf den Namen des Angeklagten lautende und mit seiner Unterschrift versehene Karten, auf deren Magnetstreifen falsche Daten gespeichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/13
2011-06-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...AG, deren Hauptversammlung am 18. Dezember 2002 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen eine Barabfindung von 415 € je Aktie beschloss. Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre und beantragten die gerichtliche Bestimmung der Barabfindung. Das Landgericht hat die Anträge durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/07
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung
...AG) begründet wird. Ferner hat es die Beteiligte zu 3 verpflichtet, diesen Betrag an die Beteiligte zu 4 zu zahlen. 3 Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde hat die Beteiligte zu 3 eine konkrete Bezeichnung ihrer "Ausgleichstarife" in der Beschlussformel zur externen Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 645/12
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...AG Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 1 K 2259/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der von den vorstehend bezeichneten Abtrennungen nicht betroffenen Vermögenswerte abgetrennt und unter Aufhebung der Beiladungen unter dem bisherigen Aktenzeichen 1 K 1922/08 fortgeführt. Mit Urteilen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/10
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst arbeitete sie als Krankenschwester....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...) 30 D22 Auszug aus „Kunststoff-Information 1984“ (Angst+Pfister AG) 31 D23 WO 98/35815 A1 32 D24 DE 699 01 814 T2 33 D25 US 4,601,865 A (mit Übersetzung D25a) 34 D26 DE 697 23 788 T2 35 D27 DE 199 25 562 A1 36 D28 DE 197 08 143 A1 37 D29 DE 689 09 152 T2 38 D30 EP 0 891 855 A2 39 D31 697 23 707 T2 40 sowie auf die weiteren, als Anlage eingereichten Druckschriften 41 MBP 15 Artikel aus „Machine Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG (Schuldnerin) verweigert. 2 Der Kläger war bei der Schuldnerin als Senior Director Legal Consolidation and Subsidiaries beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11