2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...Gegenstand des Unternehmens war im Wesentlichen das Herstellen und Verlegen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. Er war auch Herausgeber des Anzeigenblattes "S". 2 Im Jahr 2004 veräußerte der Kläger die Verlagsrechte "S" mit Anzeigenkunden und Druckunterlagen an die M. 3 Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2010-12-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang
...Wie diese Entscheidung geht das angegriffene Urteil - wie die Beschwerde selbst einräumt - davon aus, dass § 3 Abs. 1 AVBWasserV einen Ausgleich herstellen soll zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer stabilen und kostengünstigen Wasserversorgung und dem Individualinteresse des einzelnen Verbrauchers, den Wasserbezug auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/10
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMSIGNATUREN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wird der angesprochene Verkehr der Bestimmungsangabe "Raumsignaturen" daher nicht entnehmen, sofern das Zeichen zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und der Dienstleistung verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/11
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Das Streitpatent, das in vollem Umfang und hilfsweise beschränkt mit drei Hilfsanträgen verteidigt wird, trägt die Bezeichnung „Verfahren zum Herstellen von Metall-Keramik-Verbundmaterialien, insbesondere Metall-Keramik-Substraten“ und umfasst 25 Patentansprüche, deren einziger nebengeordneter Patentanspruch 1 wie folgt lautet: 2 „Verfahren zum Herstellen von Metall-Keramik-Verbundmaterialien, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...Dieses bestand sowohl aus Einheitsleergut, also Flaschen und Gebinden, die keine Individualisierungsmerkmale aufweisen und von einer unbestimmten Anzahl von Herstellern verwendet werden, als auch aus Individualleergut, das aufgrund seiner dauerhaften Kennzeichnung eindeutig als Eigentum eines bestimmten Herstellers erkennbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...In den Jahren 2007 bis 2009 verfügte sie unter Einschluss ihrer Tätigkeitsvergütungen aus der GbR über Einnahmen, die insgesamt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze lagen; der Betrieb in Halle warf dabei allerdings nur steuerliche Verluste ab. 6 Die Klägerin gibt an, sie biete mittlerweile nicht nur exklusive Mode auf Einzelbestellung an, sondern lasse aus ihren Entwürfen auch Kleider herstellen, die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich
...Die Beklagte trug die Kosten gemäß ihrer Bewilligungsentscheidung; der Kläger zahlte die Mehrkosten des C-leg aus eigener Tasche. 3 Im Kaufpreis für das "C-leg-Versorgungspaket Otto Bock 3 C 100-1" waren die Kosten für zwei Wartungsservice-Einheiten enthalten, die am Ende des ersten und zweiten Tragejahres durch den Hersteller ausgeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/09 R
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Verfahren zum Herstellen einer medizinischen Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst: (a) Bereitstellen eines Metallgewebes, das aus einer Mehrzahl von geflochtenen Litzen gebildet ist, wobei die Litzen aus einem Metall hergestellt werden, das wärmebehandelt werden kann, um im Wesentlichen eine gewünschte Form festzulegen; (b) Verformen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Wie zahlreiche andere Hersteller bietet die Klägerin die Liquids in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit und ohne Nikotin an. Mit der E-Zigarette lassen sich die Liquids erhitzen („verdampfen“) und inhalieren. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...Dies wird von vielen Herstellern ausgenutzt. Um sicher zu stellen, dass es sich tatsächlich um die unvergleichliche Qualität und Wirkung der S. handelt, haben wir ein eigenes Gütesiegel entwickelt. [...] Dabei werden folgende Qualitätsmerkmale garantiert: 1. Wirksamkeitsdauer mindestens 10 Jahre 2. Beseitigung von mehr als 1 Mio. Keimen pro Stunde. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 219/16
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
...Aufl. 2008, § 1 Rn. 75). 23 Nach § 5 Nr. 12 MalerLackAusbV ist das Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen Gegenstand der Berufsausbildung zum(r) Bauten- und Objektbeschichter(in), die gemäß § 2 Abs. 1, 2 und 4 MalerLackAusbV eine Vorstufe für den Ausbildungsberuf Maler(in) und Lackierer(in) darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/12
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGH, 21. Juni 1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 121). Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...Es handele sich um eine sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als ein Hinweis auf irgendwelche Werke im Harz verstanden werde, die Apparate herstellen. Das Wort „Harz“ sei eine im Inland bekannte geographische Angabe. Wortverbindungen mit der Endsilbe „-werke“ seien im deutschen Sprachgebrauch weit verbreitet, wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bekleidung und Schuhwaren würden zunehmend von denselben Herstellern angeboten und Schuhe würden zunehmend nicht aus Leder, sondern aus Textilien hergestellt. 27 Die Widersprechende I beantragt unter Zurücknahme ihres weitergehenden Widerspruchs, 28 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Sie findet sich bei Sturmgewehren anderer Hersteller ebenfalls (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Abgesehen davon werde das Publikum nicht annehmen, dass ein Sekthersteller die hier in Rede stehenden Produkte herstelle bzw. anbiete. Das Anmeldezeichen weise daher nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hin. 27 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte lässt Kompaktleuchtstofflampen (sogenannte Energiesparlampen) herstellen, die Quecksilber enthalten, und vertreibt diese Lampen in Deutschland. 2 Die Klägerin ist die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Deutsche Umwelthilfe e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Elementen aus bandförmigem Material, wobei die Elemente im Gebrauch aufeinander gestapelt werden, um eine Anordnung von gestapelten Elementen für eine elektrische Maschine zu bilden. Eine elektrische Maschine mit ausgeprägten Polen ist, wie das Patentgericht ausgeführt hat, unter dem Fachbegriff Schenkelpolmaschine bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12