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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
...Die gegenteilige Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. 15 aa) In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HeizkostenVO begründe eine Duldungspflicht des Mieters nur bei der Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und bei einem Austausch unbrauchbar gewordener Geräte (LG Kassel, NZM 2006, 818; AG Schöneberg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/10
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung, aber mit einer Gewinnbeteiligung in Höhe von 40 %, war im Streitjahr die E GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts (AG) X unter HRB ... . 2 K ist im April 2007 verstorben. 3 Nach dem vom Senat angeforderten Handelsregisterabdruck der E KG des seinerzeit zuständigen AG Y (Handelsregister A, HRA ...) sind A (Ehefrau des K) und M (Sohn des K) im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die im Jahr 1984 geschlossene Ehe des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde durch Urteil des Amtsgerichts (AG) X vom 3. März 2009 geschieden. Das amtsgerichtliche Urteil erging auf Antrag der früheren Ehefrau (E) des Klägers als sog. Verbundurteil. Das AG entschied hierin sowohl über die Ehesache als auch über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Mit Beschluss vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2015-10-13
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit 61 250 Stückaktien (zu 34,02 %) an der N-AG beteiligt. Am 28. Februar 2002 veräußerte und übertrug er seine Beteiligung in zwei Vorgängen. Aus der Übertragung von 13 258 Aktien auf eine KG erzielte der Kläger einen Gewinn, der vorliegend nicht im Streit ist. Die übrigen 47 992 Stückaktien erwarb die U-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/14
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...Die Klägerin hielt sämtliche Anteile an der V-AG, deren Unternehmensgegenstand ebenfalls u.a. die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufl. 2006, § 109a Rn. 10; AG Bad Oldesloe, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 OWi 193/08, juris, Rn. 7; AG Besigheim, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 6 OWi 364/06, juris, Rn. 4; AG Aschaffenburg, zfs 2002, S. 248; AG Leverkusen, zfs 1997, S. 308 <309>). 24 c) Die zu treffende Auslagenentscheidung steht im Ermessen der Verfolgungsbehörde....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2017-10-24
BAG 1. Senat, Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...April 1990 bei der S AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Diese zahlte Arbeitnehmern bei Vollendung bestimmter Beschäftigungszeiten nach näher festgelegten Voraussetzungen ein Jubiläumsgeld. In einem „ZP-Rundschreiben Nr. 46/99“ (Rundschreiben 46/99) vom 11....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 846/15
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...AG. Der Mietvertrag, dessen Rubrum keine Angaben über die Vertretung der Aktiengesellschaft enthält, wurde für die Mieterin von dessen Vorstand K. N. und dem Prokuristen K. W. unterzeichnet. Mit Nachtrag vom 15. März 2004 wurde der Mieterin das Recht eingeräumt, das Mietverhältnis nach Ablauf der Festmietzeit um fünf Jahre zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG gewährte dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV) in der bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...Der Entlastungsantrag betraf zwei Dieselkraftstofflieferungen an eine AG. Die erste Lieferung vom 22. Dezember 2008, für die der Rechnungsbetrag am 11. Januar 2009 fällig war, umfasste 31 850 l Dieselkraftstoff. Die zweite Lieferung vom 13. Januar 2009, für die der Rechnungsbetrag am 2. Februar 2009 fällig war, umfasste 50 148 l Dieselkraftstoff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...BV aufgrund einer fehlenden oder - wie hier - einer unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter zum Tragen kommen (ebenso AG Wetzlar, WuM 2009, 172; AG Schöneberg, GE 2008, 1495, Bellinger, WuM 2009, 158 ff.; Flatow, WuM 2009, 208, 214 f.; aA AG Tempelhof-Kreuzberg, WuM 2009, 480; AG Stuttgart-Bad Cannstadt, WuM 2009, 674; Wüstefeld, WuM 2008, 697)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...April 2002 schlossen die spätere Insolvenzschuldnerin und die S AG (im Folgenden S) einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der auszugsweise lautet: „Geschäftsversorgungs-Vertrag Vorbemerkung Die S AG und die W GmbH & Co. KG sind rechtlich eigenständige Unternehmen, die gesellschaftsrechtlich zur K-Gruppe gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10
2016-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
...August 2015 - 2 S 116/15, juris Rn. 13 f.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 24 ff.; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 552/15
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Januar 2012 anzupassen. 2 Der Kläger war bis März 2003 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. April 2003 eine Betriebsrente. Die D AG wurde am 11. Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen für die ehemaligen Betriebsrentner der D AG zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
...AG Duisburg NZI 2001, 669; AG München ZVI 2004, 129; AG Dresden ZVI 2009, 330). Überwiegend wird die Ansicht vertreten, es komme nicht nur auf die Frage an, ob die Verurteilung noch im Registerauszug enthalten ist. Vielmehr sei bei einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten allein die aufgrund des Insolvenzdelikts verhängte Strafe maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/09
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
...Lebensversicherung AG hat die externe Teilung verlangt. Der Ehemann hat ein schweizerisches Vorsorgeanrecht in bislang nicht ermittelter Höhe auf einem Freizügigkeitskonto bei der C.S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/16
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Zum Konzern der Klägerin gehörte auch die in der Schweiz geschäftsansässige B-AG, eine Enkelgesellschaft der Klägerin. 3 Die Y-GmbH, die Betriebsabteilung "C", führte das Buchgeschäft in eigenem Namen, aber für Rechnung, im Interesse und auf Risiko der X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist an der X-AG, Schweiz, zu 100 % beteiligt. 2 Bei den Veranlagungen der Klägerin zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 wurden nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen --Außensteuergesetz-- (AStG) Hinzurechnungsbeträge aus der Beteiligung an der X-AG in Höhe von insgesamt Z € berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/15