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Urteile für Haushaltsführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...- hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus einem fiktiven Arbeitseinkommen für die Haushaltsführung als unzulässig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/12
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Zivilsenat XII ZR 108/09 Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe 1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht hätte deshalb eigene Feststellungen zur doppelten Haushaltsführung und zum Vorsatz treffen müssen. Dies hätte verlangt, sich mit seiner Einlassung auseinanderzusetzen, dass die Frage zur doppelten Haushaltsführung in den fraglichen Steuerjahren von Finanzgerichten unterschiedlich bewertet worden und er steuerrechtlicher Laie gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Senat VI B 120/10 Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Diese gesetzliche Vermutung ist, wie der Senat betont hat, nicht bereits widerlegt, wenn eine Person gegenüber einer anderen in geringerem Umfang zur Haushaltsführung beiträgt; die Regelbedarfsstufe 3 kommt vielmehr erst dann zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...I. 2 unter dem Schlagwort "Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen" über das im sechsten Senat anhängige Revisionsverfahren VI R 23/07 berichtet worden. Ob der Jahresbericht für das Jahr 2008 bereits im Netz gestanden habe und damit für die Beklagte verfügbar gewesen sei, könne dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Senat V R 22/14 (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) NV: Die Beantwortung der Frage, ob im elterlichen Haus ein eigener Hausstand i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG besteht, erfordert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2012-06-13
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
...Seit Juli 1987 ist er für seinen Arbeitgeber im Kraftwerk Y tätig. 3 In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Y stehende Kosten nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung geltend. Die "steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers" gab er mit 4.195 € (2006) bzw. 4.225 € (2007) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/11
2015-10-22
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
...Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung lasse die Rechtsprechung den Aufwand für eine sogenannte umgekehrte Familienheimfahrt durch den Ehegatten zum Werbungskostenabzug zu, wenn der Steuerpflichtige die Familienheimfahrt aus beruflichen Gründen nicht selbst durchführen könne. Im Streitfall könne diese Wertung nicht anders ausfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/14
2014-08-06
BFH 6. Senat, Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers - Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags
...Im finanzgerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten um die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. 2 Der 1978 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 38/14
2013-02-28
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG)
...Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, hatten in den Streitjahren (2007, 2008) ihren Familienwohnsitz in C. 3 Der Kläger war im davon rund 380 km entfernt gelegenen A nichtselbständig tätig und hatte im 13 km entfernten B im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/11
2018-01-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...Senat VI R 2/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort 1. NV: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/16
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Senat III R 26/10 (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt) Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Halbsatz bzw § 39 Satz 3 Nr 2 SGB XII ausgeschlossen wird, ist nicht schon dann widerlegt, wenn eine Person gegenüber anderen einen geringeren Beitrag an der Haushaltsführung leistet, selbst wenn für eine umfassende Haushaltsführung notwendige Fähigkeiten fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2014-10-21
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe
...Senat 5 B 30/14 Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/14
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Senat VI R 29/12 Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG 1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2012-12-12
BFH 6. Senat, Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
...Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 50/12
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
...Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13