2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie
...Medizinprodukte und damit keine Arzneimittel sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 166/08
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts betrifft das Klagebegehren nicht den - sachlichen - Endkundenmarkt für die Inanspruchnahme von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge, sondern den vorgelagerten Markt, auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Nutzfahrzeugen und andere Unternehmen als Anbieter von Ressourcen gegenüberstehen, die zur Erbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/09
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Damit könne nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass weitere Betriebe eröffnet werden könnten, welche die beanspruchten Waren herstellen oder die beanspruchten Dienstleistungen anbieten. Es gebe keine besonderen Anhaltspunkte dafür, dass der Ort Grevenstein ausnahmsweise nicht geeignet sei, im Verkehr als Angabe über die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...Konfigurationssoftware werde von verschiedenen Herstellern angeboten. Aus der Eintragung anderer Marken lasse sich kein Anspruch auf Registrierung ableiten. 4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält das Gesamtzeichen für schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts betrifft das Klagebegehren nicht den - sachlichen - Endkundenmarkt für die Inanspruchnahme von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge, sondern den vorgelagerten Markt, auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Nutzfahrzeugen und andere Unternehmen als Anbieter von Ressourcen gegenüberstehen, die zur Erbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzhaus sanspareil" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch für die anderen angemeldeten Waren und Dienstleistungen würde der Verkehr keinen Bezug zum Begriff "Holzhaus" herstellen, da diese lediglich Waren und Dienstleistungen umfassten, welche keinen Bezug zu einem "Holzhaus" hätten. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den angefochtenen Beschluss aufzuheben. 16 Mit Schreiben 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/11
2015-08-18
BFH 7. Senat, Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
...Die Einführung sowie die Ausweitung eines Antidumpingzolls sind handelspolitische Maßnahmen, die sich gegen unfaire, zu Marktverzerrungen in der Union führende Handelspraktiken bestimmter Hersteller/Ausführer in bestimmten nicht zur Union gehörenden Ländern richten, die von dort ihre Waren zu Dumpingpreisen in die Union ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
...Diese blendet während der Recherche hersteller- und produktbezogene Werbung in Form von Produktwerbebannern für einzelne Arzneimittel, Herstellerwerbebannern in Arzneimittellisten und Firmennamen einschließlich Bannerwerbung mit Registerkarten ein. 3 Nach Ansicht der Klägerin handelt die Beklagte mit dem Angebot ihrer kostenlosen Datenbank wettbewerbswidrig, weil das Angebot die Ärzte zu einem berufsordnungswidrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Tatsächlich würden die Waren auch von denselben Herstellern angeboten und durch Drogerien oder Apotheken über dieselben Vertriebswege veräußert. 29 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 30 die Beschlüsse der Markenstelle im Umfang der Zurückweisung des Widerspruchs aufzuheben und insoweit die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 31 Die Markeninhaberin beantragt, 32 die Beschwerde zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...Sie verfolgt nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck, die aufklärende Verbraucherberatung und den Umweltschutz in Deutschland zu fördern. 3 Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte mit der Werbung in der Zeitschrift "falstaff" 03/11 ihrer sich aus der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ergebenden Verpflichtung zuwidergehandelt, als Hersteller neuer Personenkraftwagen sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/13
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Der Streithelfer nahm daraufhin Kontakt mit dem Hersteller auf, um sich über die Realisierbarkeit dieser von der Beklagten gewünschten Lösung zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...Soweit bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auch auf den Hersteller abgestellt werde, sei zu berücksichtigen, dass zur Herstellung der Medikamente auch Werte und Erfahrungsberichte, die auf dem Gebiet des Krebskrankheitsverlaufs basierten, herangezogen würden, so dass das eine vom anderen abhänge und sich ergänze. Insoweit sei auf die Vorstellung des Verkehrs abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
...Diese ließ der Kläger im Sommer 2015 in der Weise durchführen, dass das Kniegelenk von seiner Orthopädiewerkstatt aus der Prothese ausgebaut, an den Hersteller zur Inspektion versandt und nach Rücksendung von der Orthopädiewerkstatt wieder eingebaut wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stencilcity" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf der Website „www.drivecity.de“ sind Festplatten verschiedener Hersteller erhältlich und unter „www.farbcity-uster.ch“ werden Farben angeboten. Unter der Bezeichnung „Airbrush-City“ werden Produkte rund um diese Maltechnik vertrieben. Weiterhin sind Onlineshops mit den Bezeichnungen „OUTLETCITY“, „MÖBEL CITY“ und „ShoeCity“ nachweisbar (vgl. die mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 549/12
2014-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
...Begriff für ungewöhnliche, auffallende Stücke benutzt, ohne eine eindeutige Aussage darüber zu enthalten, ob es weitere Exemplare des bezeichneten Objekts gibt. 20 Für die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 40 "Filmbearbeitung" und "fotografische Abzüge" ist das Wortzeichen weder unmittelbar zur Beschreibung geeignet, noch lässt sich ein enger sachlicher Bezug zu diesen Dienstleistungen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/11
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer komponierte die Musik für die einzelnen Titel auf Wunsch des Markeninhabers, der die CD herstellen ließ und vertrieb. Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/14
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...Dezember 2004 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Strukturbauteil, Verfahren zum Herstellen eines Strukturbauteils und Verwendung eines Strukturbauteils für eine Flugzeugschale" 3 eingereicht. Am 24. Juni 2009 erhielt sie eine Ausfertigung eines Beschlusses der Prüfungsstelle für Klasse B 64 C 1/06 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer komponierte die Musik für die einzelnen Titel auf Wunsch des Markeninhabers, der die CD herstellen ließ und vertrieb. Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer komponierte die Musik für die einzelnen Titel auf Wunsch des Markeninhabers, der die CD herstellen ließ und vertrieb. Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Wie der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt hat, darf das nationale Recht bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten herstellen (aaO Tz. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 269/07