2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herstellen von kinderpornographischen Bildaufnahmen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2010-12-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Stattdessen führt die konkrete Kombination der beiden Wortbestandteile zu einem Kunstbegriff mit lediglich andeutendem Aussagegehalt, der mehrerer zielgerichteter Überlegungen bedarf, um einen Produktbezug herstellen zu können. Der Begriff „RolliClick“ ist folglich zu unbestimmt, um im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zur Merkmalsbeschreibung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/09
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
...erwogen habe, wonach es für die Vergütungspflicht entscheidend auf den Verkaufszweck oder den Erwerbszweck und nicht auf die Verwendung oder Nutzung der PCs ankomme. 8 Der Senat hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde gelegt, wonach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung einer Regelung, die Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
...April 2004 reagiert, indem sie den Kläger um ergänzende Stellungnahme bat. 15 Im Zusammenhang mit den Schlüsseln geht das Interesse des Versicherers bei einem gemeldeten Fahrzeugdiebstahl regelmäßig dahin, alle vom Hersteller ausgelieferten und noch vorhandenen Fahrzeugschlüssel sachverständig untersuchen zu lassen, unter anderem darauf, ob Kopierspuren vorhanden sind, was auf das Fertigen von Nachschlüsseln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/07
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Zu Beginn dieses Jahres, als sich der Kläger außerhalb der gemeinsamen Wohnung zur Kur aufhielt, war nicht aufgrund äußerer Umstände erkennbar, dass die beiden Ehegatten die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind; Nacktaufnahme als Kinderpornographie
...Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 35 Fällen, davon in 32 Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, in vier Fällen in (weiterer) Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines (anderen) Kindes, und wegen „Herstellens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/13
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids - Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz
...Auch bei der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht der ausnahmsweise verordnungsfähigen Medizinprodukte ist dem betroffenen Hersteller ein entsprechender Verwaltungsakt zu erteilen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/14 R
2019-02-05
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 47/17 (EP) Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells Werden Teilmerkmale eines Patentanspruchs in ein „oder“-Verhältnis gesetzt, so ist durch Auslegung im Einzelfall zu klären, ob mit einer derartigen Formulierung eigenständige technische Lehren nebeneinander stehen und diese deshalb nebengeordnete Lehren bilden, die auch für die Beurteilung der Patentfähigkeit isoliert zu betrachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 13 a) In erster und zweiter Instanz stritten die Beteiligten nur um die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Rollstuhltreppensteighilfe; eine nähere Konkretisierung des Hilfsmittels nach Hersteller und Fabrikat war weder in den Klageanträgen des Klägers noch in den zusprechenden Urteilen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Denn er habe Hersteller von Multi-Utility Controllern, darunter die Antragstellerin und weitere Firmen abgemahnt, sowie die Antragstellerin wegen Markenverletzung verklagt und stets betont, dass er an einer „außergerichtlichen, wirtschaftlichen Lösung“ interessiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...stets kostengünstiger zu gestalten, mag der Fachmann angeregt sein, die an dem Träger befestigte Gewindemutter zur Aufnahme des Verbindungselements durch die Ausbildung einer an sich bekannten Durchdrückung (auch Durchzug genannt) in dem Träger zu ersetzen. 94 Aus seinem Fachwissen oder aus einschlägigen Fachbüchern (beispielsweise D11) kennt der Fachmann die typischen Verfahrensschritte, die zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Hersteller außer Betracht. Zu berücksichtigen sei insbesondere die frühere Monopolstellung der Antragsgegnerin. 10 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde. Sie beanstandet die Tatsachenfeststellungen der Markenabteilung als widersprüchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Fachlich: Für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues, die fortgesetzt und ausschließlich oder überwiegend folgende Arbeiten ausführen, soweit sie der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen: 2.1 Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des privaten und öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...Ausstellungen oder im Rahmen von Präsentationen in Kommunikations-Medien zur Schau gestellt werden, gibt es für die angesprochenen Verkehrskreise, hier sowohl der Fachhandel als auch der modisch interessierte Endverbraucher, keine Veranlassung, anzunehmen, die Organisation der Messen und die darin gezeigten Waren stammten aus denselben oder jedenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, und der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Der Anspruch des Versicherten scheitere daran, dass EMA eine vom Hersteller beantragte Erweiterung der Zulassung für den Indikationsbereich rezidivierendes Glioblastom abgelehnt habe. 4 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie werden am Markt von denselben Herstellern angeboten; ein Beispiel hierfür stellt die in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 von der Widersprechenden überreichte, über die Baumarktkette O… GmbH & Co. Deutschland KG vertriebene Produktpalette der M… GmbH aus B… dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...breite Verkehrskreise aus dem Bereich Heimwerker und Maler und in diesen Bereichen tätige Fachkreise ansprechen. 23 b) Diese Verkehrskreise werden das Wort „Safran 2“ im vorliegenden Warenzusammenhang ohne weiteres im Sinne einer besonderen Angabe der Farbe „gelb“ verstehen und daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/17
2018-05-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rapier" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...., ein britischer Schienenfahrzeug- und Kranhersteller; Rapier Automotive, US-amerikanischer Hersteller des Superleichtautos „SL-C“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/17
2017-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Lediglich vereinzelt verwenden Hersteller Kanister, ohne diesen jedoch ein irgendwie geartetes besonderes Design zu verleihen (vgl. Anlage 5). Auch Rostschutzmittel treten dem Verkehr überwiegend in Flaschen- oder in Dosenform gegenüber. Auch hier weisen die teilweise verwendeten Kanisterformen keine besonderen gestalterischen Merkmale auf (Anlage 6)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/13
2012-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr würde der Verkehr davon ausgehen, dass der Hersteller sein Produkt an eine möglichst breite Masse vertreiben möchte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/12