2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Kreise müssen den betreffenden Ort mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen können bzw. es muss vernünftigerweise zu erwarten sein, dass sie zukünftig eine solche Verbindung herstellen können (EuGH a. a. O. - Chiemsee; BGH a. a. O. - Lichtenstein; a. a. O. - Vierlinden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Kreise müssen den betreffenden Ort mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen können bzw. es muss vernünftigerweise zu erwarten sein, dass sie zukünftig eine solche Verbindung herstellen können (EuGH a. a. O. - Chiemsee; BGH a. a. O. - Lichtenstein; a. a. O. - Vierlinden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/11
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Sie findet darin Ausdruck, dass Hersteller und Region mitunter sogar gleichgesetzt werden. Dies wird beispielsweise deutlich anhand der in der gerichtlichen Mitteilung vom 22. August 2018 bereits erwähnten Formulierungen „Das nenne ich wahre wolfsburger Ingenieurskunst“, „Fragen sie nur mal 10 Fahrer der wolfsburger Marke“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - Warenunähnlichkeit -
...B. der B… sowohl Pharmazeutika wie auch Pflanzenschutzmittel herstelle, da die Nutzung und Verwendung unterschiedlich bliebe. 18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. 19 Entgegen der Auffassung der Markenstelle liege eine relevante Warenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken vor, so dass wegen der Zeichenidentität in klanglicher Hinsicht bzw. hohen Zeichenähnlichkeit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/11
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung
...Zwar hätten die Bieter davon ausgehen können, dass das beklagte Land die erforderliche luftseitige Baufreiheit des Baufeldes für die Bohrpfahlarbeiten herstellen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/11
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Dass einzelne Hersteller – wie evtl. die Widersprechende selbst, die dies jedenfalls von sich (aber nur für die Vergangenheit!) behauptet, aber auch die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
2017-05-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Georg Meistermann" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Namen realer unbekannter Personen sind ebenso wie die fiktiver Personen bereits in der Regel deshalb unterscheidungskräftig, weil sie von Haus aus einen individualisierenden Charakter aufweisen und einen konkreten sachlichen oder werbemäßigen Bezug zu bestimmten Waren und Dienstleistungen nicht herstellen können (BPatG GRUR 2008, 522, 523 Percy Stuart; BPatG, Beschluss vom 27.08.2002, 27 W (pat) 65...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/13
2016-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft
...Die entsprechenden Dienstleistungen werden den Herstellern entsprechender Maschinenteile, Werkzeuge, Verpackungen und Textilien zur Weiterverarbeitung ihrer Produkte angeboten (www.rrb- service.de „Rhein-Ruhr Beschichtungsservice GmbH APS-Plasma-Funktionsprinzip“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/14
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
...G. sowie mindestens einen unbekannten Dritten, der die Kartendubletten herstellen und das Geld abheben sollte“. Für jede „vollendete Arbeit (also Installation und Deinstallation)“ sollte der Angeklagte P. 500 € erhalten. 5 In Deutschland angekommen bemerkte der Angeklagte P. , dass auch der Angeklagte G. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 197/15
2016-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
...Mai 2013 (BGBl I S. 1161). 2 Die angegriffenen Vorschriften lauten wie folgt: § 87f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Zudem soll es im hier maßgeblichen Bereich der Unterhaltungselektronik weit verbreitet sein, dass die Hersteller ihrem Unternehmenskennzeichen weitere Bezeichnungen beifügen, um das einzelne Produkt innerhalb eines Sortiments als spezielles Produkt kenntlich zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON LIFE)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Regelmäßig werde im Zusammenhang mit seinem Namen das angemeldete Bild gezeigt, weshalb ihn wesentliche Teile des angesprochenen Publikums auf der als Bildmarke angemeldeten Fotografie erkennen würden. 11 Dem Bild einer bekannten Person fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, soweit das Publikum mit der betreffenden Person einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Waren herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt nicht nur für den Skisport, wo Hersteller von Skisportartikel auch den entsprechenden Zubehör, wie Bindungen oder Wachs, und weiter die dazu passende Skibekleidung anbieten, sondern auch für andere Sportarten, wie Roll- oder Schlittschuhlaufen, Tennisspiel oder andere Ballspielarten, Golf- und Eishockeyspiele, Fahrrad- und Schwimmsport, Boxen und Fechten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 504/11
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...I S. 1202) beschreibt als zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse in Nr. 11 ua. das Ziehen von Stuckprofilen vor Ort (Buchst. a) und das Herstellen von Antragstuck (Buchst. c) sowie in Nr. 12 Buchst. b die Sicherung, das Abnehmen und das Aufarbeiten von Stuckteilen. Der mit der BauWiAusbV abgestimmte Rahmenlehrplan der Kultusminsterkonferenz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Kreise müssen den betreffenden Ort mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen können bzw. es muss vernünftigerweise zu erwarten sein, dass sie zukünftig eine solche Verbindung herstellen können (EuGH a. a. O. - Chiemsee; BGH a. a. O. - Lichtenstein; a. a. O. - Vierlinden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Kreise müssen den betreffenden Ort mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen können bzw. es muss vernünftigerweise zu erwarten sein, dass sie zukünftig eine solche Verbindung herstellen können (EuGH a. a. O. - Chiemsee; BGH a. a. O. - Lichtenstein; a. a. O. - Vierlinden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Kreise müssen den betreffenden Ort mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen können bzw. es muss vernünftigerweise zu erwarten sein, dass sie zukünftig eine solche Verbindung herstellen können (EuGH a. a. O. - Chiemsee; BGH a. a. O. - Lichtenstein; a. a. O. - Vierlinden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/11
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Der Gussasphalt wurde seitens der Kunden der Beklagten direkt beim Hersteller erworben. Während des Transports wurde der Gussasphalt durch einen unter dem Kocher befindlichen Brenner heiß und durch ein im Kocher arbeitendes Rührwerk flüssig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
....); dafür stehen Behältnisse zur Verfügung, die auf die jeweiligen Produkte abgestimmt sind und regelmäßig von den Herstellern des Ausgangsprodukts als Zubehör hergestellt und vertrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2014-01-15
BFH 5. Senat, Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
...Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Ein Getrenntleben kann nach der ausdrücklichen Regelung des § 1567 BGB auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/13