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Urteile für Hinterbliebenenrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Die Zusage auf Hinterbliebenenrente sollte im Fall einer rechtskräftigen Scheidung der Ehe erlöschen. 3 Y verstarb im November 1997. In der Folgezeit begründete X mit der im März 1951 geborenen Z eine Lebensgemeinschaft. Am 23. Juni 1999 erklärte die Klägerin in einer "Ergänzung zur Pensionszusage", der Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine betriebliche Hinterbliebenenrente. 2 Der im Mai 1938 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden Kläger) war seit dem 1. Dezember 1966 für die beklagte Fluggesellschaft zuletzt als Flugkapitän tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Diese Versorgungsleistungen umfassen die Gewährung von Altersrente Invalidenrente Witwenrente ) Waisenrente ) Hinterbliebenenrenten. ) … § 4 Anspruch auf Altersrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs
...Für Januar bis Juni 2007 wurde ihr vom beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 257,11 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente bewilligt (Bescheid vom 4.12.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 185/10 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...Das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 3 RA 7/04) wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 2.8.2004 beendet, wonach sich die Beklagte verpflichtete, "über die Ansprüche der Klägerin und der Beigeladenen (…) auf Hinterbliebenenrente nach dem Versicherten … neu zu entscheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Senat 10 BN 4/16 Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente 1 Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen Art. 1 Nr. 7 der Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Antragsgegnerin vom 24. September 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2012-10-01
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen - hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens - Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG vor Zurückstellung nicht unangemessen - Zurückstellung sachdienlich und sachlich...
...Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente. 3 a) Er schloss am 5. Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sein Lebenspartner starb am 22. Juni 2002. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Gewährung einer Hinterbliebenenrente....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06 - Vz 1/12
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger ab Oktober 2015 monatlich eine Hinterbliebenenrente zu zahlen. 2 Der Kläger begründete im September 2013 mit dem im Mai 1943 geborenen T eine eingetragene Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 47/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2005 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 10. Mai 2004 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Senat 3 AZR 398/09 Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Sachlicher Grund für die Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente sei die Fähigkeit des Hinterbliebenen, sich mittels eigenen Erwerbseinkommens ganz oder teilweise selbst zu unterhalten, sodass es der Deckung des Unterhaltsbedarfs mittels der Hinterbliebenenrente nicht bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...August 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit er einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung des Rechts seines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente verfolgt. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...., § 5 Rz 314, mit weiteren Nachweisen)-- das Risiko aus der künftigen Inanspruchnahme aus Hinterbliebenenrenten bei der Bewertung von Rentenverbindlichkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2010-01-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
...Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 R zu Hinterbliebenenrenten) . 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er rügt eine Abweichung des LSG von der Rechtsprechung des BSG. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 483/09 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...Für Hinterbliebenenrenten bedeute dies, dass Entgeltpunkte nur für solche Versicherungszeiten berücksichtigt werden könnten, die bis zum Todesmonat des Versicherten zurückgelegt worden seien. Die Regelung bringe ein tragendes Grundprinzip der GRV zur Geltung, nach dem ein bereits eingetretener Versicherungs- bzw Leistungsfall nachträglich nicht mehr versichert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
...Die Hinterbliebenenrente kann geleistet werden an > Ehegatten in Form einer lebenslangen Leibrente und/oder > Kinder, für die ein Kindergeldanspruch oder eine Berechtigung für einen Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG besteht, […] […] § 7 Was geschieht im Fall des Todes vor Rentenbeginn?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 46/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/10 R
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...Das mag in Einzelfällen zu einer Mehrbelastung des Versicherers oder der Versichertengemeinschaft führen, wenn der Verstorbene bereits länger als 36 Monate eine Versorgung bezogen hat, der andere Ehegatte das Anrecht jedoch aufgrund der Abänderungsentscheidung zurück erhält. 23 (2) Betroffen sind auch die Hinterbliebenen eines ausgleichsberechtigten Ehegatten, deren Anrecht, aus dem sie die Hinterbliebenenrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die Hinterbliebenenrenten betragen: - als Witwen- oder Witwerrente 60 v. H. … der Rente der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters. … § 7 Altersrente 1. Altersrente wird gewährt, wenn die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stand und das Arbeitsverhältnis beendet ist (Versorgungsfall). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Die Antragsgegnerinnen stellten daraufhin ihre Zahlungen an die frühere Ehefrau ein und leisteten fortan Hinterbliebenenrente an die verwitwete zweite Ehefrau in Höhe von 809,72 € (Antragsgegnerin zu 1) und 2.456,03 € (Antragsgegnerin zu 2). 4 Mit einem am 6. bzw. 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16