2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Reisemobilen“ heißt es auf Seite 3: 11 „Auskunftspersonen 12 Als Auskunftspersonen waren Personen ab 18 Jahre qualifiziert, die ein so genanntes »Reisemobil« besitzen oder in absehbarer Zeit die Anschaffung eines solchen planen und sich schon auf dem Markt umgesehen haben.“ 13 51 % aller Verkehrsbeteiligten würden „chic“ als Hinweis auf einen ganz bestimmten Hersteller verstehen (Gutachten, Seite 16...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37
...Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/10
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...Herstellen einer ersten n-dotierten, vergrabenen Dotierungszone durch einen ersten Implantierungsschritt, welche von einer Oberfläche des Silizium-Substrats beabstandet ist; 20 c....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...., zu Verkaufswettbewerben im Verhältnis zwischen Hersteller, Händler und Arbeitnehmern des Händlers). 20 b) Die Vertragsauslegung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Ausdrucken aus der Akte nur die Verwertung in körperlicher Form nach § 15 Abs. 1 UrhG betroffen. 26 bb) In Betracht kommt jedoch ein Zurücktreten des Urheberrechts aufgrund der Schrankenregelung des § 45 UrhG, wonach es zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Das dafür benötigte SD-Papier bezog sie von R. und drei weiteren Großhändlern, die ihrerseits sämtlich von am Kartell beteiligten Herstellern beliefert wurden. 3 Die Klägerin macht geltend, ORWI habe aufgrund des Kartells im Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis Februar 1996 überhöhte Preise an R. und die anderen Großhändler zahlen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Bei ihren Kunden handele es sich ausnahmslos um Hersteller im Bereich des industriellen Apparate- und Maschinenbaus, wie z.B. Hersteller von Fahrkartenautomaten, industriellen Steuerungsanlagen, medizinischen Laborgeräten. Eine Verwendung der Netzteile in privaten Haushalten könne ausgeschlossen werden. 3 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Demgegenüber würden die Dienstleistungen der angegriffenen Marke "Reparaturwesen, nämlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen; Tuning von Kraftfahrzeugen, nämlich Durchführung von Montage- und Installationsarbeiten sowie von Lackierarbeiten zum Tuning von Kraftfahrzeugen" von Besitzern oder Herstellern von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, um ihr Fahrzeug technisch im betriebsbereiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...Bei dem Navigationsgerät handelt es sich nicht mehr um das vom Hersteller eingebaute Modell; der Hersteller hatte dem Kläger nach zweimaligem Reparaturversuch den Kaufpreis anteilig zurückerstattet, um ihm den Erwerb eines neuen Gerätes eigener Wahl zu ermöglichen. 9 Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot ausdrücklich die Beseitigung vorhandener Mängel an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2015-03-26
BVerwG 7. Senat, Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
...Änderungsverordnung hat der Verordnungsgeber - neben weiteren Vorschriften - § 24 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG als Rechtsgrundlage der Verordnung genannt. 24 Durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG wird die Bundesregierung unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen ermächtigt zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe durch geeignete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/12
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Denn sie sei auf dem - dem Endkundenmarkt vorgelagerten - Markt, auf dem sich die Autoreparaturwerkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Personenkraftwagen als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gegenüberstünden, nicht marktbeherrschend. Der Werkstattmarkt sei nicht markenspezifisch abzugrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dabei könnten die angesprochenen Verkehrskreise einen solchen Bezug zu den entsprechend gekennzeichneten Waren sofort und ohne weiteres Nachdenken herstellen. 8 Auch der Einwand des Anmelders, der angesprochene Verkehr werde den Zeichenbestandteil „TACTICAL“ in Bezug auf Waffen lediglich mit nuklearen Waffen in Verbindung bringen, sei nicht geeignet, ein anderweitiges Ergebnis zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2010-03-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - prägender Wortbestandteil -
...Gleiches gelte auch für die Dienstleistungen eines Innenarchitekten, weil nicht anzunehmen sei, dass sich der an dieser Dienstleistung interessierte Verbraucher an einen Hersteller von Fertighäusern wende. 11 Gegen die teilweise Zurückweisung des Widerspruchs und der Erinnerung wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/08
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Wie sich nämlich aus der Satellitenansicht entnehmen lasse, befänden sich beide Gebäude in einem weitläufigen Park, der die Verbindung zwischen beiden Gebäuden herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
...Dort bot er Produkte --überwiegend Nahrungsergänzungsmittel, orthopädische Matratzen und Strahlenschutzmatten-- an und erhielt, soweit er diese nicht in eigenem Namen verkaufte, vom Hersteller eine Verkaufsprovision. Aufwendungen für Essen bzw. Kaffee und Kuchen sowie die Saalmiete musste der Kläger tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/10
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auch nicht unmittelbar Art. 12 Abs. 1 GG entnehmen. 7 a) Aus dem Umstand, dass die Tabaksteuer als besondere Verbrauchsteuer grundsätzlich auf Abwälzung der Steuerlast auf den Endverbraucher --als den eigentlichen Belastungsträger-- angelegt ist, ergibt sich in Fällen von Diebstahl versteuerter Tabakwaren bei Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...Noch im Jahr 2006 habe der Hersteller darauf hingewiesen, dass die zusätzliche Gabe des Wirkstoffs Sildenafil zusammen mit anderen Arzneimitteln zur Behandlung der PAH bisher nicht ausreichend untersucht worden sei und deshalb nicht empfohlen werden könne (ebenso auch noch heute die Rote Liste, Ausgabe 2010 unter Nr 17 298 Revatio: "Anw.-beschränk.: Komb. mit anderen AM zur Behandl. d. PAH …")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2014-09-04
BVerwG 4. Senat
...Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/14
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...In den letzten Jahren hat sich immer mehr der Trend durchgesetzt, Sachbezeichnungen als Second-Level-Domain zu verwenden, um einen schnelleren, zielgerichteten Zugriff auf Informationen eines gewissen Bereichs zu erleichtern, die zum Teil weitere Hinweise und Links auf verschiedene Hersteller enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Die gegenteilige Auffassung vernachlässigt, dass gemäß § 443 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG neben dem Verkäufer insbesondere auch der Hersteller Garantiegeber sein kann. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11