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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Damit seien auch untere Gehaltsgruppen (Handwerker, Pförtner, Küchenhilfen, Reinigungskräfte) in den Genuss der beschriebenen Vergünstigungen gekommen. - Die Annahme deutlich überhöhter Entgelte habe der Gesetzgeber zusätzlich darauf stützen dürfen, dass das MfS im Laufe der Zeit ein System von Einrichtungen aufgebaut habe, das zwar der Form nach den Einrichtungen in den Betrieben und sonstigen Institutionen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Entsprechendes gilt für das auf Seite 4 abgedruckte Veranstaltungsprogramm. 48 (2) Während auf Seite 2 offensichtlich zulässige Berichte aus dem Gemeinderat abgedruckt sind, wird auf Seite 3 unter der Überschrift "Ausbildung Handwerk" nach den Feststellungen des Berufungsgerichts über die lokale Wirtschaft und nicht über kommunale Handwerksförderung berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Werbung im Sinne dieser Vorschrift ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung). 28 (2) Diese Voraussetzungen liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Der Handwerker oder Techniker, der in der Fertigung derartiger Zahnimplantataufbauten geschult ist, berücksichtigt dabei Größe und Form des gewünschten Gebisses, die an dem Unterbau angebracht werden sollen, wenn letzterer erstellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...., dass er sein Handwerk verstehe, die an ihn gestellten Erwartungen hinsichtlich Fachkenntnissen, praktischem Können sowie Planung und Organisation nicht nur erfülle, sondern überwiegend sogar übertreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Leichtverdaulich nacherzählte Historie wechselt ab mit farben- und sinnenfroher Fiktion, die sich um die Schicksale von Hirten und Handwerkern, Landbesitzern und Liebesdienerinnen, Imams und Idioten, Kriegern und Kaufleuten rankt. Es sind die Auswirkungen der großen Geschichte auf die Seelen und Lebensläufe der kleinen Leute, die Bernières interessieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08
2010-04-15
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Die Eintragung in die Handwerksrolle dient allein dazu, die persönliche/fachliche Befähigung des Handwerkers zur Ausübung des Handwerks zu überprüfen und durch die Eintragung entsprechend zu beurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Der Ausschuss stellte fest, dass die Zuordnung eines Betriebs zum Handwerk grundsätzlich einfach gehandhabt werden könne. Abgrenzungsschwierigkeiten könnten jedoch bei der Frage nach der Zugehörigkeit eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe auftreten. Hier sei die Verwaltungspraxis zu Grunde zu legen, die bei dem Berlinförderungsgesetz entstanden sei (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
....: Fachkenntnisse Elektrotechnik, Fachstufe 2: Nachrichtentechnik, Verlag Handwerk und Technik, Hamburg 1982, Seite 201 22 A9 EP 0 456 923 A1 23 A10 WO 93 / 06 587 A1 (nachveröffentlicht) 24 A11 EPA-Registerauszug zu EP 0 604 536 bzw. WO 93/06587 25 A12 Sony DDM Monitor Interface Manual, 3rd Edition, ©1989.12 26 A13 MALDEN, A.: Advanced Automation System Common Console Workstation Perspective....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Er stellt sicher, dass die Leistungen nach diesem Vertrag nur von Fachpersonal (Meister, Gesellen) im Hörgeräte-Akustiker-Handwerk erbracht werden (Abs 6). Der Versicherte hat den Empfang der Leistung unter Abgabe des Datums durch Unterschrift auf der Rückseite des Verordnungsvordrucks (Anlage 3) bzw der Empfangsbescheinigung zu bestätigen (Abs 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Im Gesetzgebungsverfahren wurde vereinzelt gerügt, der Gesetzgeber habe die Fakten nicht hinreichend ermittelt, auf die er das Gesetzesvorhaben stütze (vgl. zB die Stellungnahme des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke AS-Drs. 18(11)902 S. 39 f.). Das begründet keinen Verfassungsverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Waschapparate; Waschmaschinen; Wechselstromgeneratoren, Wringmaschinen für Wäsche, Werkzeuge (Maschinenteile), Werkzeugmaschinen, Werkzeughalter (Maschinenteile), Zündkerzen für Verbrennungsmotoren, Zylinderkolben, Zylinder für Motoren, elektrische Bürsten (Maschinenteile), Zündmagnete für Motoren (Maschinen); elektrische und pneumatische Werkzeuge für die Bauindustrie, für die Holzindustrie, für Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Die Ungleichbehandlung zwischen dem Handwerk, wo die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer vorgegeben sei, und Industrie und Handel, wo eine solche Vorgabe fehle, sei sachgrundlos. Die fehlende Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verletze auch die Anforderungen an eine hinreichende demokratische Legitimation. 62 15. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Zur Vorlage haben - schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung - der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Stiftung Familienunternehmen sowie Die Familienunternehmer - ASU Stellungnahmen abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
.... - und des Deutschen Beamtenbundes, h) zwei Vertretern der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, einem Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, einem Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft und einem Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, i) zwei Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, j) je einem Vertreter des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2011-04-13
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
...Der Senat stuft dies als bereits für einen Handwerks-Meister oder sogar darunter geläufiges Grundwissen in der Wickeltechnik ein, das nicht belegt zu werden braucht. 241 Der Senat kann somit keinem der Merkmale2.12, 2.13 und 2.14 etwas Erfinderisches entnehmen. Jede dieser Maßnahmen hat ihren eigenen Zweck. Eine kombinatorische Wirkung sieht der Senat deshalb auch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/10 (EU)
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Sie kann daher nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen. 414 Das Merkmal H 67 Max betrifft die Lösung einer Extremwertaufgabe, die zum Handwerk des zugrunde gelegten Fachmanns zählt und in VP-9 (bzw. Referenz [3]) S. 215, aber auch im dem Lehrbauch VP-4, S. 123, Gl. (3.38) dokumentiert ist, wobei bereits das Lehrbuch VP-4 die spezielle Anwendung bei ODFM-MIMO-Systemen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
.... - Haus & Grund Deutschland - und der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. geäußert. 68 Ihre Stellungnahmen folgen der Argumentation des Bundesfinanzhofs und weisen auf ergänzende Aspekte im Zusammenhang mit den gravierenden Wertverzerrungen bei der derzeitigen Einheitsbewertung des Grundvermögens als Folge des überlangen Zurückliegens der letzten Hauptfeststellung hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12