182

Urteile für Hinterbliebenenrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-05
BFH 10. Senat, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...Senat X B 91/16 Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/16
2010-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
...Kammer 1 BvR 1883/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes ihres nichtehelichen Lebensgefährten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1883/10
2015-04-15
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) - Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)
...Mit der Gewährung einer Hinterbliebenenrente sei die Altersrente nach Maßgabe des § 97 Abs 6 S 2 ALG zu mindern (Urteil vom 24.6.2014). 2 Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 36/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 17. September 2004 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...August 2001 (BSGE 88, 288 ff.) jedoch, dass die Begrenzung auf insgesamt 25 Entgeltpunkte keine Anwendung fände, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und deren Erstattung. 2 Die Mutter des am 7.4.1990 geborenen Revisionsklägers gab bei ihren Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II für sich und ihn als Einkommen ua eine Rente ihrerseits wegen Erwerbsminderung - aufgrund Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes - an, nicht aber eine von ihr bezogene Hinterbliebenenrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Zivilsenat XII ZB 122/09 Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 39/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 41/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Das Bruttoarbeitsentgelt aus Altersteilzeit einschließlich Sonderzuwendungen betrug im Jahr 2006 insgesamt 35 530,88 Euro zzgl steuerfrei gezahlter Aufstockungsbeträge iHv 8132,46 Euro (Arbeitgeberbescheinigung vom 18.10.2007). 3 Auf den im September 2007 gestellten Antrag auf Hinterbliebenenrente wurde dem Kläger große Witwerrente ab 1.10.2007 mit dem Rentenartfaktor 1,0 bis zum Ende des dritten Kalendermonats...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...Senat B 13 R 347/10 B Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 40/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die V-Hinterbliebenenrente ist ein Teilbetrag hiervon (§ 7 Abs. 6). … § 4 V-Altersrente (1) V-Altersrente wird gezahlt, wenn ein V-Mitarbeiter nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Kläger machen jeweils ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente geltend. 2 Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Kläger zu 2. und 3. sind die minderjährigen Kinder des am 21.9.2007 verstorbenen M. R. (Versicherter). Dieser war zuletzt bei der F. W. E. GmbH & Co. KG (im Folgenden: FWE) in S. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Senat B 13 R 25/12 R Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte Persönliche Entgeltpunkte, die zuletzt der Rente des verstorbenen Versicherten zugrunde lagen, dürfen für eine nachfolgende Hinterbliebenenrente auch insoweit nicht in Anteile mit bzw ohne Besitzschutz aufgespalten werden, als sie auf einem sog "Rückausgleich" aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren. 2 Die Klägerin ist die Witwe des im April 1929 geborenen und im März 2015 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten B. Die Ehe wurde im November 1996 geschlossen. 3 Auf das bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben derjenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2016-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 13 R 87/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 87/16 B
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Trümmerfrauen ausgeglichen, bei denen - im Gegensatz zu den später geborenen Müttern - die Zeiten der Kindererziehung nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz nicht rentenbegründend bzw. rentensteigernd angerechnet wurden . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Versicherungsvereins, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rentenversicherungsvertrag eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. 2 Der Beklagte ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende berufsständische Versorgungseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16