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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
...Die Beklagte erwarb daraufhin für den Kläger über die EUWAX Broker AG bei der Wertpapierbörse Stuttgart um 15.35 Uhr 20.000 Stück ERGO-Call-Optionsscheine mit der WKN 753409 zu je 0,84 € und um 15.36 Uhr 50.000 Stück ERGO-Call-Optionsscheine mit der WKN 709562 zu je 0,20 €. Um 15.47 Uhr bestätigte ein Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge H. , dem Kläger telefonisch die Kaufabschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 386/13
2014-09-02
BAG 3. Senat
...März 2002 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. April 2007 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 2.157,00 Euro monatlich betrug. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 hob die D AG die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter um 7,28 % an. Die D AG wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...AG. Dabei handelte es sich um den Kaufpreis für drei von W. auf Bitten des Angeklagten M. von der F. AG erworbene Unternehmensmäntel. Die F. AG übereignete diese, indem sie das in die Kaufsummen eingepreiste Stammkapital der Gesellschaften, jeweils 50.000 Euro, auf das Anderkonto zurück überwies und die Gesellschaftspapiere herausgab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
...Juli 2009 - I-26 W 1/08, juris Rn. 52 und AG 2012, 716) und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/14
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...AG besteht ein Gewinnabführungsvertrag, der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/12
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
.... …“ 5 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte im Dezember 1985 mit der C Lebensversicherungs-AG einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, dem ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sein Arbeitsbereich gehörte zum Geschäftsbereich „C I“ (CI). 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die A-G AG musste sich schon seit Jahren mit Effektivierung, Rationalisierung, Personalabbau und Betriebsänderungen befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...April 1974 bei der Beklagten im Geschäftsbereich C I(CI) beschäftigt, sein letztes Bruttomonatsgehalt betrug 2.900,00 Euro. 3 Die früher als A-G AG firmierende Beklagte befasste sich schon seit Jahren mit Effektivierung, Rationalisierung, Personalabbau und Betriebsänderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Dezember 2008 - geschieden worden. 3 Der Antragsteller ist bei der VW-AG tätig. Er leidet unter psychischen Störungen und war für längere Zeiträume krankgeschrieben. Die Antragsgegnerin war ebenfalls bei der VW-AG beschäftigt. Sie gab ihre Stelle 1993 auf und erhielt dafür eine Abfindung von brutto 70.000 DM, welche die Parteien zur Tilgung eines Kredits für die gemeinsame Immobilie verwendeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...berechnen und die (fiktiven) Kosten eines Austausches der Schließanlage gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen (KG, aaO; LG Münster, aaO; Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, § 546 BGB Rn. 121). 17 bb) Die Gegenmeinung sieht in dem Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit (LG Wiesbaden, NZM 1999, 308, AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Immobilien AG, welche wiederum seit Oktober 2000 Rechtsnachfolgerin der R. EBV AG mit Sitz in Herzogenrath war. Sie war innerhalb des R.-Verbundes für die technische Aufnahme und Abwicklung der Bergschäden in der linksrheinischen Region zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...-AG (im Folgenden: S-AG) als deren Werksangehöriger gemäß dem Mietvertrag vom 31. März 1958 seit dem 16. Juli 1955 zu einer Miete von damals 131,95 DM angemietet hatte. Die S-AG vermietete an den Ehemann der Beklagten mündlich auch eine Garage, die in das Erdgeschoß des 150 Meter entfernt gelegenen Wohnhauses D. - straße 7 integriert ist. Von einer Garage ist in dem Mietvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...AG sowie die F.-A.-Universität E.-N., als Zustellungsbevollmächtigte war die S. AG benannt worden. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B hat die Anmeldung mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen, da der geltende Anspruch 1 mangels gewerblicher Anwendbarkeit seines Gegenstandes gemäß § 1 und § 5 Abs. 1 PatG nicht gewährbar sei. Der Beschluss wurde am 21. April 2008 im Abholfach der S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2012-04-19
BFH 3. Senat, Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
...Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2002 von der X Aktiengesellschaft (AG) einen Auftrag für eine mehrjährige Serienproduktion erhalten hatte, errichtete sie noch im Jahr 2002 aus einzelnen Maschinen verschiedener Hersteller unterschiedliche Fertigungsstraßen zur Produktion von Achszapfen, Gelenkwellen und sonstigen Kleinteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/11
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...II. 5 Das Beschwerdegericht meint, das nachrangige Wohnungsrecht sei als Altenteil anzusehen und bleibe gemäß Art. 6 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum ZVG (ZVG-AG NW) i.V.m. § 9 Abs. 1 EGZVG außerhalb des geringsten Gebots bestehen. Das doppelte Ausgebot sei gemäß Art. 6 Abs. 2 ZVG-AG NW i.V.m. § 9 Abs. 2 EGZVG zulässig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Krankenversicherung AG, die später als A. Krankenversicherung AG firmierte, übernahm. Am 19. März 1996 teilte die V. GmbH der Klägerin schriftlich mit, dass sie den Bereich Versicherungsvermittlung mit allen Rechten und Pflichten mit sofortiger Wirkung auf die neu gegründete Beklagte übertrage. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 übersandte die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2016-05-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben" – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung
...AG L... & P... C... S... befinde sich in Liquidation und sei gelöscht worden und legte hierzu einen Auszug aus dem Internet (https://www.dbai.dnb.com/DBPhoenix/DBP) vom 14. März 2016 vor. Vor diesem Hintergrund sei unklar, wer nunmehr ihr Beschwerdegegner sei. 2 Herr Dr. G... von der T... s.r.o., T... R... erklärte, dass die H... AG L... & P... C... S... an das Unternehmen T... s.r.o., T......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 7/14
2013-06-04
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 22.2.2013 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/13 B
2018-10-02
BVerwG 8. Senat
...November 2012 (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG durch §§ 4 und 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i.V.m. §§ 4 und 24 GlüStV ersetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/18
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...Dezember 2004 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. August 2009 eine Betriebsrente iHv. 2.086,00 Euro brutto. Die D AG wurde am 11. Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. Die Beklagte führt die Anpassungsprüfungen für die ehemaligen Betriebsrentner der D AG zum 1. Januar, bei erstmaliger Überprüfung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 455/15