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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...November 2003 übertrugen die beiden Gesellschafter der A-GmbH ihre Geschäftsanteile auf die C-AG. Der Zweck dieser im Jahr 2000 errichteten Gesellschaft bestand in der Übernahme einer Holdingfunktion für ...-Gesellschaften. B und der Dritte waren einzelvertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder der C-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Mai 1993 bei der D AG beschäftigt, zuletzt auf der ersten Führungsebene als Leiter Beratung & Vertrieb der Region Nordwest zu einem Bruttomonatsverdienst in Höhe von 16.054,00 Euro. 3 Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...., § 34 BJagdG Rn. 1; LG Freiburg, VersR 1977, 748, 749; LG Itzehoe, JE IX Nr. 98; AG Meldorf, JE IX Nr. 67; LG Osnabrück JE IX Nr. 91; AG Plön JE IX Nr. 43; AG Saarlouis JE IX Nr. 59; LG Verden JE IX Nr. 54), steht dies grundsätzlich im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes (Senat, aaO Rn. 19). 18 c) Diese Regel schließt aber die Möglichkeit einer - nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
....: „… die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen. Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die dem Geschäftsbereich CI zugeordnet sind, führt diese Übertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...AG & Co. KG (im Folgenden: Wirtschaftsakademie), deren Kommanditisten sie - zunächst neben der Insolvenzschuldnerin - wurden und an deren Komplementärin, der J. AG, sie ebenfalls mehrheitlich beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Bank AG, Nebenintervenientin auf Seiten des Klägers, gewährte 264 Aktienerwerbern am 19. August 1998 Darlehen zur Finanzierung der jeweiligen Kaufpreise in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. DM gegen Verpfändung der Aktien. Im Gegenzug verpfändeten die Beklagten zur Besicherung dieser Darlehen Kontoguthaben einer von ihnen beherrschten Aktionärin der Schuldnerin, der H. AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
....: „... die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen. Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die dem Geschäftsbereich CI zugeordnet sind, führt diese Übertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
.... - AG und Nr. ... und ... an der K. AG bzw. aus der entsprechenden Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle erfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...C., der als Inhaber von Aktien an der … AG beteiligt war. Auf Veranlassung der Reichsregierung gründete diese Gesellschaft 1943 einen Zweigbetrieb in Sachsen und ließ dort produzieren. Dieser Betrieb wurde während der sowjetischen Besatzungszeit entschädigungslos enteignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13
2017-03-08
BFH 9. Senat, Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...Die XYZ GmbH wurde im Dezember 1997 in die XYZ AG umgewandelt. Gleichzeitig wurde das Kapital auf 1.500.000 DM aufgestockt. Das Kapital war in 300 000 Aktien zum Nennbetrag von 5 DM unterteilt. Der Kläger hielt 90 000 Aktien (= 30 %). 3 Im Jahr 1998 verkaufte der Kläger zunächst seine Anteile an der XYZ AG in mehreren Tranchen bis auf 23 000 Aktien (= 7,6 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Alleingesellschafterin aller auf Erwerberseite auftretenden Kapitalgesellschaften --die beim Vertragsschluss durch dieselbe natürliche Person als Geschäftsführer vertreten wurden-- war eine AG. 3 Die Immobilien der zehn GbR, an denen der Kläger beteiligt war, wurden ausweislich des Vertrags von insgesamt acht (nach den Ausführungen des FG: zehn) verschiedenen GmbH erworben. 4 Die Vertragsparteien erklärten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Die Klägerin ist jedenfalls im Verhältnis zu den zum einstufigen Durchleitungsverfahren zugelassenen Geschäftsbanken sowie der Bremer Sparkasse AG und der Hamburger Sparkasse AG Wettbewerber. 22 2. Ansprüche aus dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 GWB) sind nach § 185 Abs. 1 Satz 3 GWB gegenüber der Beklagten ausdrücklich ausgeschlossen. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung dahingehend, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht besteuert wird. 2 Im Jahre 1999 erwarb sie im Rahmen einer Kapitalerhöhung Stückaktien der G-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)
...Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung in Höhe von 813 727,84 Euro für die Quartale I/2004 bis I/2005. 2 Das Amtsgericht M (AG) verbot dem seit 1993 als Facharzt für Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger mit Beschluss vom 22.1.2004 vorläufig mit sofortiger Wirkung die Ausübung des Arztberufs, da er der Beleidigung, des Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/18 B
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...AG Berlin-Charlottenburg, NJW-RR 2016, 184, 185; AG Kleve, Urteil vom 18. Mai 2017 - 35 C 434/16, juris; aA AG Offenbach, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 380 C 45/13, juris, mit Anm. Ernst, NJW 2014, 817 und Schmitt-Gaedke, ZAP Fach 23, 977; AG Düsseldorf, AnwBl. 2017, 92; AG Brandenburg, 13. Oktober 2017 - 31 C 244/16, juris; AG Hildesheim, VuR 2015, 396 mit Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Vom 1.7. bis 20.8.2008 erhielt die Beigeladene zu 1. kein Arbeitsentgelt. 3 Auf einen Eigenantrag des Beigeladenen zu 2. hin, der ua seinen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen war, eröffnete das Amtsgericht (AG) am 21.8.2008 über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Im Oktober 1994 gründete der Kläger zusammen mit weiteren Gesellschaftern die Y-AG. Die Y-AG übernahm ab Oktober 1994 die bisher für die X tätigen Mitarbeiter und vereinbarte nach längeren Verhandlungen im November 1996 einen Kaufpreis für die Übernahme des Strukturvertriebs in Höhe von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2014-04-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Begründend ist im Wesentlichen ausgeführt, die im Wortbestandteil aus „the“, „body“, „clinic“ und „AG“ gebildete IR-Marke vermittle in der Bedeutung „Die Körperklinik AG" die Aussage, dass dem Verkehr für den Körper bestimmte Produkte und Dienstleistungen (irgend-)einer Klinik mit der Rechtsform Aktiengesellschaft angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/12
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Im Jahr 1999 wurde die A-KG in eine AG umgewandelt; durch die Kapitalerhöhung sank die Beteiligungsquote des Klägers von knapp unter 10 % auf nunmehr 7,54 %. 3 Im Jahr 2001 erfuhr der Kläger im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit für die A-AG von dem Verdacht, dass C --ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer der A-Gruppe-- firmeneigene Technologien, Patente und Kundenlisten unbefugt für D, ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
.... § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist die DB Netz AG. Antragsteller ist der in ihrem Regionalbereich West für den Standort Düsseldorf gewählte Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Düsseldorfer Betrieb neben Arbeitnehmern auch Beamte, die ihr nach § 12 Abs. 2 und 3 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) zugewiesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09