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Urteile für Hinterbliebenenrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-04
BFH 1. Senat, Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
...Die Klägerin sagte beiden Gesellschafter-Geschäftsführern 1991 eine Alters- und Invalidenrente in Höhe von jährlich 120.000 DM (H) und 80.000 DM (G) sowie eine Hinterbliebenenrente in Höhe von jährlich 100.000 DM (H) und 80.000 DM (G) zu. 1991 betrug das Jahresgehalt von H ca. 75.000 DM und das von G ca. 31.000 DM. Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente sollte mit Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/11
2016-06-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied
...Hinterbliebenenrente für Angehörige von Rechtsanwälten, wie sie etwa in Rheinland-Pfalz in § 7 Abs. 1 Nr. 3 RAVG geregelt ist -, sondern zur Deckung der Unkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tod einer Person anfallen, insbesondere der Deckung der Beerdigungskosten ("Hilfe bei den unmittelbaren Bedrängnissen im Zusammenhang mit einem Todesfall"; BVerfG, NJW 1990, 2122 zur damaligen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/16
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...Dezember 2004 VIII B 197/04, BFH/NV 2005, 867, betreffend Unfall-Hinterbliebenenrente; Senatsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Ausbildungszeiten gemäß Textziffer 35 werden hierbei nicht berücksichtigt. 4 Die Rentenhöhe bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974. Als Altersgrenze gilt die Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt: Für ein Ermessen des Beklagten hinsichtlich der Höhe der Zahlung nach § 37 Abs 3 BVG sprächen maßgeblich die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der Regelung. 7 Die Vorschrift über das Sterbegeld bilde einen eigenen Abschnitt des BVG nach dem Bestattungsgeld und vor der Regelung der Hinterbliebenenrenten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger hat jedoch mit dem Satz, "Der Bescheid vom 31.03.2004 über die Neuberechnung der Rente beinhaltet gleichzeitig die Aufhebung des alten Bewilligungsbescheides über die Hinterbliebenenrente" keinen eigenen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG benannt, mit dem dieses dem BSG widersprochen haben könnte. 12 Schließlich sind auch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Sie bewirke eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. 5 Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Hinterbliebenenrente iHv. 13.654,35 Euro für den Zeitraum Dezember 2011 bis einschließlich August 2016 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 239,55 Euro ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2019-04-11
BSG
...Seine Mutter habe damals bei der Wohnortgemeinde Anträge auf Hinterbliebenenrente gestellt und sei bezüglich seiner Rentenansprüche falsch beraten worden. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2010 bis zum 28.10.2012 eine solche Rente zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/18 B
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Weniger naheliegend wäre es, den Regelungen über die Hinzuverdienstgrenze des SGB VI insoweit ein Nachrangverhältnis zu entnehmen, sodass § 104 Abs 1 SGB X einschlägig wäre (vgl demgegenüber für die Anwendbarkeit des § 104 SGB X beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-1300 § 107...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Hinterbliebenenrente iHv. 39,10 Euro brutto spätestens am Ende eines Kalendermonats, beginnend ab dem 31. Oktober 2016 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...Die Frage würde sich in dieser allgemeinen Form in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, da es hier nur darauf ankommt, ob der Verzicht auf die Hinterbliebenenrente rechtlich zulässig ist. Auch diese enger gefasste Frage könnte im Übrigen zur Zulassung der Revision nicht führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Doppelbuchst. bb EStG zugrunde zu legen ist, denn diese Frage ist bereits geklärt. 14 aa) Auf der einen Seite hat zwar der Senat in seinem Urteil in BFHE 158, 232, BStBl II 1989, 1012 ausgeführt, dass der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Rentenstammrechts --und nur dieser-- steuerrechtlich bedeutungslos ist, dies allerdings im Zusammenhang mit der Aussage, dass sozialversicherungsrechtliche Hinterbliebenenrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Senat B 2 U 18/13 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Lebensjahres für Ansprüche auf Hinterbliebenenrente erst recht nicht zu beanstanden. 15 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...Auf die Leistungen wird eine französische Hinterbliebenenrente angerechnet. Ihr wurden ua für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2008 KdU in Höhe von 287,53 Euro bewilligt (Bescheid vom 11.12.2007). 3 Mit einer Nebenkostenabrechnung vom 1.4.2007 hatte der Vermieter aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2006 mit einer Nachzahlung von 279,92 Euro die monatliche Nebenkostenpauschale um 25 Euro erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Ausbildungszeiten gemäß Textziffer 35 werden hierbei nicht berücksichtigt. 4 Die Rentenhöhe bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974. Als Altersgrenze gilt die Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13