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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...AG ihren Sitz in das Gebiet des späteren West-Berlin. 1937 wurde ihr Vermögen unter Übernahme der Schulden und Ausschluss der Liquidation aufgrund des Umwandlungsgesetzes vom 5. Juli 1934 auf die von den verbliebenen Aktionären am selben Sitz errichtete C. R. KG übertragen. 1953 wurde die C. R. GmbH mit Sitz in West-Berlin gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2013-03-15
BFH 7. Senat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
...Während des finanzgerichtlichen Verfahrens gab sie die eidesstattliche Versicherung in einem anderen Zusammenhang bei einem Amtsgericht (AG) ab. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es sah die Voraussetzungen des § 284 der Abgabenordnung (AO) als gegeben an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/12
2010-05-11
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
...Insbesondere lassen die allein auf die Fehlerhaftigkeit der planerischen Abwägung zielenden Einwendungen der Antragstellerin nicht erkennen, dass der Planfeststellungsbehörde ein erheblicher Abwägungsmangel zu Lasten der Antragstellerin unterlaufen sein könnte (§ 18e Abs. 6 AEG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/09
2011-06-15
BVerwG 7. Senat, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...In diesem Fall ist nach (§ 18d Satz 1 AEG i.V.m.) § 76 VwVfG zu verfahren, wonach es gemäß Abs. 1 zur Änderung des festgestellten Planes im Allgemeinen eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf; hiervon kann gemäß Abs. 2 bei Änderungen von unwesentlicher Bedeutung abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 8/11
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Dezember 2004 verpflichtete sich die Klägerin, nach dem Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren die gegen die KG verbleibende Restforderung an die X-Versicherung zurück abzutreten. 2 Im nunmehr von der Klägerin betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren gab sie für das Grundstück, dessen Verkehrswert vom zuständigen Amtsgericht (AG) auf 4,15 Mio. € festgesetzt worden war, am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Das LSG hat sodann in Anwesenheit der Klägerin und einem Vertreter der Beklagten mündlich verhandelt und die Berufung zurückgewiesen. 3 Nachdem das AG die Betreuung aufgehoben hatte (Beschluss vom 13.4.2016), hat der Senat Rechtsanwältin L als besondere Vertreterin beigeordnet und Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2011-03-09
BFH 9. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung
...Im Jahr 2005 erhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Beschäftigte einer AG einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 64.014 €, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 63.094 €. Bis zum 31. März des Streitjahres (2006) erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 16.699 €. 2 Das Arbeitsverhältnis wurde Ende März durch Ausscheidensvereinbarung mit der AG beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/10
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 alleiniger Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG); aus unternehmerischen Erwägungen entschlossen sich der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene), den zwischen ihnen bestehenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben und den bisher erworbenen Zugewinn auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 176/09
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...AG abgetretenen Forderungen im Zeitpunkt der Abtretung entscheidend ist, weil die Zahlungsansprüche der Geschädigten objektiv wertlos waren; denn die von dem Angeklagten vertretene J. AG war von Anfang an nicht bereit, den Kaufpreis für die Forderungen zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2018-02-21
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen
...AG geltend. A. P. veräußerte seine Beteiligung 1936. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Sitz der C. AG in der J.straße ... in X. und damit im späteren Beitrittsgebiet. Ende 1937 verlegten die verbliebenen Gesellschafter den Sitz in die F.straße ... in Y. und damit aus dem späteren Beitrittsgebiet heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/17, 8 B 25/17 (8 C 2/18)
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...AG. v. 23. August 2010, GA Bl. 18 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...AG L., die am 2.8.1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Den Antrag des Klägers, seine Zusatzversorgungsanwartschaften festzustellen und zu überführen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.6.2004 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2014-09-02
BAG 3. Senat
...April 1997 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. September 1998 eine Betriebsrente. Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, passte die Betriebsrente des Klägers letztmalig zum 1. Januar 2008 auf 2.712,00 Euro monatlich an. Zum Anpassungsstichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...Dem steht bei den Klägern zu 1 und zu 4 bis 7 nicht die Tatsache entgegen, dass sie - im Gegensatz zu den Klägern zu 2 und 3 - innerhalb der Einwendungsfrist des § 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG Einwendungen nicht erhoben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Bank AG, U. in Abstimmung mit der Gesellschaft platziert." Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 stimmte der Aufsichtsrat der Beklagten dem Vorstandsbeschluss zu. 3 Nachdem die B. Bank AG die Aktien aus der Kapitalerhöhung gezeichnet hatte, wurde die Durchführung der Barkapitalerhöhung am 19. Dezember 2011 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/16
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...AG (im Folgenden: R. ) begab am 29. Dezember 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stückelung zu je 1.000 €. Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012. Sie sind am 1. Juli 2013 zur Rückzahlung fällig. Im Jahr 2002 verschmolz die R. mit der Eu. AG zur Beklagten. 2 Auch die E. AG (im Folgenden: E. ) begab am 30. September 1999 und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2012-12-19
BFH 11. Senat, Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
...AG (AG) in ... Gegenstand des Unternehmens waren ..., die dem Betrieb von Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens dienen, insbesondere Seniorenzentren und Kliniken. 3 In den Jahren 1993 und 1994 errichtete der ... e.V. auf dem Erbbaugrundstück ...straße in A ein Reha-Zentrum unter Inanspruchnahme von Vorsteuern in Höhe von ... DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/10
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Februar 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen im Betrieb M beschäftigt. 3 Der Betrieb M gehörte ursprünglich zur L AG. Er wurde mit Wirkung zum 4. Oktober 1993 auf die P GmbH übertragen und im Jahr 2000 von der neu gegründeten T Mechatronics GmbH übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Februar 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen im Betrieb M beschäftigt. 3 Der Betrieb M gehörte ursprünglich zur L AG. Er wurde mit Wirkung zum 4. Oktober 1993 auf die P GmbH übertragen und im Jahr 2000 von der neu gegründeten T Mechatronics GmbH übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13