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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11; AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240; OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2017-04-27
BAG 8. Senat
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1996 bei der Beklagten als Krankenschwester im Schicht- und Wechseldienst, nahezu durchgängig mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 22,47 Stunden teilzeitbeschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns A… AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher „Volks-Aktionen“ durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Der TV Betriebsrente Lufthansa enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Versorgungstarifvertrag regelt die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal (nachfolgend Mitarbeiter genannt) der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend zusammenfassend Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...persönlichen Gebrauch; Seifen; Flüssigseifen; Seifen (Stück); Shampoos; ätherische Öle; Haarwässer; Gele; Haarfärbemittel; Gesichtskrem; Wimperntusche; Eyeliner; Lidschatten; Gesichtserde; Lippenstifte; Schminkpuder; Körpercremes; Nagelglanz; Nagelkräftiger; Nagellackentferner; Badeschaum; Zahnputzmittel; Bräunungsöle und -cremes. 9 Inhaber der Widerspruchsmarke sind die Beschwerdeführerin sowie die G… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Der TV Betriebsrente Lufthansa enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Versorgungstarifvertrag regelt die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal (nachfolgend Mitarbeiter genannt) der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend zusammenfassend Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns Axel Springer AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns Axel Springer AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...August 1999 datiert, wurde die AG als Gesellschafterin aufgenommen und zur alleinigen Geschäftsführerin und Vertreterin der Klägerin bestellt. Die AG wurde am 15. Dezember 1999 gegründet und in das Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Zum 1. Februar 2001 wurde die Klägerin, was bereits in dem Gründungsvertrag so vorgesehen war, in eine KG umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 211/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks- Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/11
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Der TV Betriebsrente Lufthansa enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Versorgungstarifvertrag regelt die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal (nachfolgend Mitarbeiter genannt) der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend zusammenfassend Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2011-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie - die Beschwerdeführerin, eine 100 %ige Tochter des deutschen Konzerns A… AG - sogenannte „Volks-Aktionen“ durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als „Volks-Produkt“ herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher „Volks-Aktionen“ durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks-Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Seit 2002 führe sie – die Beschwerdeführerin, eine 100%ige Tochter des deutschen Konzerns S… AG – sogenannte "Volks- Aktionen" durch, im Rahmen derer sie und ihr jeweiliger Kooperationspartner gemeinsam ein Produkt auswählten, welches dann exklusiv als "Volks-Produkt" herausgebracht werde. Sie habe in der Zeit von September 2002 bis November 2010 über 100 solcher "Volks-Aktionen" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...April 2003 durch die Z-AG. Danach belief sich der Substanzwert des Unternehmens der X-GmbH am 30. April 2003 auf 704.186 €, der Ertragswert auf 2.408.438 € und der sich daraus ergebende Mittelwert auf 1.556.312 €. 10 Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung begann im Jahr 2006 erneut mit einer Außenprüfung beim Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14